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UFSW RV/1779-W/06Differenzzahlung - ständiger Aufenthalt im EU-Land
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…ständig in einem anderen EU-Land aufhalten. Die vom Bw. in Österreich auf Basis des gelösten Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit stelle eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes dar. Aufgrund von umfangreichen Ermittlungen der Finanzverwaltung sei diese Tätigkeit als Dienstverhältnis zu beurteilen. Als neuer EU-Bürger habe der Bw…

UFSI RV/0378-I/05Einwendungen gegen die Ertragswertermittlung bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008Teil 1/2

…werden, kommt ein an den Verhältnissen in anderen EU-Ländern orientierter Vergleich bei der Ermittlung des Abschlages für die Betriebsgröße nicht in Betracht. Sind doch die vom Bw. angesprochenen Auswirkungen des EU-Beitrittes Österreichs auf die Landwirtschaft auch nicht in die Beurteilung der Ertragsfähigkeit der…

UFSL RV/0344-L/11Besteuerung von EU- und Drittstaatsdividenden nach EuGH 10.2.2011, C-436/08 und BBG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…inländischen Ursprungs systematisch). b. Aus der Entscheidung des EuGH ergibt sich zunächst nicht, welche Methode für Drittstaatsdividenden (aus Nicht-EU-Ländern) anzuwenden ist, geklärt wird nur die Gleichwertigkeit der Befreiungs- und Anrechnungsmethode und die Unionsrechtswidrigkeit einer vollen Besteuerung. Die Methode für die Begünstigung der Drittstaatsdividenden…

UFSL RV/0313-L/06Besteuerung von EU- und Drittstaatsdividenden nach EuGH 10.2.2011, C-436/08 und BBG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…inländischen Ursprungs systematisch). b. Aus der Entscheidung des EuGH ergibt sich zunächst nicht, welche Methode für Drittstaatsdividenden (aus Nicht-EU-Ländern) anzuwenden ist, geklärt wird nur die Gleichwertigkeit der Befreiungs- und Anrechnungsmethode und die Unionsrechtswidrigkeit einer vollen Besteuerung. Die Methode für die Begünstigung der Drittstaatsdividenden…

UFSL RV/0308-L/06Besteuerung von EU- und Drittstaatsdividenden nach EuGH 10.2.2011, C-436/08 und BBG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…inländischen Ursprungs systematisch). 2. Aus der Entscheidung des EuGH ergibt sich zunächst nicht, welche Methode für Drittstaatsdividenden (aus Nicht-EU-Ländern) anzuwenden ist, geklärt wird nur die Gleichwertigkeit der Befreiungs- und Anrechnungsmethode und die Unionsrechtswidrigkeit einer vollen Besteuerung. Die Methode für die Begünstigung der Drittstaatsdividenden…

UFSW RV/1913-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…bis Dezember 2008 mittels Abweisungsbescheid vom 5. März 2010 ab. Dagegen brachte der Bw. eine Berufung mit folgender Begründung ein: "Mit gegenständlichem Bescheid, mein Antrag auf die Gewährung der Differenzzahlung für meine in Polen (EU-Land) lebenden Kinder: MJ, geb. am 16.11.1995, ME…

UFSG RV/0731-G/07Alleinverdienerabsetzbetrag bei unbeschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländern mit Ehefrau im EU-Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…ausgeführt: Ist die in Österreich tätige Person auf Grund eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in Österreich gem § 1 Abs. 2 EStG 88 unbeschränkt steuerpflichtig und lebt die nichtverdienende Gattin in einem anderen EU-Land, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Dies deshalb,da die Anspruchsvoraussetzungen des …

UFSW RV/3230-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…kann von einer selbständigen Beschäftigung ausgegangen werden." Dagegen erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: "Mit gegenständlichem Bescheid, mein Antrag auf die Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung von August 2007 bis Dezember 2007) für meine in Polen (EU-Land) ständig lebende Tochter LA , geb. am .2007 …

UFSW RV/1929-W/11Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…bei Ihnen nicht der Fall und ist somit eine rechtmäßige Beschäftigung im Bundesgebiet nicht gegeben." Dagegen erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: - Mit gegenständlichem Bescheid wurde ich verpflichtet die zu Unrecht bezogene Familienleistung für meine in ZZ (EU-Land) ständig lebenden Kinder ML , geb…

