…beigelegt: "Gerne bestätigen wir Ihnen, dass der Regionalverband gemäß seinen Statuten und nach unseren Informationen auch in seiner tatsächlichen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist. Der Regionalverband S wurde in erster Linie als Träger für die EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER+ gegründet. Seine Aufgaben liegen in der…

§ 289 Abs. 1 BAO die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung…

…würden. Weiters sei diese Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln finanziert worden (EU-Förderzuschüsse). Laut der Rechtsmeinung seitens des Bw. und auch von Beratungsfirmen, die sich auf EU-Projekte und deren steuerliche Konsequenzen spezialisierten, seien die vom Bw. damals erhaltenen Einnahmen aus EU-Fördermitteln als steuerfrei gemäß …

…ERP-Fonds Wien (Bundes-, Landes- und EU-Anteil) wurde somit von Gegenleistungen der Fa. G (Betriebspflicht auf 10 Jahre; Lohnschlachtung der zur Schlachtung anfallenden Schweine aus Tirol zu einem marktüblichen Preis) abhängig gemacht, bei deren Nichterbringung die Fördermittel zurückzuzahlen sind. Der Gegenleistungscharakter ist auch daraus…

…Dabei wurde festgestellt, dass die Bw. in den Jahren 1996/1997 ein Fernheizwerk errichtet hat. Dieses Projekt wurde zu ca. 50 % durch Fördermittel des Bundes, des Landes und der EU subventioniert. Die restliche Finanzierung wurde durch die Bw. aufgebracht bzw. fremdfinanziert (durch Betriebskredite). Diese Mittel…

…Projektvolumen für die erste Ausbaustufe "Phase 1" wird mit 8,5 Millionen Euro netto prognostiziert. Gefördert wird das Projekt vom Land im Rahmen des LEADER plus Programms auf Basis der von der Landesregierung beschlossenen Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen entsprechend der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER plus…

…der Wohnversorgung der Töchter ebenso wie der Schaffung von Privatvermögen der Bw. unter maximaler Zuhilfenahme öffentlicher Mittel (der Fördermittel des Landes ebenso wie der Lukrierung von Steuervorteilen im Wege der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges aber auch durch Verlustausgleich mit den durchaus beachtlichen Lohnbezügen, welche die Bw…

…Projektvolumen für die erste Ausbaustufe "Phase 1" wird mit 8,5 Millionen Euro netto prognostiziert. Gefördert wird das Projekt vom Land im Rahmen des LEADER plus Programms auf Basis der von der Landesregierung beschlossenen Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen entsprechend der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER plus…

…Förderungen erwarten können. Ein Leistungsentgelt des Landes für die Produktionen ist, abgesehen von den Förderbedingungen, die analog zu EU-Förderungen vom Land ausgestaltet sind, nicht gegeben. Die gewährte Filmförderung stellt somit keinen Zuschuss im Sinne des Umsatzsteuergesetzes mit Leistungsentgelt von dritter Seite dar. Im übrigen…

…in weiterer Folge der österreichischen Volkswirtschaft und somit der Allgemeinheit diese Kenntnisse zur Verfügung stellen können, eine Möglichkeit, die bisher nur im Rahmen des Erasmusstudiums innerhalb der EU und nunmehr als Mobilitätsstudium angeboten werde. Was die entsprechende Kundmachung der Studienförderung anlangt, führte die Bw. aus…

…bzw. Einreichplanung betreffend Hochwasserschutz - laut Bekanntmachung im amtlichen Teil der Wiener Zeitung, im EU-Lieferanzeiger und in der Amtlichen Linzer Zeitung veröffentlicht - bereits im Jahr 2006 ergangen und müßten laut Protokoll des Wasserschutzverbandes XY alle drei Projekte gemeinsam verhandelt werden. Dem Protokoll sei zu entnehmen…

…und bevorzugte Krankenbeförderung umfasst. c) Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2006 enthält unter Position 1) Einnahmen aus Mitglieds- und Aufnahmebeiträgen sowie Fördermitteln und unter Position 4) einen Personalaufwand in Höhe von insgesamt mehr als 815.000 Euro. d) In der Berufung wird angegeben…

…von den Wirtschaftsverbänden, angefangen von der WKÖ, empfohlen. Malta ist EU-Mitglied und daher anerkannter und nicht negativ besetzter Geschäftspartner. 3. durch den Zukauf von Leistungen aus Malta zum Preis von € 345.000,-- hat sich B. zumindest € 500.000,-- erspart. Mit anderen Worten…