…Höhe abgezogen werden können und diese lediglich als einfach zu ermittelnde Bezugsgröße für die Berechnung der Kammerumlagen verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine derart offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (vgl…

…Höhe abgezogen werden können und diese lediglich als einfach zu ermittelnde Bezugsgröße für die Berechnung der Kammerumlagen verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine derart offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (vgl…

…Höhe abgezogen werden können und diese lediglich als einfach zu ermittelnde Bezugsgröße für die Berechnung der Kammerumlagen verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine derart offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (vgl…

…dass die Beschränkung des § 15 a ErbStG auf inländische Unternehmensübertragungen EU-widrig sei. Es wurden auch noch einige andere Vorschriften des ErbStG, die im gegenständlichen Fall nicht angewendet wurden, als EU-rechtswidrig bezeichnet. Die unterschiedlichen Bewertungsvorschriften für Betriebsvermögen und Kapitalanteile führe zu gänzlich anderen Ergebnissen…

…Höhe abgezogen werden können und diese lediglich als einfach zu ermittelnde Bezugsgröße für die Berechnung der Kammerumlagen verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine derart offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (vgl…

…Höhe abgezogen werden können und diese lediglich als einfach zu ermittelnde Bezugsgröße für die Berechnung der Kammerumlagen verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine derart offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (vgl…

…Höhe abgezogen werden können und diese lediglich als einfach zu ermittelnde Bezugsgröße für die Berechnung der Kommunalabgaben verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine derart offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (vgl…

…Höhe abgezogen werden können und diese lediglich als einfach zu ermittelnde Bezugsgröße für die Berechnung der Kammerumlagen verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine derart offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (vgl…

…1993 und 1994, Berufung und führte im wesentlichen aus, dass - der Ausschluss des Vorsteuerabzuges für PKW-Kosten im Jahr 1995 (siehe oben Tz. 17, Garagierung) EU-rechtswidrig sei die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend die Jahre 1993 und 1994 zu Unrecht…

…allem in der Sache Weigel/Weigel (C-387/01). Aus all den Entscheidungen geht hervor, dass die Einhebung der NoVA bei importierten Kfz nicht grundsätzlich gegen geltendes EU-Recht verstoße, die Art der Berechnung und Einhebung jedoch den Grundsätzen des EG-Rechts - und damit auch…

…September 2004 das ursprüngliche Berufungsbegehren vollinhaltlich zurückgezogen und an dessen Stelle ein neues, ergänzendes, zusammenfassendes und präzisierendes Vorbringen betreffend Verjährung und EU-rechtlicher Einwendungen erstattet. Eingewendet wird nunmehr, dass bei einem Darlehen, das im Jahre 1986 zugezählt worden sei und bei welchem mit dem bekämpften…

…6. 2001 vollinhaltlich zurück und erstatten an dessen Stelle eine neues im Sinne von ergänzendem, zusammenfassendem und präzisierendem Vorbringen." Das Berufungsvorbringen wurde demnach auf EU-rechtliche Bedenken eingeschränkt, wobei der Einfachheit halber auf einen Parallelfall verwiesen wird. Die angesprochene Berufungsschrift datiert allerdings vom 25. 8…

…einer Berufungsvorentscheidung de Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt wurde. Die Berufung wurde damit begründet, dass die Festsetzung der NoVA dem "freien Verkehr der Arbeit" innerhalb der EU widerspreche und auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiere. Auf das "VwGH Urteil" vom 20. September 2001 (98/15/0116 und…

…die Entscheidung des EuGH die Rechtseinheit innerhalb der EU fördere und über den betroffenen Fall hinaus Anwendung finde. Das Finanzamt Graz-Stadt spreche sich, mit dem Argument gegen ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH aus, dass die EU-Rechtswidrigkeit in der italienischen Gesetzeslage bestehe und daher…

…abgezogen werden können und diese lediglich als einfach zu ermittelnde Bezugsgröße für die Berechnung der Kammerumlagen verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, sodass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (UFS 13.7…

…abgezogen werden können und diese lediglich als einfach zu ermittelnde Bezugsgröße für die Berechnung der Kammerumlagen verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, sodass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (UFS 13.7…

…von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen nicht entgegensteht. Somit entsprechen sämtliche im Vergleich zu innerstaatlichen Vorschriften geforderte zusätzliche Anforderungen unmittelbar der EU-Richtlinie, weshalb in den Bestimmungen des § 94a EStG 1988 kein Widerspruch mit der Niederlassungsfreiheit gemäß den Art. 43ff EGV erblickt werden kann. III. Inhaltliche Rechtswidrigkeit …

…auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes ermäßigt. Insofern vermochten die Ausführungen der steuerlich vertretenen Bw. im Berufungsverfahren eine EU-Rechtswidrigkeit hinsichtlich der in der Berufung angeführten abgabenrechtlichen Bestimmungen nicht offen zu legen. Selbst für den Fall, die Privatstiftung wäre im Sinne des Privatstiftungsgesetzes zu deuten…

…Veranlagung die für inländische beschränkt steuerpflichtige Körperschaften öffentlichen Rechts geltende Ausnahme von der Besteuerung für Kapitalerträge nicht zur Anwendung kommen. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und ihr bisheriges Vorbringen betreffend die EU-Rechtswidrigkeit der Besteuerung ergänzt. Über Vorhalt führte die Bw. aus…

…für inländische beschränkt steuerpflichtige Körperschaften öffentlichen Rechts geltende Ausnahme von der Besteuerung für Kapitalerträge nicht zur Anwendung kommen. Gegen diese Erledigung des Finanzamtes hat die Bw. Berufung erhoben und ihr bisheriges Vorbringen betreffend die EU-Rechtswidrigkeit der Besteuerung ergänzt. Über Vorhalt führte die Bw. aus…