…davon auszugehen, dass diese Gefälligkeitsgutachten ausstelle. Die in EAS.2956 angesprochene fehlende Amtshilfebereitschaft des Fürstentums Liechtenstein stelle keinen hinreichenden Grund für eine Verweigerung der vollständigen Quellensteuerentlastung dar. Gerade das in dieser Anfragebeantwortung angeführte Urteil des EuGH vom 18.12.2007, C-101/05, bestätige die…

…2 lit. b EStG 1988, wonach die Besteuerung der Pensionen an die Behandlung der damit zusammenhängenden Beiträge knüpfe, sei in den EAS-Anfragebeantwortungen 854, 1774, 1932 und 2174 offenbar zur Anwendung gelangt. Gleichzeitig mit Erlassung der abweislichen Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer 2002 führte die Abgabenbehörde…

…die Betriebsprüfung vorgenommenen Verlustkürzungen in Höhe von 9,823.146,00 S unstrittig sind. Im Übrigen wurde das bisherige Berufungsvorbringen wiederholt und die Ansicht vertreten, dass auch EAS-Anfragebeantwortungen des BMfF sowie die Körperschaftsteuerrichtlinien Tz. 1517 die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer vorsehen. &nbsp…

…das Gemeinschaftsrecht für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten aufstelle). Das österreichische Bundesministerium für Finanzen habe dementsprechend in Anfragebeantwortungen die EG-Diskriminierungsverbote auch schon in der Vergangenheit nicht nur auf Mitgliedstaaten der EG, sondern auch auf EWR Staaten angewendet (vgl. EAS 2303 und 2309, SWI 2003…

…Gesetzesauslegung (zB in der äußeren Form vergleichbar mit LStR 2002 Rz 923, wenn darin der Gestellungsnehmer als Arbeitgeber bezeichnet ist, oder behördliche Anfragebeantwortungen). Kann als Auslegungsquelle nur die Rechtsprechung des betreffenden Landes angegeben werden, bedarf die Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf die Arbeitskräftegestellung aus Österreich einer…

…Einzelfall zu gewährleisten vermag. Wie auch die für den Unabhängigen Finanzsenat unverbindlichen Anfragebeantwortungen des BMF (EAS 854, 1774, 1932 und 2174) aufzeigen, wurde die strittige Gesetzespassage auch von Anfang an in diesem Sinne interpretiert (vgl. insbesondere EAS 854 vom 28.3.1996, worin ausdrücklich auf…

…Vorarlberg, GZ. RV 854-6/97, und einer Einzelerledigung der Bundesministeriums für Finanzen vom 6. Mai 1996, EAS 880, aus, dass der Berufungswerber einen Wohnsitz in der Schweiz habe, dass er in der Vergangenheit auch seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz gehabt habe, dass…

…auch in der BMF-Anfragebeantwortung (EAS 2758) vom 9.8.2006 zitiert (siehe SWI 2006/501). Danach ist der Ort der Tätigkeit maßgebend. Diesbezügliche Rechtsprechung des VwGH für GmbH-Geschäftsführer, wonach am Sitz der GmbH der Ort der Tätigkeit ist, wird unter EAS 0109 angeführt…

…behandeln [vgl. BMF 5.1.2000, EAS 1577 (Anfragebeantwortung)]. Der Begriff der Fremdüblichkeit werde in der Judikatur in Bezug auf die Erfordernisse für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dergestalt definiert, dass Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen im Steuerrecht nur dann Anerkennung fänden, wenn sie…

…Betracht komme. Denn die Haftung für eine Steuerschuld könne nicht weitergehen, als die im Veranlagungsverfahren zu ermittelnde tatsächliche Steuerschuld. In der Anfragebeantwortung EAS 3041 habe das Bundesministerium für Finanzen den Rechtsstandpunkt insofern bestätigt, dass eine Risikoverlagerung vom österreichischen Abfuhrpflichtigen auf den ausländischen Empfänger bzw. auf…

