Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

Eingang als auch | | bei Ausgang: 2 x 17.452,00 = | 34.904,00 | Dito Storno gemäß Auszüge 28 und 29 bei Ein- und Ausgang: | 5.088,00 | von 8xxx am 06.11.89 an Akr | 4.250…

Bezüglich Losungsermittlungen seien keinerlei Mängel festgestellt worden. Die Zuschätzung sei ausschließlich aufgrund der angenommenen, angeblich nicht aufklärbaren Mittelherkunft vorgenommen worden. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die von der Bp abverlangten umfangreichen Unterlagen nahezu lückenlos vorgelegt werden konnten. Auch die von der Bp vorgenommene Einvernahme von ehemaligen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bf. hat am…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch HFP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:   Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., A-Str. 95, vertreten durch Helga Reutner, Steuerberaterin, 3680 Persenbeug, Habsburgstraße 20, vom 1. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 5. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils für das…

…der Firma Y- Transport GmbH, Dokumentationspflichten über die Auslieferung und weiters einer beiderseitigen Kündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen sowie einer nachträglichen Konkurrenzklausel über Abwerben von Kunden (siehe Frächtervereinbarung vom 28.6.2011). Bezüglich projektbezogener Werkverträge ist auszuführen, dass die gegenständliche Frächtervereinbarung die erforderlichen…

…Glauben der Gültigkeit der Mitteilung des Finanzamtes vom 5.9.2008 (Befristung der Beihilfe bis Juli 2010) gewesen. Er erinnere sich an ein telefonisches Nachfragen zu Semesterbeginn 2009/2010 "über allfällige Dokumentationspflichten eines Studienfortschrittes". Diese wären unter Verweis auf die schriftlich aufrechte Zuerkennung verneint worden…

…wie im vorliegenden Fall, einem steuerpflichtigen Arzt bei der verantwortungsbewussten Erfüllung seines wissenschaftlichen Auftrages sowie seiner Dokumentationspflichten nachweislich Kosten entstünden - auch wenn diese grundsätzlich vom Arbeitgeber übernommen werden müssten - seien diese als Werbungskosten anzuerkennen. Sollte es seitens der Finanzbehörde Zweifel bezüglich der nicht gewährten Personalbereitstellung…

…den gemeinsamen Kanzleibetrieb führte auch dazu, dass die von den Gesellschafter-Geschäftsführern geleiteten Teams z.B. einheitlichen Vorschriften betreffend Risikoanalyse vor Übernahme von Mandaten sowie einheitlichen Vorgaben hinsichtlich der Einhaltung von Dokumentationspflichten unterlägen. Die Nutzung der durch die Bw. zur Verfügung gestellten Infrastruktur führte dazu…

…bisherigen Normengefüges (PGR 1926, Art. 552) und der jeweils geltenden Sorgfaltspflichtvereinbarung zwischen den Banken und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Institut der liechtensteinischen Stiftung gleichlautend im Gesetz anzuordnen und ergänzend umfangreiche Dokumentationspflichten zu erlassen, ohne dass sich am Begriffsinhalt etwas geändert hätte: § 18 (…

…sei. Weiters sei § 7 der VO zu beachten, welcher für den Fall der innergemeinschaftlichen Verbringung verschiedene Dokumentationspflichten (u.a. handelsübliche Bezeichnung der Waren sowie Anschrift und UID-Nr. des im anderen Mitgliedstaat gelegenen Unternehmensteils) vorsehe. Sämtliche Formalpflichten nach der VO seien im gegenständlichen Fall erfüllt…

…sei. Weiters sei § 7 der VO zu beachten, welcher für den Fall der innergemeinschaftlichen Verbringung verschiedene Dokumentationspflichten (u.a. handelsübliche Bezeichnung der Waren sowie Anschrift und UID-Nr. des im anderen Mitgliedstaat gelegenen Unternehmensteils) vorsehe. Sämtliche Formalpflichten nach der VO seien im gegenständlichen Fall erfüllt…

…in die ehemaligen Ostblockstaaten regelmäßig Provisionszahlungen für Geschäftsabschlüsse an Vermittler getätigt. Daraus ist zu folgern, dass der Bw. die Dokumentationspflichten und die Problematik der Abzugsfähigkeit von Provisionen, die ins Ausland fließen, durchaus bekannt waren, zumal sie bei allen anderen von ihr bezahlten Provisionen ihrer Beweismittelvorsorgepflicht…

…wie so ein günstiger Diesel angeboten werden kann. Eine Hinterziehung von Mineralölsteuer habe ich ausgeschlossen, da mir dies aufgrund der benötigten Unterlagen und Dokumentationspflichten nicht machbar erscheint. Ich habe eher an eine Konstruktion mit der österreichischen Umsatzsteuer gedacht, wo möglicherweise Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer gestellt…

…wie so ein günstiger Diesel angeboten werden kann. Eine Hinterziehung von Mineralölsteuer habe ich ausgeschlossen, da mir dies aufgrund der benötigten Unterlagen und Dokumentationspflichten nicht machbar erscheint. Ich habe eher an eine Konstruktion mit der österreichischen Umsatzsteuer gedacht, wo möglicherweise Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer gestellt…

…übernehmen habe, beschränken sich nach Ansicht der Bw. die Dokumentationspflichten auf die Dokumentation der vorgenommenen Kostenübernahmen und die im Zusammenhang mit den Kostenübernahmen erfolgten Zahlungen. Dem Steuerpflichtigen darüber hinausgehend Dokumentationspflichten aufzuerlegen, wäre unverhältnismäßig und stände im Widerspruch zu den im OECD-Bericht niedergelegten Grundsätzen. Eine…

…dass über alle betrieblichen Entscheidungen des internen Betriebsablaufes schriftliche Unterlagen angefertigt werden. Wenngleich bei international verbundenen Unternehmen erhöhte Dokumentationspflichten und erhöhte Mitwirkungspflichten bestehen, ist dies bei nur national verbundenen Unternehmen noch kein steuerrechtliches Dogma. Aus diesem Grund erweist sich die von der SF-KG geübte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Nikolaus Weselik CMS Strommer Reich-Rohrwig Karasek Hainz, Rechtsanwälte, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch HR Mag. Bernhard Sklusak, vom 12. Juli 2000, GZ. aa, betreffend Zollschuld, nach in Wien…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Thomas Romauch, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstrasse 7, vom 28.6.2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Sigrid Braunsteiner, vom 8.6.2010 betreffend…