UFSW RV/0427-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…die sich ständig in einem anderen EU-Land aufhalten. Die von Ihnen in Österreich ausgeübte Tätigkeit stellt eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes dar. Auf Grund von umfangreichen Ermittlungen der Finanzverwaltung war diese Tätigkeit als Dienstverhältnis zu beurteilen. Als neuer EU-Bürger haben Sie innerhalb der 7…

UFSW RV/0275-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für das in einem anderen EU-Staat lebende Kind mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006

…für Landwirte, wonach der Bw. das Familiengeld für ein Kind iHv 43,00 Zloty monatlich seit dem 1.6.2004 bis auf weiteres bezieht Bestätigung des VIP, dass das Kind GM die Kindergruppe VIP 2 besucht Aus einem vom Bw. beantworteten Fragenkatalog betreffend Gewerbescheine EU…

UFSL RV/0569-L/05Besteuerung von EU-Dividenden und Drittstaatsdividenden nach EuGH Haribo/Saline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…inländischen Ursprungs systematisch). b. Aus der Entscheidung des EuGH ergibt sich zunächst nicht, welche Methode für Drittstaatsdividenden (aus Nicht-EU-Ländern) anzuwenden ist, geklärt wird nur die Gleichwertigkeit der Befreiungs- und Anrechnungsmethode und die Unionsrechtswidrigkeit einer vollen Besteuerung. Die Methode für die Begünstigung der Drittstaatsdividenden…

UFSL RV/0610-L/05Besteuerung von EU-Dividenden und Drittstaatsdividenden nach EuGH Haribo/Saline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…10%) die Befreiungsmethode anwenden (und bei Dividenden inländischen Ursprungs systematisch). (2) Aus der Entscheidung des EuGH ergibt sich zunächst nicht, welche Methode für Drittstaatsdividenden (aus Nicht-EU-Ländern) anzuwenden ist, geklärt wird nur die Gleichwertigkeit der Befreiungs- und Anrechnungsmethode und die Unionsrechtswidrigkeit einer vollen Besteuerung…

UFSW RV/3010-W/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…noch kann von einer selbständigen Beschäftigung ausgegangen werden." Dagegen erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: "Mit gegenständlichem Bescheid, mein Antrag auf die Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung von August 2007 bis Dezember 2007) für meine in Polen (EU-Land) ständig lebende Tochter LA, geb. 2007…

UFSW RV/0658-W/09Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die in einem anderen EU-Staat lebenden Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…bei Ihnen nicht der Fall und ist somit eine rechtmäßige Beschäftigung im Bundesgebiet nicht gegeben." Dagegen erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: - Mit gegenständlichem Bescheid wurde ich verpflichtet die zu Unrecht bezogene Familienleistung für meine in ZZ (EU-Land) ständig lebenden Kinder ML, geb…

UFSL RV/0543-L/07Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn Ehegattin in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…Einen Nachweis über eine geringfügige Beschäftigung der Ehegattin hätte er bereits vorgelegt. Auch würden laut seinen Recherchen Kinder selbst dann, wenn sie sich in einem anderen EU-Land aufhalten, alle Ansprüche bezüglich des Alleinverdienerabsetzbetrages vermitteln. Er halte daher seinen Antrag aufrecht. Über die Berufung wurde…

UFSW RV/0428-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…die sich ständig in einem anderen EU-Land aufhalten. Die von Ihnen in Österreich ausgeübte Tätigkeit stellt eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes dar. Auf Grund von umfangreichen Ermittlungen der Finanzverwaltung war diese Tätigkeit als Dienstverhältnis zu beurteilen. Als neuer EU-Bürger haben Sie innerhalb der 7…

UFSW RV/3602-W/07Anspruchsvoraussetzungen für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Land aufhalten. Mit dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl. I 2004/28, hat Österreich den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Österreich kann…

UFSW RV/2668-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…574/72 besteht grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen im "Beschäftigungsland" auch für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Land aufhalten. Als Beschäftigung kommt sowohl eine selbständige als auch eine nichtselbständige Beschäftigung in Betracht. Da Ihre Gattin und Ihre Kinder in Polen leben und Ihre…

UFSW RV/3391-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die in einem anderen EU-Staat lebenden Kinder mangels Rechtsmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…der Landwirtschaft tätig gewesen. Derzeit erziele sie in Polen keine Einkünfte. Ebenso erhalte der Bw. weder aus Polen noch aus Österreich Beihilfen. Mit Bescheid vom 3. August 2007 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe ab September 2004 abgewiesen und begründend ausgeführt, dass in Anwendung der EU…