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UFSW RV/3624-W/09Anrechnung italienischer Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…von Doppelbesteuerungsabkommen und auf Grund der Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl. II Nr. 474/2002, könne sich die Berechtigung zur Anrechnung ausländischer Steuern auf die Einkommensteuer ergeben. Die Anrechnung erfolge dabei stets auf Grund des betreffenden Abkommens oder der Doppelbesteuerungsverordnung (EStR 2000, Rz 7583 ff). Im DBA Italien…

UFSW RV/2278-W/11Besteuerungsrecht Österreichs an der italienischen Pension einer in Österreich ansässigen Person; Nichtanrechnung der von Italien darauf abkommenswidrig erhobenen Einkommensteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…Österreich) eindeutig und Ausschlag gebend für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich sprechen, ist der Bw auch ihre eigene Aussage entgegen zu halten, wonach sie stets mehr Tage pro Jahr in Österreich verbringe als in Italien. Nach § 26 Abs 2 zweiter Satz BAO würde dies…

UFSI RV/0563-I/07Die in Italien erzielten Einkünfte als Gymnasiallehrer sind in Österreich von der Besteuerung freigestellt (Art. 19 DBA Italien), aber in die Ermittlung des Steuersatzes einzubeziehen (unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…nur in Italien besteuert werden. Damit unterliegen diese Einkünfte aber - entgegen Art. 23 Abs. 3 lit. a DBA-Italien - nicht der Anrechnungsmethode, vielmehr scheiden sie im Sinne der Befreiungsmethode aus der Steuerbemessungsgrundlage aus (VwGH 29.07.2010, Zl. 2010/15/0021 mwH). Doppelbesteuerungsabkommen entfalten bloß…

UFSW RV/0052-W/10Konzerninterne Entsendung einer Arbeitnehmerin nach Italien - Anrechnung der in Italien entrichteten Steuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2010

…den nichtselbständigen Einkünften der Bw. durch Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird. Da sich die Bw. im Jahr 2007 einerseits 193 Tage in Bulgarien und andererseits 125 Tage in Italien aufgehalten hat, kommen sowohl das DBA Bulgarien als auch das DBA Italien zur Anwendung. a) DBA Bulgarien (Progressionsvorbehalt?): …

UFSW RV/0512-W/09Konzerninterne Entsendung nach Italien und Doppelbesteuerung in Folge von Auslegungsdifferenzen bei der Interpretation des DBA Italien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…523,79 Diese Einkünfte seien zur Gänze in den lohnsteuerpflichtigen Bezügen enthalten. Beantragt werde die Anrechnung der in Italien entrichteten Steuern in der Höhe von € 14.134,96. Mit Bescheid vom 21. August 2008 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2006 in der Höhe von…

UFSL RV/0963-L/02Abzugsteuer bei kurzfristiger Entsendung von leitenden Angestellten durch die italienische Tochter- an die österreichische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…1 DBA Italien festlegt, dass Gewinne eines Unternehmens im anderen Vertragstaat nur insoweit besteuert werden dürfen, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können. Anders also als die §§ 99 ff EStG 1988 stellt das Doppelbesteuerungsabkommen auf Gewinne und nicht auf Einnahmen ab und führt bei dessen…

UFSW RV/3015-W/09Doppelbesteuerung in Folge von Auslegungsdifferenzen bei der Interpretation des DBA Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…erläuternd mit, dass er von seinem österreichischen Arbeitgeber, der X AG vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2009 zur italienischen Niederlassung Y. entsandt worden sei. Der Bw. habe seinen österreichischen Wohnsitz für die Dauer der Entsendung beibehalten. Demzufolge sei er im Veranlagungsjahr 2007…

UFSW RV/1663-W/04Im Ausland (Großbritannien, Italien) entrichtete Einkommensteuern nicht als Betriebsausgaben in Österreich abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2008

…Werbungskosten gemeinschaftsrechtlich auch beschränkt Steuerpflichtigen (wie dem Bw. in Großbritannien und Italien) zusteht. Es ist damit die alleinige Zuständigkeit des Quellenstaates, für die Erstattung von entgegen den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben brutto erhobenen Quellensteuern zu sorgen (vgl. Kofler, Doppelbesteuerungsabkommen und Europäisches Gemeinschaftsrecht, 683). Infolgedessen können die auf…

UFSW RV/0758-W/08Mindestkörperschaftsteuer trotz Einstellung der Geschäftstätigkeit in Österreich und behaupteter Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung nach Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…sie den Ort der Geschäftsleitung tatsächlich nach Italien verlege bzw. verlegt hätte. Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Italien (DBA) entzöge Österreich im Falle der Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung lediglich die Ansässigkeit iSd DBA (und somit das Besteuerungsrecht für die in Italien erwirtschafteten Gewinne - Österreich dürfte daher…

