…deren Einwohnerzahl 2000 übersteigt, sowie die gemeinnützigen Krankenanstalten den Dienstgeberbeitrag erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai 2008 zu entrichten haben. Aufgrund dieser neu im FLAG eingefügten Regelungen komme es bei der Bw im Kalendermonat Mai 2008 zu einer materiellen Doppelbelastung. Gemäß den bisherigen Bestimmungen…

…geschehen wäre. Wenn nun für diesen Scheidungsvergleich Gebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) und gleichzeitig für den streitgegenständlichen Notariatsakt Rechtsgeschäftsgebühr nach dem GebG vorgeschrieben würden, so stelle dies eine unzulässige Doppelbelastung dar. Auch wäre die Scheidung schon drei Tage nach Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgt, weshalb man…

…nicht Rechnung. Sie wäre lediglich bei Identität der erbschaftssteuerlichen und der einkommensteuerlichen stillen Reserven zutreffend. Das Stichwort "Doppelbelastung" meine nicht eine solche mit Erbschaftssteuer und Einkommensteuer, sondern eine solche mit Einkommensteuer und Einkommensteuer: einerseites die Belastung mit Einkommensteuer bei Realisation der stillen Reserven, andererseits die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, vertreten durch Bröll Gasser Steuerberater GmbH, 6850 Dornbirn, Färbergasse 15, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26.1.2007 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001…

…der Vorsteuerkorrektur nach § 12 Abs. 10 UStG gewesen ist. Somit liegt eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer vor. Frau Gürschka: Das Finanzamt kann in der nach § 18 MRG durchgeführten Sanierung keine substantiell andere Sanierung erblicken als bei jeder "normalen" Großreparatur. Maßgeblich für ein Verfahren nach § 18 MRG…

…stille Reserven, die im Rahmen der Betriebsveräußerung der Einkommensteuer unterworfen werden bei dem vorangegangenen unentgeltlichen Erwerb für Zwecke der Erbschaftssteuer - aus welchen Gründen immer - nicht erfasst worden sein und damit keine Erbschaftssteuerbelastung ausgelöst haben, liegt eine "Doppelbelastung der stillen Reserven", auf welche § 24 Abs. 5…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Elmar Gollowitzer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Körperschaftsteuer 1997 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…und dessen Vorgängerbestimmungen, noch das GebG 1957 Vorschriften kennen würden, die Gerichtsgebühren einerseits und Stempelgebühren und Rechtsgebühren andererseits voneinander generell abgrenzen. Das GebG 1957 habe vielmehr lediglich in einzelnen Tarifbestimmungen eine Doppelbelastung mit Gerichtsgebühren und Gebühren nach dem Gebührengesetz vermieden; so habe insbesondere die Gebührennovelle…

…62. Begründet wurde die begehrte Festsetzung damit, dass es auf Grund der im Zuge der gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem Wegfall der Selbstträgerschaft bestehenden Gesetzeslage zu einer Doppelbelastung von ehemaligen Selbstträgern einerseits mit Familienbeihilfe, welche für den Monat Mai 2008 noch auszubezahlen sei, und…

…In der restlichen Zeit forsche er für sein Doktoratsstudium an diesem Institut. Aufgrund dieser Doppelbelastung sei es oft notwendig auch an Abenden und Wochenenden Arbeiten zu Hause zu erledigen. Daher sei die Anschaffung eines PC´s zum Auswerten von Messdaten und Aufarbeiten von erzielten Ergebnissen notwendig…

…müssen, weil sie weiter in B gearbeitet habe und noch immer arbeite. Die "tatsächliche Doppelbelastung" in den Jahren 2008 und 2009 sei daher gegeben und darauf komme es an. Mit Bescheid vom 7.2.2012 wurde die Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2010 veranlagt…

…Beträge bereits der Besteuerung unterworfen und wäre daher auch unter Beachtung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsgebotes bzw. unter Beachtung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums eine Doppelbelastung in der Einkommensteuer gegeben, welche aus dem Rechtsbestand zu eliminieren sei. Sie beantrage daher eine entsprechende Berichtigung…

…Eine erfolgreiche Tätigkeit als Taxi- und Mietwagenunternehmer, bei der sich in den letzten veranlagten Jahren regelmäßig Verluste ergeben hätten, bedürfe eines wesentlichen Arbeitseinsatzes und habe die daraus resultierende Doppelbelastung beim Bf. zu einer physischen und psychischen Überforderung geführt. Aufgrund der geringeren Ruhe- und Schlafphasen sei…

…wäre, sodass hinsichtlich der Reisekosten und Tagesgebühren eine ungerechtfertigte Doppelbelastung vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und dem Ergebnis weiterer Ermittlungen konnte der entscheidungsrelevante Sachverhalt wie folgt festgestellt werden: Die im August 2003 errichtete Berufungswerberin wurde am 17. September…

…Die Belastung des Fahrzeugkaufes mit österreichischer Umsatzsteuer sei daher ein offenbar vom Gesetzgeber beabsichtigtes Ergebnis. Es sei zwar eine vom Gemeinschaftsrecht nicht beabsichtigte Doppelbelastung eingetreten, diese wäre aber in einem allfälligen Verfahren vor den italienischen Behörden geltend zu machen gewesen. Dagegen richtet sich die nach…

…Dezember 2001 liege. Vermutlich werde die Abgabe nach dem Bruttoeinkommen vor Einkommensteuer (nach Werbungskosten) berechnet, weshalb es tatsächlich zu einer Doppelbelastung des Einkommens komme. Dies sei gesetzes- und verfassungswidrig. Zudem werde auf die schon jetzt beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Anfechtungen des OGH für die Einkommensgrenzen verwiesen…

…Fahrzeuge sei. Wer trotz Verwendung im Inland eine derartige Konstruktion wähle, sodass auch im Ausland Steuerpflicht eintrete, trage für eine Doppelbelastung selbst die Verantwortung. Hinsichtlich des Fahrzeuges Audi A6 sei nach eigenen Angaben (Motorleistung 165 kW) die Kraftfahrzeugsteuer entsprechend zu erhöhen, woraus sich (lt. Berechnungsdarstellung…

…Aufwendungen für eine angemietete Wohnung in X. Da X der Dienstort gewesen sei, seien die Kosten dieser Wohnung absetzbar. Bei den Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung handle es sich um eine Doppelbelastung, Kosten in Österreich und Kosten in Deutschland, sodass die Kosten anteilig für die…

…Dezember 2001 liege. Vermutlich werde die Abgabe nach dem Bruttoeinkommen vor Einkommensteuer (nach Werbungskosten) berechnet, weshalb es tatsächlich zu einer Doppelbelastung des Einkommens komme. Dies sei gesetzes- und verfassungswidrig. Zudem werde auf die schon jetzt beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Anfechtungen des OGH für die Einkommensgrenzen verwiesen…

…Dezember 2001 liege. Vermutlich werde die Abgabe nach dem Bruttoeinkommen vor Einkommensteuer (nach Werbungskosten) berechnet, weshalb es tatsächlich zu einer Doppelbelastung des Einkommens komme. Dies sei gesetzes- und verfassungswidrig. Zudem werde auf die schon jetzt beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Anfechtungen des OGH für die Einkommensgrenzen verwiesen…