Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Juni 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 21. Mai 2008, betreffend die Rückforderung der für Kd.1, für den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis 30. Juni 2008, und für…

…führen kann. - Die gesetzliche Regelung zur Erhebung der Abgabe nach § 6a Abs 1 Z 2 lit. a NoVAG ist eindeutig und betrifft sowohl die Fahrzeuge aus dem EU-Raum als auch Drittlandsfahrzeuge. Der bezeichnete Erlass entsprach nicht der gesetzlichen Regelung. Dies ergibt sich auch daraus…

…also der Beschwerdeführerin, zu drittländischen Lieferanten nicht besteht. Von Dezember 2001 bis in das Jahr 2004 hat die Beschwerdeführerin Paletten-Hubwägen aus China importiert. Nach Einführung eines entsprechenden Antidumpingzolles für Einfuhren dieser Ware aus China war ein Import dieser Ware aus China wirtschaftlich nicht mehr…

…die aus Drittländern kommen, in das Zollgebiet der Gemeinschaft (siehe hiezu Witte, Zollkodex, Kommentar, 3. Auflage, zu Artikel 4, 2., Zoll-ABC, Seite 56). Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) liegt eine Einfuhr vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das…

…wonach er diese am Flohmarkt bzw. bei Gebrauchtwarenhändlern angekauft hat, erscheinen nicht widerlegbar, zumal es auch keinerlei Anhaltspunkte für einen Ankauf im Drittland gibt. Es war daher der Beschwerde, was diese Gegenstände betrifft, stattzugeben. Im übrigen war die Beschwerde jedoch abzuweisen. Es war daher spruchgemäß…

…Rede stehenden Vertragsbestimmungen nicht so auszulegen sind, dass sie Mengenbeschränkungen zulassen, die in einem Mitgliedstaat bis zum Beitritt der Republik Slowenien unter anderem in Bezug auf die Republik Slowenien als Drittland gegolten haben, wird gefragt: Sind die Artikel 23, 25 und 26 des EG-Vertrages…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der CP, V, vertreten durch die Klagenfurter WTH GmbH, Steuerberatung, 9020 Klagenfurt, Kempfstraße 23, vom 7. August 2001 bzw. 7. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, dieses vertreten durch Dr. Arno Kohlweg, vom 17…

…erfasst, sodass eine zollgleiche Wirkung nicht eintreten kann und Art. 25 EG auch aus diesem Grund nicht anwendbar ist. Für den Handel mit Drittländern enthält der EG-Vertrag keine ausdrückliche Regelung, die dem Verbot der Abgaben zollgleicher Wirkung im Handel zwischen den Mitgliedstaaten entspricht. Die…

…es während einer Übergangszeit zulässig, für Slowenien für Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen aufrecht zu erhalten, wie sie für Drittländer bestehen. Für Drittländer bestehe eine mengenmäßige Beschränkung für die Einfuhr von Zigaretten dahingehend, dass 200 Stück Zigaretten abgabenfrei zu belassen sind. Die Beschränkung der Verbrauchsteuerfreiheit auf…

Dabei gilt es zu bedenken, dass die Bw unter Erlöse Drittländer sowohl die Erlöse aus Ausfuhr als auch die Erlöse durch Direktlieferungen aus dem Lager Tripolis erfasst hat. Allein die Exporte laut Zollverwaltung übersteigen schon die erklärten Erlöse, obwohl darin die festgestellten Erlöse aus Direktverkäufen…

…dem Amtstierarzt nicht in Erinnerung." In dessen Stellungnahme vom 19. August 2005 teilte dieser hingegen mit, laut Fleischbeschauverordnung habe die Ursprungsware getrennt von der Drittlandsware gelagert werden müssen. Er könne daher die Angabe der B, wonach eine getrennte Lagerung und eine gesonderte Kennzeichnung erfolgt seien…

…nachfolgend Bw abgekürzt, hat seit längerem sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz. Ebenso wie in den vorausgegangenen Jahren wurde er von seinen Schweizer Arbeitgeber häufig zur Arbeitsverrichtung in Drittländer entsendet. Hinsichtlich der dem Streitjahr vorausgegangenen Jahre sind Berufungsentscheidungen ergangen, in denen der…

…nachfolgend Bw abgekürzt, hat seit längerem sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz. Ebenso wie in den vorausgegangenen Jahren wurde er von seinen Schweizer Arbeitgeber häufig zur Arbeitsverrichtung in Drittländer entsendet. Hinsichtlich der dem Streitjahr vorausgegangenen Jahre sind Berufungsentscheidungen ergangen, in denen der…

…nachfolgend Bw abgekürzt, hat seit längerem sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz. Ebenso wie in den vorausgegangenen Jahren wurde er von seinen Schweizer Arbeitgeber häufig zur Arbeitsverrichtung in Drittländer entsendet. Hinsichtlich der dem Streitjahr vorausgegangenen Jahre sind Berufungsentscheidungen ergangen, in denen der…

…Ausgangsrechnungen: AR 06/2003 € 90.000,00; Ausgangsrechnungen für Erlöse "Drittländer 2004" - Zusammenfassende Meldung - bei Lieferungen in den EU-Raum unbedingt erforderlich Bisher seien folgende Feststellungen getroffen worden: Bei Überprüfung der Bankbelege sei festgestellt werden, dass immer viel höhere Beträge eingezahlt werden als behoben…

…Monate September bis November 2005 umfassende Umsatzsteuersonderprüfung statt. Im Prüfungsbericht vom 24. März 2006 traf der Prüfer - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - folgende Feststellungen: "Laut Umsatzsteuervoranmeldungen für den Prüfungszeitraum September bis November 2005 hat der Betrieb ausschließlich Exporte in Drittländer durchgeführt und beantragt gemäß § 12 Abs…

…Zwar habe bereits die Außen-und Betriebsprüfung des Zollamtes Wien festgestellt, dass die "Firmengruppe R " über wesentlich mehr Rindfleisch mit EU-Ursprung verfüge als von Zukäufen aus Drittländern, problematisch sei allerdings die Nachweisführung durch die Erstattungswerberin bei der Ausfuhr von Erstattungserzeugnissen: Das Unternehmen verfüge nämlich…

…tatsächlich in das Ausland gelangt (VwGH vom 21.5.1990, 89/15/0110). Aus dem Versendungsbeleg muss sich daher eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben, dass der Liefergegenstand vom Inland in das Drittlandsgebiet gelangt ist (allgemein für Ausfuhrnachweise Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Kommentar zum dt. Umsatzsteuergesetz …

…Bereich durch nochmaliges Überprüfen der Belege ausreichende Nachweise erbracht werden können, um damit die Steuerfreiheit des Großteils der Lieferungen in die EU und in die Drittländer belegen zu können. Nach derzeitigem Auswertungsstand der Bw. ergebe sich nur mehr eine Bemessungsgrundlage in Höhe von € 413…

…die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden. 3) Anstelle der in Absatz 2 genannten Unterlagen können Kopien oder Fotokopien vorgelegt werden, die von der Zollbehörde, die die Originaldokumente mit einem Sichtvermerk versehen hat, den Behörden der betroffenen Drittländer oder den Behörden eines…