…Tz 28 des Betriebsprüfungsbericht vom 8. Oktober 2001): Sonstiger Kfz-Aufwand 1998: Bei diesem Aufwand handle es sich um Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) und Zoll für den Import des Pkw SI der G Anstalt (FL). MaB sei Verwaltungsrat dieser Anstalt und habe dieses Fahrzeug auch für Fahrten…

… 1 Abs. 1 Z 3) nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen. Gem. § 26 Abs. 1 erster Satz UStG gelten für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß. Gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den…

…vom 1. April 1998, Zahl: wurde die Zollbegünstigung rückwirkend mit 1. Jänner 1995 gewährt. Eine rückwirkende Bewilligung - befristet auf ein Jahr nach Art 508 ZK-DVO - wurde aber erst mit VO (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001, ABlEG Nr. L 141…

…11/03 behoben worden sei und keine säumnisauslösende Wirkung gehabt habe. Zurückzuführen seien die Säumniszuschläge auf den Sachverhalt, dass die Tilgung von Teilbeträgen an Einfuhrumsatzsteuer 11/2003 und Umsatzsteuer 11/2003 erst mit der Überweisung vom 3. Februar 2004 (€ 22.122,08) erfolgt sei…

…sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Vorhalt des Hauptzollamtes Wien vom 17. April 2000 wurde dem Bf…

…DVO ist unterblieben). Die Frist zur Gestellung des Versandscheines lief daher ab. Das Zollamt Wien startete daraufhin ein Suchverfahren und schrieb als dessen Ergebnis mit an die Berufungswerberin adressierten Bescheiden Eingangsabgaben, somit auch die EUSt, vor. Zur Begründung führte das Zollamt aus, dass die Gestellung…

…sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe I. Am 5 Mai 2002 wurde gegenüber dem Bf. mit Mitteilung des…

[060] Vorsteuern (ohne EUSt) - unzulässiger Vorsteuerabzug | -143.600,00 Berufung: Die Betriebsprüfung bezweifelt die Anschaffung und Veräußerung der Wirtschaftskataloge nach I.. Tatsache war, dass die Bw. die Wirtschaftskataloge von der WA KEG gratis übernommen und nach I. veräußert hat. Die Bw. hatte den Kontakt…

…Begründung auszuführen, inwieweit der Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg, Zahl: 600/09778/11/2000 (ohne angefügtes Datum), in dem für die betreffende WE-Nr. Abgaben erstattet wurden, Auswirkung hatte, vor allem hinsichtlich der Beurteilung der Vorfrage der Verjährung. Dieser Umstand führt aber nicht dazu, dass dies…

…eine Abänderung zu Gunsten der Zollschuldnerin in der Höhe von € 249.637,25 laut nachstehender Aufstellung: Gegenüberstellung | Text | Zoll | EUSt | ZN | Summe | Festgesetzt wurde | 239.570,65 | 530.917,20 | 67.216,31 | 837…

…Abänderung zu Gunsten der Zollschuldnerin in der Höhe von € 26.401.420,76 laut nachstehender Aufstellung: Gegenüberstellung | Text | Zoll | EUSt | ZN | Summe | Festgesetzt wurde | 20.203.920,94 | 40.851.617,16 | 4.624.763…

…Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2009 eine Abänderung zu Gunsten der Zollschuldnerin in der Höhe von € 13.252.431,15 laut nachstehender Aufstellung: Gegenüberstellung | | Zoll | EUSt | ZN | Summe | Nachforderung lt. BVE vom 3.3.2009 | 7.769.456…

…sei aber, so die Bf., dass die Zollschuld bereits durch Eingabe einer "falschen" Warenbezeichnung bei Erstellung des Versandscheins am 13.4.2012 in Hamburg entstanden sei. Andererseits sei die Zollschuld auch durch das Verlassen des zugelassenen Warenortes bei der Fa SKSpedition verwirklicht worden. Die Zollschuld…

…Bf) mit, dass am 12.10.2006 für den PKW der Marke Toyota Avensis, schwarz, amtliches Kennzeichen SG 1, die Eingangsabgabenschuld iHv. € 8.000,00 (€ 2.500,00 Zoll und € 5.500,00 EUSt), gem. Art. 203 Abs. 1 ZK iVm § 79…

…Kennzeichen jk durch die Bf. der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei. Aus diesem Grund wurden Abgaben in Höhe von € 5.436,80 (Zoll: € 1.699,00 und EUSt: € 3.737,80) vorgeschrieben. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die in Musterweg wohnhafte…

…nichts darauf hin, dass das eingeführte Modell mit erster in-Verkehr-Setzung irgendeinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Eigenschaften dokumentieren oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen könnte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Unter Verweis auf die Rsp des EuGH v. 10.10.1985…

…In der Berufung führte sie aus, dass der Empfänger der Waren in Österreich ansässig sei und diese auch in Österreich in Empfang genommen habe. Die FF habe die EUSt entrichtet und diese an die Bw. weiterfakturiert. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2009 wies das Finanzamt…

…Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Höhe von € 16.726,16 (Zoll: € 6.827,00; EUSt: € 9.899,16) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von € 373,27 zur Entrichtung vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid hat…

…Fahrzeuge in die EU verbracht, ohne diese anzumelden bzw. einem Zollverfahren zuzuführen. Die Zollschuld sei im Zeitpunkt des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, erstmalig am 25.01.2004 und letztmalig am 13.04.2007 für die Fahrzeuge entstanden. Zwischen A. und B. bestehe gem. Art…

…verjährt. Entscheidungsgründe Nach Aufhebung der im Vorverfahren ergangenen Berufungsvorentscheidung mit Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates GZ ZRV/0092-Z2L/2004 vom 11. April 2006 und Aufhebung des Erstbescheides mittels Berufungsvorentscheidung teilte das Zollamt Wien mit Bescheid vom 19. Juni 2006 der Beschwerdeführerin (Bf.) eine nach Art…