"Eine wesentliche Motivation für meinen Hauptwohnsitz in G. ist - über das oben angeführte hinaus - die innige und glaubwürdige Begleitung meines pflegebedürftigen Vaters und Witwer, in allen familiären Aufgaben. Dies bis zu seinem Tod im Jahr 2006. Festzustellen ist, dass meine Brüder D. und O., da…

…Diese Meinung werde auch in den Stiftungsrichtlinien (Rz. 84) sowie in einer Anfragebeantwortung des BMF vom 21. September 2001 (EAS 1931) vertreten. Danach sei eine ausländische Quellensteuer DBA-konform auch auf die von den aus dem jeweiligen DBA-Vertragsstaat bezogenen Zinseinkünften entfallende 12,5%-ige…

…Diese Meinung werde auch in den Stiftungsrichtlinien (Rz. 84) sowie in einer Anfragebeantwortung des BMF vom 21. September 2001 (EAS 1931) vertreten. Danach sei eine ausländische Quellensteuer DBA-konform auch auf die von den aus dem jeweiligen DBA-Vertragsstaat bezogenen Zinseinkünften entfallende 12,5%-ige…

…Diese Meinung werde auch in den Stiftungsrichtlinien (Rz. 84) sowie in einer Anfragebeantwortung des BMF vom 21. September 2001 (EAS 1931) vertreten. Danach sei eine ausländische Quellensteuer DBA-konform auch auf die von den aus dem jeweiligen DBA-Vertragsstaat bezogenen Zinseinkünften entfallende 12,5%-ige…

…Diese Meinung werde auch in den Stiftungsrichtlinien (Rz. 84) sowie in einer Anfragebeantwortung des BMF vom 21. September 2001 (EAS 1931) vertreten. Danach sei eine ausländische Quellensteuer DBA-konform auch auf die von den aus dem jeweiligen DBA-Vertragsstaat bezogenen Zinseinkünften entfallende 12,5%-ige…

…Nachweis erbracht worden sei, dass die Verluste in Frankreich nicht berücksichtigt werden könnten, sei auch im Sinne der Einkommensteuerrichtlinien und der Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Finanzen der österreichischen Betriebsstätte ein Verlustvortrag zu gewähren. Dies entspreche auch der OECD-Auslegung des Diskriminierungsverbotes, das ausdrücklich den Betriebsstätten…

…Nachweis erbracht worden sei, dass die Verluste in Frankreich nicht berücksichtigt werden könnten, sei auch im Sinne der Einkommensteuerrichtlinien und der Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Finanzen der österreichischen Betriebsstätte ein Verlustvortrag zu gewähren. Dies entspreche auch der OECD-Auslegung des Diskriminierungsverbotes, das ausdrücklich den Betriebsstätten…

…Mai 2005 vor, mit dem das Unternehmen der GAG sowie die Krankenhäuser X und Y unter Hinweis auf eine Anfragebeantwortung des Finanzamtes Z davon benachrichtigt worden waren, dass auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland sogenannte Grenzgänger als Dienstnehmer in Landeskrankenhäusern ausschließlich…

…wirtschaftliche Abschlussvollmacht ausreichend. Eine solche liegt vor, wenn der österreichische Kunde von B. davon ausgehen kann, dass er mit seiner Unterschrift auf einem standardisierten Formular die Ware bereits gekauft hat (EAS 1884, 1682, 1051, 1877). Eine solche Vertreterbetriebsstätte ist eben dann anzunehmen, wenn der Kunde…

…Preis zurückgekauft worden seien. Im Hinblick auf die zitierte Rechtsansicht des BMF vom 2. Juli 2001 - EAS 1863 sei zu erwidern, dass sich diese Anfragebeantwortung auf einen internationalen Kostenersatzvertrag stütze. Der zitierten Rechtsansicht liege eine vertraglich nachweisbare Entstehung einer ungewissen Verpflichtung zugrunde. Weder im Betriebsprüfungsverfahren…