…welcher jedoch mit Berufungsentscheidung vom 27.2.2007 abgewiesen wurde. Nachdem der Bw. die Liegenschaften bereits im Jahr 2001 erworben hat, liegt eine Doppelvorschreibung der Grunderwerbsteuer vor, weshalb der Berufung stattzugeben und der Bescheid vom 13.5.2003 aufzuheben war. Graz, am 27. Februar 2007

tätig sind, wird sie daher auch aus diesem Grund für ihre Fahrten von ihrem Wohnsitz zum Ort des Betriebes und zurück das eigene Auto benutzt haben, weil öffentliche Verkehrsmittel nicht zu jeder gewünschten Tageszeit verkehren. Die Gründe für diese unglaubwürdigen Behauptungen liegen einerseits in dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma E-GmbH, vertreten durch Prof. Mag. Dr. Josef Schlager, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4046 Linz, Freistädter Straße 307, vom 20. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 4. März 2008 betreffend Körperschaftsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 30. September 2009 durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer, Gustav Anderst und Helmut Tomek über die Berufungen der RN als Rechtsnachfolgerin der X GmbH, ADR, vertreten durch Deloitte Tax…

Ein Gesellschafterzuschuss und ein Verzicht des Gesellschafters auf Zinsen für die vorübergehende Nutzung von Kapital stellen unterschiedliche Sachverhalte dar, die jeweils selbständig - mit gesonderten Kapitalverkehrsteuerbescheiden - der Gesellschaftsteuer zu unterziehen sind (siehe dazu BFH 28.6.1989, I R 25/88, BStBl. 1989 II S. 982…

…Inhalt des Kaufanbotes selbst. Der ML GmbH sei ohnedies die GrESt vorgeschrieben worden. Eine Doppelvorschreibung sei nicht gerechtfertigt, da MM selbst aufgrund der nicht eingetretenen Bedingung an kein rechtswirksames Anbot gebunden gewesen sei. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2008 als…

…Inhalt des Kaufanbotes selbst. Der MML GmbH sei ohnedies die GrESt vorgeschrieben worden. Eine Doppelvorschreibung sei nicht gerechtfertigt, da MM selbst aufgrund der nicht eingetretenen Bedingung an kein rechtswirksames Anbot gebunden gewesen sei. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2008 als…

…800,00 zur Vorschreibung gelangt sei. Gegenständlicher Bescheid sei gleichfalls mit Berufung angefochten worden. Eine Doppelvorschreibung sei nicht zulässig. Aufgrund des Verfahrens des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz sei die Antragstellung des Hauptzollamtes Landshut auf Vollstreckbarkeitserklärung der Rückstandsanzeige abzuweisen. Infolge des in Österreich anhängigen…

…Abs. 1 BAO als gegenstandslos zu erklären gewesen wäre. Die in der Berufung vorgebrachte Doppelvorschreibung der Umsatzsteuer in Höhe von 127.158,51 € entspreche nicht den auf dem Steuerkonto ausgewiesenen Belastungen. Die tatsächliche Umsatzsteuerbelastung für das Jahr 2004 beträgt 114.058,72 €. Der…

…897,70), sohin um € 17.578,61 (S 241.886,90) mehr als im seinerzeitigen Rückstandsausweis, ohne dies auch nur ansatzweise irgendwie zu begründen. Auch fänden von Seiten der erstinstanzlichen Behörde offenbar Doppelvorschreibungen statt. So seien die dem Bw. vorgeschriebenen Posten L, DB und…

…gemäß der oben genannten Erfassungsnummer im Selbstbemessungswege entrichteten Grunderwerbsteuer für den Baurechtserwerb. Andernfalls würde eine Doppelvorschreibung von Grunderwerbsteuer im Ausmaß der für das Baurecht erfolgten Abgabenbemessung in Höhe von € 2.065,00 eintreten, was aber entsprechend den Intentionen des Gesetzgebers durch Anwendung der Bestimmungen…

…dass die diesbezüglichen Beträge bei FF letztlich nicht angesetzt worden seien. Sohin seien diese Beträge auch dem Bw. zuzurechnen und liege insoweit demnach auch keine Doppelvorschreibung vor, so die Amtsvertreter. In diesem Zusammenhang legten die Amtsvertreter dem Unabhängigen Finanzsenat gleichzeitig einen Aktenvermerk über ein am…

…es sich um unbewegliches Vermögen handle, zum einen nicht berechtigt (einer Rechtsgeschäftsgebühr unterliege nur das bewegliche Vermögen, einer Grunderwerbsteuer hingegen das unbewegliche Vermögen), zum anderen erfolge hierdurch eine Doppelvorschreibung, die unzulässig sei. 2.3.) Zudem sei die Bemessungsgrundlage deshalb falsch, weil sich im Falle der…

…Einheitswert auszugehen sei. Mit Antrag vom 21. Oktober 2002 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und ergänzend darauf verwiesen, dass es gegenständlich zu einer Doppelvorschreibung an Schenkungssteuer komme. Es möge zwar zutreffen, dass jeweils vom Einheitswertbescheid auszugehen sei…

…derzeitigen Auswirkungen" (Seite 3 der Berufung). Die "Doppelvorschreibung" von Mietzins für dieselben Liegenschaften (Anmerkung: einmal durch die RW-GmbH an WM und einmal durch die Leasinggesellschaft an SM) sei ein Irrtum gewesen (Seite 8 der Berufung). Nach Erkennen des Irrtums sei eine Rückzahlung vereinbart worden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Deschka Klein Daum RA-Partnerschaft, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Spiegelgasse 10, vom 28. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk, vertreten durch Mag. Anton Pfneisl, vom 25…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., Adresse, vertreten durch RA.M, vom 30. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Mai 2012 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F.A., X., vertreten durch Herrn R.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Gerhild Fellner, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach über die Berufungen des Adr, vertreten durch Herburger & Allgäuer, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, vom 15. Mai 2006…