UFSI RV/0602-I/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Jahr 2002 lohnsteuerpflichte Einkünfte von zwei bezugauszahlenden Stellen. In der am 25. September 2003 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 machte der Berufungswerber keine gesonderten Werbungskosten geltend. In der mit Einkommensteuerbescheid vom 6. Oktober 2003 erklärungsgemäß durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung wurde somit von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nur der Pauschbetrag für Werbungskosten von 132 € in Abzug gebracht. In der mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 erhobenen Berufung beantrage der Berufungswerber die Anschaffungskosten für einen Computer (PC) von 1.040,36 € als Werbungskosten zu berücksichtigen. Als Begründung führte er an, er arbeite 20 Stunden pro Woche am Institut für A. der Universität Innsbruck. In der restlichen Zeit forsche er für sein Doktoratsstudium an diesem Institut. Aufgrund dieser Doppelbelastung sei es oft notwendig auch an Abenden und Wochenenden Arbeiten zu Hause zu erledigen. Daher sei die Anschaffung eines PC´s zum Auswerten von Messdaten und Aufarbeiten von erzielten Ergebnissen notwendig. In der am 4. November 2003 erlassenen Berufungsvorentscheidung brachte das Finanzamt bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - wie bereits im bekämpften Bescheid - wiederum nur das Werbungskostenpauschale von 132 € in Abzug, sodass sich gegenüber den bekämpften Bescheid keine Änderung der Bemessungsgrundlagen und der Abgabenschuld ergab. In der Begründung wurde ausgeführt, die Werbungskosten die vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt worden seien, würden 78,03 € betragen. Da dieser Betrag den Pauschbetrag von 132 € nicht übersteige, sei dieser als Werbungskosten berücksichtigt worden. Weiters wurde angeführt, dass ein Privatanteil von 40% ausgeschieden worden sei und die Anschaffungskosten unter Hinweis auf § 7 Abs. 1 EStG 1988 auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen seien, wobei bei Inbetriebnahme des Wirtschaftsgutes in der zweiten Jahreshälfte nur die halbe Jahresabschreibung gewährt werden könne. Wie der angeführte Betrag von 78,03 € konkret ermittelt worden ist, wurde hingegen nicht näher dargelegt. Mit Schreiben vom 11. November 2003 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, in der Berufungsvorentscheidung seien seine Werbungskosten nicht berücksichtigt worden. Begründet werde dies vom Finanzamt damit, dass nach § 7 Abs. 1 EStG 1988 die Ganzjahresabschreibung nur dann gewährt werde, wenn die Inbetriebnahme des Wirtschaftsgutes in der ersten Jahreshälfte erfolge, andernfalls könne nur die halbe Jahresabschreibung gewährt werden. Da die Inbetriebnahme tatsächlich erst im November 2002 erfolgt sei, beantrage er die halbe Jahresabschreibung. Weiters gehe er davon aus, dass er für das Jahr 2003 die zweite Hälfte beantragen könne. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Dazu bestimmt § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 ergänzend, dass Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung) Werbungskosten sind. Ist die Nutzungsdauer der Arbeitsmittel länger als ein Jahr, ist Z 8 dieser Gesetzesstelle anzuwenden. Danach sind Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung (§§ 7 und 8 EStG 1988) Werbungskosten. Gehört ein Gebäude oder ein sonstiges Wirtschaftsgut nicht zu einem Betriebsvermögen, so gilt für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung unter anderem, dass grundsätzlich die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten zu Grunde zu legen sind. § 7 Abs. 1 EStG 1988 legt fest, dass bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung) sind. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemisst sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung. Weiter bestimmt Abs. 2 dieser Gesetzesstelle, dass, wenn das Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr mehr als sechs Monate genutzt wird, der gesamte auf ein Jahr entfallende Betrag abzusetzen ist, sonst die Hälfte dieses Betrages. Nach § 16 Abs. 3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei nichtselbständiger Arbeit erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 € jährlich abzusetzen. Sind die tatsächlich nachgewiesenen Werbungskosten höher als das Pauschale, so sind die tatsächlichen Werbungskosten anzusetzen; das Pauschale ist dann grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Doralt, EStG-Kommentar4, Tz. 217 zu § 16). Vom Finanzamt ist nicht in Frage gestellt worden, dass es sich bei dem vom Berufungswerber angeschafften PC um ein mit seiner beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehendes Arbeitsmittel handelt und damit die Anschaffungskosten grundsätzlich als Werbungskosten anzusehen sind. Auch wird vom Berufungswerber die vom Finanzamt mit rd. 40% angesetzte private Nutzung des PC´s nicht bestritten. Unzweifelhaft ist auch, dass es sich beim gegeständlichen PC um ein Wirtschaftsgut handelt, deren Verwendung oder Nutzung sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt und die Anschaffungskosten daher nach den oben zitierten § 7 Abs. 1 EStG 1988 gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung) sind. Wie der Aktenlage entnommen werden kann, hat das Finanzamt eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von vier Jahren angenommen. Bei PC´s liegt die technische und wirtschaftliche Nutzbarkeit nach den branchenbezogenen Erfahrungssätzen nicht unter vier Jahren, sodass der Ansatz einer Nutzungsdauer von vier Jahren angemessen ist. Ebenso steht fest, dass der vom Berufungswerber im November 2002 angeschaffte PC im Jahr 2002 weniger als sechs Monate genutzt worden ist und daher nur die Häfte des errechneten Jahresbetrages an Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungskosten berücksichtigt werden kann. Die Absetzung für Abnutzung (AfA) für den gegenständlichen PC und damit die Höhe der Werbungskosten für das 2002 errechnet sich somit wie folgt: Bei Anschaffungskosten von 1.040,36 € und einem Privatanteil von 40% beträgt die AfA-Bemessungsgrundlage 624,22 € (60% v. 1.040,36 €). Unter Ansatz der 4-jährigen Nutzungsdauer ergibt sich ein AfA-Jahresbetrag von 156,06 €. Da der PC erst im November 2002 angeschafft und somit weniger als sechs Monate genutzt worden ist, errechnet sich (wie bereits vom Finanzamt ermittelt) ein Halbjahresbetrag an AfA von 78,03 €. Da somit der Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 höher ist als die für den gegenständlichen PC ermittelte Halbjahres-AfA von 78,03 € hat das Finanzamt zu Recht den Werbungskostenpauschbetrag von 132 € von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug gebracht. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 27. April 2005