…Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung Jänner 2003 abgewartet. Die Bw. führt selbst aus, dass "das Umsatzsteuerguthaben schon vor der Fälligkeit der Einkommensteuer bekannt gegeben werden hätte können". Kein sorgfältiger Geschäftsmann wird davon ausgehen können, dass eine Schuld am Bankkonto mit einem Guthaben, dass noch nicht auf…

…? | | | | | | | 59.424,00 | | | | | | | | Die Steuerberaterin führte in der Vorhaltsbeantwortung des weiteren aus: "Die Bankbelege 2006 konnten nicht zur Gänze wiederbeschafft werden. Ab Oktober 2006 sind die Belege vorhanden. Es ist…

…Sparbuch sind nur Buchungen aus dem Jahr 2003 ersichtlich. Bewegungen, die den Prüfungszeitraum 2000-2002 betreffen, wurden nicht übersendet. Am 29.3.2004 erließ das Finanzamt Wien 4/5/10 betreffend "Umsatzsteuer 2000-2002, Einkommensteuer 2000-2002, Anspruchzinsen 2000-2001, sowie EVZ 2003" eine abweisende…

…Verrechnungsweisung) des Abgabepflichtigen. Zum Zeitpunkt 1.10.2011 habe sich ein Guthaben (aus E 2009, EVZ 4-9/2010) iHv. 4.503,11 auf dem Abgabenkonto befunden. Dieses sei mit der EVZ 10-12/2010 iHv 2.214,85 gegenverrechnet und der Restbetrag von 2…

…Das Guthaben setzt sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: | Veranlagung ESt 2003 | € 16.356,88 | Anspruchszinsen 2003 | € 282,81 | Veranlagung U 2003 | € 847,81 | Belastung aus E VZ 4-6/08* | € -235,00…

…der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war. Zollschuldner ist gemäß Artikel 204 Abs. 3 ZK die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben…

…im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden…

…Unternehmen, dass die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführt. Der faktische Geschäftsführer, der auch gegenüber dem Bw. für die B-GmbH aufgetreten ist, wurde wegen Steuerhinterziehung, begangen auch im berufungsgegenständlichen Zeitraum, rechtskräftig verurteilt. Auch der Bw. geht im Vorlageantrag von einem europaweiten Umsatzsteuerkarussell aus. Der…

…Rechnungen (im Wesentlichen betreffend Autorenhonorare) hatte er Umsatzsteuer nicht ausgewiesen, so dass im Streitzeitraum kein Fall des § 11 Abs 12 erster Satz UStG (Umsatzsteuerschuld aufgrund einer Rechnung) vorlag. Für das 1. Quartal 2003 reichte er dennoch eine Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) mit aus Vorsteuern resultierender Gutschrift ein…

…Zahl: teilweise stattgegegen, der Zoll wurde mit Null und damit auch die Höhe der EUSt neu festgesetzt. Die bescheiderlassende Behörde führt dazu im Einzelnen aus: "I. Wie bereits im Sachverhalt ausgeführt und vom Bw nicht bestritten, hatte er 16 Flaschen Rotwein angemeldet. Hievon wurden 3…

…Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Dem Einwand der Bw., dass im Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer 4/2005 ein "Überschuss" bestanden habe wird entgegnet, dass dies nicht den Tatsachen entspricht…

…daher aus (siehe hiezu auch die mittlerweile entschiedene Rechtssache EuGH C-337/01 (Urteil vom 12. Februar 2004). Eine Einfuhrzollschuld entsteht gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK wenn in anderen als den in Art. 203 ZK genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt…

…Säule bietet, wie eine Einschränkung der Verfügbarkeit aus. Da sich also die Bw. nicht für die Barauszahlung ihres Guthabens entschieden hat, verblieb es - wie auch das Schreiben der schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt belegt - im Regelungskreis der zweiten Säule und ist ein steuerlich relevanter Zufluss zu…

…eines Guthabens wies das Abgabenkonto kein Guthaben aus. Die diesbezüglichen Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung sind vollinhaltlich richtig und es verbleibt nur die Aufgabe diese Aussagen in der Rechtsmittelentscheidung zu wiederholen. Maßgebend für eine Rückzahlungsmöglichkeit sind stets die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht…

…Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt…

…die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs.4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Das Guthaben, dessen Rückzahlung begehrt wurde, stammt aus der UVA 05/07 und betrug € 40.018,05. Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung…

…wegen des "Verdachtes der widerrechtlichen Verwendung des KFZ mit dem ausländischen Kz xxx (D)" vorgeladen. Mit Schreiben vom 4. Jänner 2008 teilte der Bw mit, er könne den Termin, da er sich wegen geschäftlicher Angelegenheiten nicht in Österreich befinde, nicht wahrnehmen. Er gehe davon aus…

…Vertreters des Finanzamtes wegen der ursprünglich nicht einheitlichen Angaben zu den Unterstützern, ob jetzt die genauen Beträge bekannt gegeben werden könnten, antwortete der Vertreter des Bw: wie im Vorlageantrag und aus den Bestätigungen ersichtlich. Herr e sei nur irrtümlich angegeben worden, auch aus der falschen…

…Stattgebendenfalls erklärte sich die Bw mit der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung einverstanden. Aus dem aktenkundigen Übermittlungsprotokoll ergibt sich, dass bei der gleichzeitigen Online- Einbringung beider Abgabenerklärungen jene betreffend Umsatzsteuer 2007 am 25.05.09 vom System nicht erfasst werden konnte (die Einbringung also fehlgeschlagen war)…

…mit dem Einlangen der UVA bei der Abgabenbehörde am 5. März 2004 bereits fällig gewesen. In der Ergänzung zur Berufung vom 20. Dezember 2006 führt der Bw. folgendes aus: Rechtswidrig und nicht nachvollziehbar sei die Begründung, dass nur die auf einem Abgabenkonto bestehenden Guthaben gemäß …