UFSK RV/0043-K/04Steuerabzugspflicht nach § 99 EStG 1088 bei Beschäftigung eines italienischen Discjockeys
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2008

…EStG Kommentar 2008, S 1385). Zu prüfen bleibt lediglich, ob das nach innerstaatlichem Recht vorgesehene Besteuerungsrecht durch das maßgebliche Doppelbesteuerungsabkommen DBA Italien Einschränkungen erfährt. Nach Art. 17 Z 1 des DBA Italien dürfen ungeachtet der Artikel 14 und 15 Einkünfte, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen…

UFSW RV/1109-W/12Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages unter Einbeziehung der sonstigen Bezüge?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…von Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl. II Nr. 474/2002, könne sich die Berechtigung zur Anrechnung ausländischer Steuern auf die Einkommensteuer ergeben. Die Anrechnung erfolge dabei stets auf Grund des betreffenden Abkommens oder der Doppelbesteuerungsverordnung (EStR 2000, Rz 7583 ff). Im DBA Österreich-Italien sei…

UFSW RV/0651-W/04Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…Dividendeneinkünfte in Höhe von insgesamt brutto € 6.850,00 bezogen. Gemäß den entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen habe Österreich das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte und der jeweilige Quellenstaat ein beschränktes Steuerrecht in Höhe von 15 % der Bruttodividende. Die 15%ige Steuer des Quellenstaates könne in Österreich angerechnet…

UFSI RV/0718-I/12Ansässigkeit, Mittelpunkt der Lebensinteressen, Doppelwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…einer Bekannten zur Verfügung gestanden. Er habe die in Österreich erzielten Einkünfte in Italien erklärt und versteuert, wie dies in Artikel 7 des zwischen Österreich und Italien bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens vorgesehen sei. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23.08.2012 abgewiesen. Das Finanzamt ging davon…

UFSW RV/0876-W/13Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…gekürzt worden sei. Im Doppelbesteuerungsabkommen Italien sei gemäß Artikel 23 Abs. 3 lit. a die Anrechnungsmethode zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung vorgesehen. Demnach rechne Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Italien gezahlten Steuer vom Einkommen entspräche…

UFSW RV/1289-W/11Der Anrechnungshöchstbetrag errechnet sich: Einkommensteuer x Auslandseinkünfte/Einkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…dem Zweck des Doppelbesteuerungsabkommens nicht gerecht wird, weil eine Entlastung der Doppelbesteuerung nur unvollständig berücksichtigt werden würde, und jenes vom 7.8.2001, 97/14/0109." Auf Grund der vorgelegten Einnahmen/Ausgabenrechnung für das Jahr 2009 erfolgte die vorstehende Berechnung der italienischen Einkünfte in Höhe…

UFSI RV/0456-I/11Besteuerung eines international tätigen Berufskraftfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…haben Ihren ständigen Wohnsitz in Österreich. Österreich ist daher Ihr Ansässigkeitsstaat. Gem. Art. 15 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Italien dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn…

UFSW RV/0019-W/11Mittelpunkt der Lebensinteressen bei doppeltem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Streitjahr 2009 neben einer Pension der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt ausländische Pensionseinkünfte ihres früheren italienischen Arbeitgebers INPS in der Höhe von € 10.509. Mit Bescheid vom 15…

UFSI RV/0577-I/10Progressionsvorbehalt, Sonderausgabenabzug, Pensionistenabsetzbetrag, Grenzgängerabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…zum Gegenstand der Begründung der gegenständlichen Berufungsentscheidung erhoben. B.) Steuerabsetzbeträge (ergänzendes Fax des Berufungswerbers v. 7.10.2009) Der Berufungswerber war bis 31.7.2008 in Italien als Grenzgänger tätig und trat ab 1.8.2008 in den Ruhestand. Die Anspruchsberechtigung für den Verkehrs - bzw…

UFSI RV/0602-I/09Vorliegen einer festen Einrichtung strittig, Zurückverweisung an das Finanzamt zur Sachverhaltsergänzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.12.2009

…18 d. VA- Aktes). Die Vorinstanz unterzog die aufgrund des Werkvertrages zugeflossenen Einkünfte (€ 11.750,00) in Österreich der Besteuerung (als Einkünfte aus selbständiger Arbeit) und begründete dies wie folgt: "Gemäß Art 14 DBA Österreich - Italien werden Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat (I…

UFSI RV/0612-I/09Progressionsvorbehalt ja oder nein?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…Art. 19 Abs. 3 lit. a des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Italien (BGBl. 1985/125) zu subsumieren ist. Das Ruhegehalt darf daher "nur" in Italien besteuert werden. In Österreich ist diese Pension daher von der Besteuerung freizustellen. Zu beachten ist weiters, dass Art 23 Abs. 3…