…ausdrücklich die strikte Gütertrennung gem. § 1237 ABGB festgelegt. Auch vertraglich getroffene Regelungen des Unterhaltes gehören (im weiten Rahmen) nicht zu den Ehepakten (VwGH 18.12.1995, 95/16/0135). Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit a GebG unterliegen außergerichtliche Vergleiche über anhängige Rechtsstreitigkeiten einer…

…mit (gerundet gem. § 204 BAO) 1.085,20 €. Entscheidungsgründe In dem anlässlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleich wurde - soweit in diesem Verfahren von Bedeutung - Folgendes vereinbart: III. Liegenschaft Die Antragstellerin (= Berufungswerberin) ist Eigentümerin von 67/5453 Miteigentumsanteilen der Liegenschaft EZ 3380, untrennbar verbunden mit…

…nichtselbständiger Arbeit. Er hatte seinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er Alleinverdiener sei, sodass von diesem bereits bei der Lohnverrechnung die Lohnsteuer unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) einbehalten wurde. Die Ehegattin des Bw, E., wurde mit Einkommensteuerbescheid vom 15.9.2008 für das Kalenderjahr 2007 veranlagt. In…

…den Fall der Scheidung, sowie vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung sowie unter der Bedingung der Zustimmung von Maximilian und Friederike Z schließen die Ehegatten Maximilian (Erstantragsteller) und Hildegard (Zweitantragstellerin) Z nachstehende Vereinbarung als gerichtlichen Vergleich: 4.: Die Parteien verzichten wechselseitig auf Unterhalt, auch für den Fall…

…gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt. Ein wegen gleichartiger Verfehlungen auch gegen seine Ehegattin MA als Zweitbeschuldigte eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Erstsenat hingegen eingestellt. Seiner Entscheidung legte der Erstsenat folgende Feststellungen zu Grunde: Der am TT…

…bzw. der Ehepartner habe im Jahr 2005 für 1 Kind für mindestens 7 Monate Familienbeihilfe bezogen. Unter Kennzahl 458 wurde ein Beitrag von 36,00 € an den Verein der polnischen Ingenieure als Kirchenbeitrag geltend gemacht. Im Zuge der Veranlagung erfolgte keine Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages…

…Rücksicht auf diese Übergabe bedingt sich der Übergeber für sich und als Abgeltung für die auf den Vertragsliegenschaften geleisteten Arbeiten auch für seine Ehegattin MP (die Berufungswerberin) aus und es verpflichtet sich der Übernehmer für sich und seine Nachfolger im Besitz des Vertragsobjektes den beiden…

…samt Einfamilienhaus. Unter Punkt 5 des Übergabevertrages gewährte der Übernehmer seinem Vater und seiner Mutter das zu verbüchernde lebenslängliche Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft. Mit Schenkungssteuerbescheid vom 2. August 2005 schrieb das Finanzamt ausgehend von einem Rechtsvorgang mit dem Ehegatten G.S. der M.S. (Bw…

…für diese Übergabe verpflichtete sich die Übernehmerin, ihren Eltern auf deren Lebenszeit das unentgeltliche höchstpersönliche Wohnungsgebrauchsrecht am ganzen Haus einzuräumen. Mit Schenkungssteuerbescheid vom 22. Dezember 2005 schrieb das Finanzamt ausgehend von einem Rechtsvorgang mit seiner Ehegattin A.N. dem F.N. (Bw.) für den steuerpflichtigen…

…die Schenkungssteuerfreiheit von Zuwendungen, die unter diesen Titeln gewährt werden. Der erkennbare Sinn dieser Bestimmung liegt darin, die Einrichtung des ersten gemeinsamen Haushaltes von Ehegatten zu begünstigen. Der Sinn des Gesetzes lässt aber nicht erkennen, dass Zuwendungen nicht begünstigt sein sollten, weil der Empfänger im…

…der dagegen eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, es liege kein Vergleich, sondern ein Ehepakt vor. Diese Berufung wurde von der Finanzlandesdirektion für Niederösterreich und Burgenland mit Berufungsentscheidung vom 4. Juni 2002 zu RV/93-09/07/02 als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 23…

…€ 218.018,50 ... Ausdrücklich vereinbaren die Vertragsparteien die Wertsicherung dieses Entschädigungsbetrages .... Dieser Entschädigungsbetrag wird binnen 14 Tagen nach rechtskräftiger Aufhebung der Ehe fällig, soferne die Vertragsparteien keine ausdrückliche schriftliche Ratenvereinbarung treffen. Dieser Entschädigungsanspruch dient als Ersatz des entgangenen Verdienstes des erziehenden Vertragsteiles für die…

…Die Anteile an diesem Einheitswert betragen für die Miteigentümer Herrn A B 4.653,17 und für seine Ehefrau A C 146,83. Diese Anteile entsprechen einem Prozentverhältnis von 96% zu 4%. Dieses Grundstück wird von der Familie verpachtet. Im Jahr 2010 sowie im Jahr…

…sohin laut Vertragspunkt II. die schenkungsweise Übergabe zum Stichtag 1. November 2009 seitens des Ehegatten von 116/556 Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an Top 3 und von 14/556 Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an Top 4 (Garage) bei gleichzeitiger Begründung einer Wohnungseigentumspartnerschaft gem. § 13 WEG…

…beantrage die Bw. die steuerliche Anerkennung der GesbR und die Rückabwicklung der Zuordnung der Einnahmen an die Gesellschafterin: "(...) Die Rechtsprechung nimmt das Bestehen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zwischen Eheleuten oder Lebensgefährten und die Dazugehörigkeit einer Liegenschaft zum Gesellschaftsvermögen unter anderem dann an, wenn sie…

…Prüfungsfeststellungen vorgenommene Zurechnung der Umsätze und Gewinne an Bw. als Einzelunternehmer hat dieser mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 1. September 2001 sei von den Ehegatten DI Franz X. und Monika Y. eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gegründet worden…

…dass sich im Gebäude in L. ein Institut für Schulungen und EDV befinde. 3) Es seien nur Parkplätze für höchstens sechs Fahrzeuge (einschließlich der Garageneinfahrt der beiden Ehegatten) vorhanden. 4) Herr DI Franz X. sei im Prüfungszeitraum nur für ein Unternehmen als EDV-Dienstleister tätig…

…a) A führte seit 1991 als pauschalierter Landwirt einen Weinbaubetrieb; bis einschließlich 2005 wurde er vom zuständigen Finanzamt unter der St.Nr. E zur Einkommensteuer veranlagt. B, die Ehegattin As, betrieb seit 1988 einen Weinhandel (die Gewerbeberechtigung lautet auf "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit…

…aufgenommene Niederschrift an. Gegen diese Einkommensteuerbescheide erhob der BW binnen offener Frist Berufung, und führte darin im Wesentlichen aus, dass sehr wohl ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit seiner Ehegattin vorgelegt worden sei, in dem der Stundensatz, das Aufgabengebiet, die Vertragsdauer und die Kündigung eindeutig geregelt sei…

…86/13/0149). Nach diesen Ausführungen ist zu klären, ob die Zahlungen an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (GKK) für eine "ehemalige Tätigkeit" im Sinne des § 32 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erfolgt sind. Aus der Stellungnahme der GKK vom 27.11.2000 zum Einspruch des…