…aufgrund einer Betriebsprüfung ein eigenes Strafverfahren folgen werde, wäre eine doppelte Belastung die Folge, was eine grobe Unbilligkeit wäre und auch dem EU-Gemienschaftsrecht widerspreche. Im Übrigen wären auch Anspruchszinsen vorgeschrieben worden. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 27. November 2007 die Berufung vom 21…

…wonach die Kammerumlage 1 gemäß der Selbstberechnung nach § 122 WKG zu entrichten sei, da diese Bestimmung nicht dem EU-Gemeinschaftsrecht widerspreche. In der gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Rückzahlung erhobenen Berufung vom 2. September 2009 brachte die Bw. folgendes vor: Gemäß …

…22 geschuldet wird; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist." Artikel 401 der MwSt-Systemrichtlinie hat folgenden Wortlaut: "Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und…

…22 geschuldet wird; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist." Artikel 401 der MwSt-Systemrichtlinie hat folgenden Wortlaut: "Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und…

…22 geschuldet wird; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist." Artikel 401 der MwSt-Systemrichtlinie hat folgenden Wortlaut: "Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und…

…22 geschuldet wird; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist." Artikel 401 der MwSt-Systemrichtlinie hat folgenden Wortlaut: "Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und…

…22 geschuldet wird; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist." Artikel 401 der MwSt-Systemrichtlinie hat folgenden Wortlaut: "Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und…

…Zum Vorbringen der Bw., dass ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 7 B-VG bzw. das Gemeinschaftsrecht der EU vorliegen würde, wird folgendes festgestellt: Es besteht eine Bindung der Behörden an das Legalitätsprinzip des Art 18 Abs. 1 B-VG, weshalb bestehende Gesetze bis…

…Zum Vorbringen der Bw., dass ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 7 B-VG bzw. das Gemeinschaftsrecht der EU vorliegen würde, wird folgendes festgestellt: Es besteht eine Bindung der Behörden an das Legalitätsprinzip des Art 18 Abs. 1 B-VG, weshalb bestehende Gesetze bis…

…des § 303 Abs. 4 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden, 4. wenn sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist, oder 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. Februar 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Jänner 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind xy für den Zeitraum vom 1…

…die Umlagepflicht gänzlich bekämpft, wobei nach Ansicht der Bw. die KU 1 aus der Sicht des EU-Gemeinschaftsrechtes gegen das Verbot von Steuern mit Umsatzsteuercharakter verstößt bzw. das Recht auf Vorsteuerabzug verletzt ist. In diesem Zusammenhang verweist die Bw. auf das abgabenrechtliche Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache C…

…die Umlagepflicht gänzlich bekämpft, wobei nach Ansicht der Bw. die KU 1 aus der Sicht des EU-Gemeinschaftsrechtes gegen das Verbot von Steuern mit Umsatzsteuercharakter verstößt bzw. das Recht auf Vorsteuerabzug verletzt ist. In diesem Zusammenhang verweist die Bw. auf das abgabenrechtliche Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache C…

…rechtskräftig festgesetzt. Eine die Rechtskraft eines Bescheides durchbrechende Maßnahme kann nur aufgrund geltenden Rechts erfolgen, dies gilt auch in Bezug auf das in casu angesprochene EU-Gemeinschaftsrecht. Ein auf Durchbrechung der Rechtskraft abzielender Antrag ohne Angabe der Norm, auf welche die Rechtskraftdurchbrechung gestützt sein soll…

…Respirofrist liegendes Datum werde der 16. Mai 2003 geltend gemacht. Es werde beantragt, den Bescheid aufzuheben, da er im Ergebnis im Widerspruch zum EU Gemeinschaftsrecht (Wettbewerbsverzerrung) stehe. Über die Berufung wurde erwogen: ad 1.: Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung…

…Vorrang der unechten Steuerbefreiung gegenüber der echten Steuerbefreiung. Diese Auslegung finde jedoch im Umsatzsteuergesetz keine Deckung und verstoße zusätzlich gegen die Vorgaben des EU-Gemeinschaftsrechtes, insbesondere Art.17 der 6.MWSt-RL. Seit Einführung der unechten Steuerbefreiung für die Lieferung von Zahnersatz ab 1.Jänner…

… 42 Abs. 2 InvFG 1993 zwingend vorgeschriebene Schätzungsmethode insbesondere bei Privatstiftungen nicht geeignet sei, eine der Verfassung entsprechende und EU-gemeinschaftsrechtlich unbedenkliche Besteuerung zu gewährleisten, werde der Antrag gestellt, nur die tatsächliche Wertveränderung (zwischen Beginn und Ende des Kalenderjahres) als Bemessungsgrundlage für die Zwischensteuer heranzuziehen…

…idF bis 1. November 2009) waren Aufhebungen gem. § 299 wegen Widerspruchs mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der EU bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich oder, wenn der Antrag auf Aufhebung innerhalb dieser Frist eingebracht wurde, auch bis nach Ablauf der Frist. Im Allgemeinen…

…den im Antrag angestellten Ausführungen gelingt es der Dw nicht, dazutun, dass die Berufungsentscheidung UFS 05.11.2008, RV/3078-W/08, bezüglich Umsatzsteuer für das Jahr 2002 in Widerspruch zum EU-Gemeinschaftsrecht steht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. Jänner 2011

…dazutun, dass die Berufungsentscheidung UFS 08.05.2009, RV/1315-W/08 ff, bezüglich Umsatzsteuer für die Jahr 2006 und 2007 infolge rechtswidriger Anwendung von EU-Gemeinschaftsrecht unrichtig iSd § 299 Abs. 1 BAO ist. 5. Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis März 2008: Da die Berufungsentscheidung UFS 08…