…a) A führte seit 1991 als pauschalierter Landwirt einen Weinbaubetrieb; bis einschließlich 2005 wurde er vom zuständigen Finanzamt unter der St.Nr. E zur Einkommensteuer veranlagt. B, die Ehegattin As, betrieb seit 1988 einen Weinhandel (die Gewerbeberechtigung lautet auf "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit…

…Berufungswerber die Anerkennung der Aufteilung der Pachteinnehamen in der Höhe von insgesamt € 1.545,00 im Ausmaß von € 730,00 für die Ehegattin und den restlichen Anteil von € 815,00 für sich begehren. Dazu werde seitens des Finanzamtes folgendes festgestellt: Gemeinsam mit…

…Gewinne an die Bw. als Einzelunternehmerin hat diese mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 1. September 2001 sei von den Ehegatten XX und YY eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gegründet worden. Zweck dieser Gesellschaft sei es, in dem zu…

…Prüfungsfeststellungen vorgenommene Zurechnung der Umsätze und Gewinne an Bw. als Einzelunternehmer hat dieser mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 1. September 2001 sei von den Ehegatten DI Franz X. und Monika Y. eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gegründet worden…

…die diese Gemeinschaft bildeten, unmittelbar als Leistungsempfänger anzusehen (EuGH 21.4.2005, C-25/03, "HE"). Im vorliegenden Fall sei die Gemeinschaft der Ehegatten im Wirtschaftsleben nicht nach außen hin, dh. Dritten gegenüber selbständig in Erscheinung getreten, sie scheine weder als Leistungsempfänger auf den vorgelegten…

…102.176,00 Die Jahre 1997 und 1998 werden und von der Abgabenbehörde I. Instanz antragsgemäß veranlagt. In dem Prüfungsprotokoll der OÖ GKK vom 25. Mai 2000 wird von der Ehegattin des Bw angegeben, dass sie ca. 8 - 10 Stunden wöchentlich als Bürokraft beschäftigt sei…

…Dem Vermieter wurde von Bw-Gatte. für die schon brutto bezahlte Dezembermiete die Umsatzsteuer (€ 153,75) refundiert und von der Bw. wurde die erhaltene Dezembermiete an ihren Ehegatten überwiesen. Alle künftigen Mietzahlungen gingen ohne Umsatzsteuer auf dem Bankkonto des Bw-Gatte. ein. Von den…

…Ihrem Berufungsschriftsatz legte die Berufungswerberin ein Schreiben der Landespflegeklinik Tirol vom 31. Mai 2006 bei, wonach sich ihr Ehegatte seit 3. Februar 2005 laufend stationär im Pflegeheim aufhalte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit Schreiben vom…

…Gatten eine gemeinsame Tochter, welche inzwischen 16 Jahre alt geworden ist. Ihr Ehegatte (geboren 1928) ist nach schweren Schlaganfällen im Jänner 2002 zum Pflegefall geworden. Da er rund um die Uhr zu betreuen ist, musste sie ihn in ein Pflegeheim geben. Vom Gericht wurde sie…

…67 m2, zuzüglich einer Terrasse mit 12,31 m2 und einem Gartenanteil von 53,81 m2, sowie einem Tiefgaragen PKW Abstellplatz in Graz erworben und in der Folge an ihren Ehegatten zu privaten Zwecken um 345,45 Euro vermietet. Daraus erklärte die Bw. in den…

…86/13/0056), in dem der Anspruch auf Familienbeihilfe einer türkischen Staatsbürgerin strittig war, deren Ehegatte dem Personal der türkischen Botschaft in Wien angehörte und die ebenfalls in Österreich unselbständig erwerbstätig war, wie folgt entschieden: Gem. Art 37 Abs 2 des Wiener Übereinkommens über die…

…des Vertrages vom 1.1.2008 bzw. 26.6.2008 bewilligt wurde. Der - (nur) im Akt des Ehegatten befindliche - Vertrag vom 1.1 bzw. 26.6.2008 lautete wie folgt: "Vertrag 1) Vereinbarung über ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht an Mieteinnahmen aus dem Mietverhältnis Einfamilienhaus E , 6xxxF …

…0288). Im Berufungsfall steht zweifelsfrei fest, dass der Bw auf Grund des Testaments der Erblasserin nicht zum Erben berufen war, ihm jedoch - da er als Ehegatte der Erblasserin, dem Kreis der gesetzlichen Erben angehört - grundsätzlich Pflichtteilsansprüche gegenüber der Verlassenschaft zustehen. Nun hat die Erblasserin in…

…Geburt des 1. Kindes ein ständiger Aufenthalt in Japan? Antwort: Es war keine Familiengründung in Japan geplant, mein Ehegatte sollte nach Österreich kommen. Ausschlaggebend hierfür waren die Probleme mit der japanischen Mentalität u.a. auch mit der Schwiegermutter und meine Berufswünsche in Österreich. Im Jahr…

…ob die Aufwendungen für die Besuchsfahrten der Bw. zu ihrem Ehegatten anlässlich seines Rehabilitationsaufenthaltes im Thermenhof in C (in Höhe von 1.117,62 €) sowie die Ausgaben der Bw. für die Besuche bei ihrem Vater im Krankenhaus E in F und in der Rehabilitationsklinik…

…Inhalt abschlossen und dieser auch tatsächlich erfüllt wurde. 2.1. Zivilrechtliche Beurteilung der Schenkung Schenkung ist ein Vertrag zur unentgeltlichen Übertragung von Vermögen. Anfang Dezember 2007 haben die beiden Ehegatten eine formfreie Rückschenkung des wirtschaftlichen Eigentums der auf der Liegenschaft, O-Gasse befindlichen Lagerhalle vorgenommen…

Nicht jede zivilrechtlich gültige Schenkung unter Ehegatten ist daher auch steuerrechtlich wirksam, sondern nur wenn sie auch fremdüblich ist. Eine Schenkung ist dann nicht fremdüblich, wenn ihr wahrer wirtschaftlicher Zweck nicht in der endgültigen dauerhaften Übertragung von Vermögen an den Geschenknehmer besteht, sondern der tatsächliche…

… Verfahrensgang: Die Bw. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen im Rahmen der von ihr gegründeten Agentur. Bei der Führung dieser Agentur wurde sie von ihrem Ehegatten, dem sie diverse Vollmachten erteilt hatte, unterstützt. Mangels Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr…

…Familienbeihilfe. Reichen dagegen die Einkünfte des Gatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse aus, so wird seine Unterhaltspflicht gegenüber dem nicht selbsterhaltungsfähigen Ehegatten verneint werden müssen, weshalb die Unterhaltspflicht der Eltern desselben fortbesteht und diese bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - insbesondere auch des Umstandes…

…jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) 494 €. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Voraussetzung ist, dass der Ehepartner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens…