…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Für das Kind Ph., welches am 18.4.1996 geboren ist, wurde von April 1996 bis August 2002 seitens des Bw., der österreichischer Staatsbürger ist und mit einer slowakischen Staatsbürgerin verheiratet ist, Familienbeihilfe bezogen (BA 6f…

…der Berufungswerberin, dessen Staatsbürgerin sie immer noch ist, und Österreich kein entsprechendes Sozialabkommen besteht, gelten für die rechtliche Beurteilung des gegenständlichen Falles die gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 in vollem Umfang. Nach § 3 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur…

…die Richtigkeit seiner oben angeführten Sachverhaltsbehauptungen keine Beweismittel vorgelegt wurden. Auch hinsichtlich der Staatsbürgerschaft der Tochter besteht nach wie vor Unklarheit, weist doch die Bestätigung der türkischen Universität aus, dass die Tochter türkische Staatsbürgerin ist, während der Berufungswerber behauptet, die Tochter besitze die österreichische Staatsbürgerschaft…

…Adresse1 . Dort bewohnte der Bw. eine Mietwohnung mit Ehegattin und Sohn. Im österreichischen Telefonbuch schien er unter dieser Adresse mit einer Festnetznummer auf. Die Ehegattin ist in Österreich berufstätig und fährt einen in Österreich zugelassenen PKW. Der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet sich unstrittig in A …

…Berufungswerberin keine Anwendung. Kriterien für eine Subsumtion unter Art. 48 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen - und damit für einen Ausschluss von der Geltung des Familienlastenausleichsgesetzes - sind zusammengefasst: 1) Mitglied der konsularischen Vertretung oder im gemeinsamen Haushalt lebende/r Familienangehörige/r, 2) nicht österreichische Staatsbürgerschaft…

…in Bosnien-Herzegowina. Der dort geborene Berufungswerber ist seit mehreren Jahren österreichischer Staatsbürger, seine Ehegattin ist Staatsbürgerin von Bosnien-Herzegowina, jedoch seit 8.8.2005 mit Hauptwohnsitz am Wohnsitz des Ehegatten in L gemeldet und verfügt über einen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich. Das Finanzamt anerkannte…

…Familie, also auch seiner Gattin und der Kinder Ca und Mi, handle. Seine Frau sei österreichische Staatsbürgerin. Ihr an der Universität in P. abgeschlossenes Studium sei im Jahr 2003 in Ergänzung mit weiteren Prüfungen in Österreich nostrifiziert worden. Im Hinblick auf die bereits dokumentierten Unterhaltszahlungen…

…FLAG 1967 normiert, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. In § 4 Abs 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs 1 und § 5 Abs 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung…

…B.. hat mit seiner Ehefrau E.B. einen Ehepakt in Form eines Notariatsaktes geschlossen. Dieser hatte nachstehenden Inhalt: "Die Ehegatten M.B.., geb. 1962, österreichischer Staatsbürger und Frau E.B., geb. 1962, österreichische Staatsbürgerin, beide wohnhaft in M., vereinbaren für den Fall der Scheidung, Aufhebung…

…ist ......... inländische Abhandlungsgerichtsbarkeit auch über das in Österreich gelegene bewegliche Vermögen gegeben. ......... Nach den Angaben der Anwesenden war der Erblasser im Zeitpunkt der Eheschließung deutscher Staatsbürger, die Ehegattin, ......... österreichische Staatsbürgerin. Mangels gemeinsamer Staatsbürgerschaft lebten die Ehegatten - nachdem im Zeitpunkt der Eheschließung das größte Naheverhältnis zu…

…auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. § 4 Abs 1 FLAG 1967 normiert, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. In § 4 Abs 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die…

…auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind IV ab Mai 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist österreichische Staatsbürgerin. Seit 27. April 2002 ist sie mit dem in Ungarn lebenden und arbeitenden AB verheiratet…

…im Bundesgebiet bezogen. Kein Anspruch bestand, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauerte, außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstieß. Die zitierte Neuregelung der Ansprüche auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen…

…2005, RV/0728-W/05, die Berufung betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 1998 bis Oktober 2003 für die Tochter N. ab und stellte im Erwägungsteil folgenden Sachverhalt fest. "Die Berufungswerberin (Bw.) ist österreichische Staatsbürgerin und Mutter zweier Töchter, N., geb…

…da er kein regelmäßiges Einkommen hat und ich mich im Ausland aufhalte - Vaterschaft laut Geburtsurkunde und mitversichert mit Hr S. ..." Beigelegt war die E-Card der N. J.. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest. Die Berufungswerberin (Bw) ist österreichische Staatsbürgerin und Mutter…

…in unserem Fall keine bestimmten Aufenthaltstitel erlangen können und brauchen, weil unser Land eh bald in der EU ist! Siehe Erläuterungen in meinem Ersuchen um Ergänzung vom 2. August 2007. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde mit nachstehender Begründung erlassen: "Für Kinder, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind…

…gerechtfertigt, da seine Gattin seit Jahren österreichische Staatsbürgerin sei und die in Österreich anfallenden Steuern entrichte, wird hiezu vorgebracht, dass die Bestimmung des § 34 EStG 1988 klare Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung vorgibt. Andere Gründe finden keine gesetzliche Deckung. Der Bw…

… 3 Abs 2 leg cit für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei gemeinschaftsrechtlichen…

…dass das Kind in [EU-Staat] geboren wurde, und eine Kopie des Staatsbürgerschaftsnachweises, welcher bescheinigt, dass das Kind österreichische Staatsbürgerin ist; aus dem Antragsformular ergibt sich, dass dieses auch die Staatsbürgerschaft von [EU-Staat] besitzt. Die Haushaltsbestätigung weist als Hauptwohnsitz des Antragstellers sowie seiner Gattin…

… 5 Abs. 3 FLAG 1967 aufhielt. Vorab ist festzuhalten, dass von der einschränkenden Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 Personen unabhängig von der Staatsbürgerschaft, somit auch österreichische Staatsbürger erfasst sind. Auch ihnen erwächst kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland…