… von diesen Zinserträgen hat die österreichische Bank EU-Quellensteuer und offenbar (dazu unten) auch "Sicherungssteuer" einbehalten. Die österreichischen Kapitaleinkünfte wurden in der Bundesrepublik Deutschland ordnungsgemäß zur Einkommensteuer erklärt und veranlagt, wobei die in Österreich einbehaltene EU-Quellensteuer in Höhe von 745,00 € (gerundet) rechtskonform…

…erfolgen habe, wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als richtig erweise. Der EuGH habe mit Urteil vom 19.2.1998 Rs C-318/96 in der Erhebung der Kammerumlage keinen Verstoß gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie - damals 6. MwSt RL - erblickt. Die steuerliche Vertretung der Bw. erhob…

…Am 15. Februar 2011 übermittelte das Steuerbüro jene Unterlagen über die Dividenden der Bw., die zur Erledigung der Berufungsentscheidung im Gefolge der EuGH-Rspr Haribo/Saline bzw. Budgetbegleitgesetz (BBG) 2009 benötigt wurden. Die Höhe der steuerfreien Auslandsdividenden wurde aus den Fondsberichten mit 286.495,30…

…In diesen Erträgen seien Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im EU-Raum bzw in Drittstaaten enthalten. | | Stück | Ausländischer Dividendenanteil | Bruttoertrag gesamt | angerechnete Quellensteuer | Oberbank | 296.300 | 0,02670 | 7.911,21 | 948,16 | Summe…

…815,94 €. b. Begründung: Die Bw. habe 2001 Erträge aus inländischen Investmentfonds bezogen, mit Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im EU-Raum bzw in Drittstaaten (laut Anlage). Aufgrund der nationalen Rechtslage seien diese Auslandsdividenden als steuerpflichtige Erträge angesetzt worden, da § 10 Abs 2 KStG…

…Liegenschaft XY, Beiträge und Abgaben von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2002 und die Folgejahre in Höhe von 5.793,05 Euro festgesetzt: | | Hebesatz in % | Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben | 400% | Beitrag von land- und forstw. Betr…

…Bw. bekannt gegebenen Betrages von € 297,30 fest. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen, die Festsetzung der Kammerumlage 1 mit Null Euro beantragt und ausgeführt, die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass…

…bekannt gegebenen Betrages von € 9.436,00 fest. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen, die Festsetzung der Kammerumlage 1 jeweils mit Null Euro beantragt und ausgeführt, die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür…

…60 bzw. € 16.018,85 fest. Gegen diese Bescheide hat die Bw. berufen, die Festsetzung der Kammerumlage 1 jeweils mit Null Euro beantragt und ausgeführt, die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich…

…stellte das Finanzamt mit Bescheid vom 10. Oktober 2005 für Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd. §§ 40 und 42 Immob.Inv.FG von EUR 928.045,43 gem. § 100 Abs. 1 EStG die Abzugssteuer (25%) mit € 232.011,36 fest. Dagegen erhob die Bw. am 10…

…von € 726,-- zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stehen. Für Ehepaare beträgt das Existenzminimum € 1.091,14 und für jedes Kind ist ein Betrag von € 76,09 anzusetzen. Als EU/EWR Bürgerin, die ihre Freizügigkeit nutzt und sich in Österreich niedergelassen hat…

…europarechtliche Bedenken geltend, die sie ausführlich begründete. Die Berufungsführerin brachte im Wesentlichen ergänzend vor, dass die Beschränkung des § 15 a ErbStG auf inländische Unternehmensübertragungen EU-widrig sei. Es wurden auch noch einige andere Vorschriften des ErbStG, die im gegenständlichen Fall nicht angewendet wurden, als EU…

…ins Inland importiert worden. Bereits am 11. Jänner 2002 wurde gegen die "bezahlte Abgabe" "Einspruch" erhoben. Begründet wurde der "Einspruch" mit EU-Widrigkeit der NoVA. Am 1. Februar erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung der NoVA, der der ursprünglichen Erklärung entsprach. Über die…

…abgewiesen. Der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1998 bis 2002 wird teilweise Folge gegeben. Die Höhe der Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2002 wird in Euro wie folgt festgesetzt: | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 165.123,36 | 165…

…an private Abnehmer in Österreich nach den Bestimmungen der Versandhandelsregel in Österreich steuerpflichtig wurde. Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt Umsatzsteuer in nachstehender Höhe in Euro fest: | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 94.788,12 |…

…Begründung: (1) Die Einhebung der Kammerumlage II widerspreche Art. 43 Abs 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen; Art. 43 EGV stelle vielmehr ein generelles Verbot von ungerechtfertigten Behinderungen der Niederlassungsfreiheit dar…

…Organisationen (Sozialentwicklungsfonds des Europarates) | 23.949,46 141,49 3.197,89 | | 219,87 | Gewinnausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften (Deutschland) | 16.242,36 | 300,17 | 1.796,40 | Einkünfte aus ausländischen Investmentfondsanteilen (Deutschland) | 1.589,48 | 12…

…der Anteile an anderen in- oder ausländischen Kapitalanlagefonds hält (Z 7). Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315/02 betreffend ein nach Art. 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen die Finanzlandesdirektion für Tirol…

…ob diese Regelung zwingenden unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft hat sich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Urteil zur Rechtssache C-315/02 (Lenz) wie folgt auseinandergesetzt: "Das österreichische Steuersystem sieht eine Besteuerung der Einkünfte von in Österreich ansässigen Gesellschaften auf zwei Ebenen vor: Auf der…

…vom 15. September 2004 hat die Berufungswerberin ihren Berufungsantrag insofern modifiziert als sie nicht mehr eine Halbsatzbesteuerung der ausländischen Dividendeneinkünfte 1999 bis 2002 sondern nun eine europarechtskonforme Besteuerung dieser Einkünfte mit dem Pauschalsteuersatz von 25% begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Bei den im § 97…