…Bescheiden festgesetzte Kapitalertragsteuer. Die Bw. bringt zu den beiden Feststellungen in der Berufungsbegründung vor: zu 1) Offene Ausschüttung im Jahr 2000 - Kapitalertragsteuer auf Dividenden Der Kapitalertragsteuerabzug bezüglich der Ausschüttung von ATS 30 Mio im Jahr 2000 sei aufgrund der Anwendbarkeit der Mutter-Tochter-Richtlinie gem. …

…2000 wurde Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die EU-Dividenden, nicht mit dem vollen Steuersatz zu belasten und den Einkommensteuerbescheid 1999 und Einkommensteuerbescheid 2000 neu festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71, welches erstmals auf…

…noch kein Forderungsrecht der Erblasserin auf Gewinnauszahlung bestanden habe, sondern zum Zeitpunkt des Erbanfalls (Todestag) lediglich ein abstraktes, gesellschaftsrechtliches Gewinn- und Dividendenbezugsrecht bestanden habe. Der VwGH 14.10.1999, 98/16/0288) gab der Beschwerde nun insofern Folge, als auf Grund der Abtretungsverträge "sowohl das…

…auch dem jeweiligen Quellenstaat ein Besteuerungsrecht zustehe. Bei den Einkünften handle es sich um Kreditzinsen, Wertpapierzinsen, Lizenzzahlungen und Dividenden für Beteiligungen unter 10%. Die genannten Einkünfte habe man in Österreich der Besteuerung zur Gänze unterworfen. Aufgrund des negativen Einkommens der RHG (deren Rechtsnachfolger die Bw…

…6. Die Gesellschaft ist berechtigt aber nicht verpflichtet, monatlich vorweggenommene Ausschüttungen auf die erwartete Dividende - mit Ausnahme der Bonusdividende - nach den Absätzen 2 und 3 zu beschließen. Diese Ausschüttungen stehen unter dem Vorbehalt, dass durch die vorweggenommenen Ausschüttungen kein Insolvenzeröffnungsgrund bei der Gesellschaft herbeigeführt wird…

…Auf Basis der KÖSt-Erklärung 2002 ergebe sich unter Berücksichtigung der Steuerfreistellung für Auslandsdividenden und der Nichtberücksichtigung von mit den Dividenden zusammenhängenden Depotgebühren iHv 3.345,17 € für 2002 eine Körperschaftsteuer iHv 614.083,21 € und unter Berücksichtigung der bisher festgesetzten Körperschaftsteuer iHv…

…Auf Basis der KÖSt-Erklärung 2002 ergebe sich unter Berücksichtigung der Steuerfreistellung für Auslandsdividenden und der Nichtberücksichtigung von mit den Dividenden zusammenhängenden Depotgebühren iHv 3.345,17 € für 2002 eine Körperschaftsteuer iHv 614.083,21 € und unter Berücksichtigung der bisher festgesetzten Körperschaftsteuer iHv…

…Arbeit. Daneben flossen ihm laut den jeweiligen Einkommensteuererklärungen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen (in- und ausländische Dividenden) zu. Die Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen 2001 und 2002 zeigen folgende Aufgliederung seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen: Beilage II zur Einkommensteuererklärung 2001 (Einkünfte aus Kapitalvermögen): | Ausländische Aktien (vgl. Beilage…

…00 In Bezug auf den unterbliebenen Steuerabzug gab die Bw. auf diesen Formularen jeweils an: "Dividendenzahlung an 85/90 %-ige Schweizer Muttergesellschaft". Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde von der Betriebsprüfung (BP) im Bericht vom 11. September 2007 betreffend die Kapitalertragsteuer (KESt) folgende Feststellung getroffen…

…angeführten Berechnung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In ihrer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1992 bis 2001 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes für Dividenden aus ausländischen Körperschaften. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13…

…den angefallenen Verwaltungsgebühren von S 238.839,40 (1999) und S 207.960,77 (2001). Die besagten Kapitaleinkünfte setzen sich zusammen wie folgt (Bruttobeträge in öS ): | 1999/ Depotbank | Dividendenerträge aus ausländ. Aktien | Zinsen aus Obligationen | Zinsen aus Bankguthaben | Morgan Stanley…

…und 2,386.962 S (1998) aus. Diese setzen sich aus Zinsen (Kontokorrentzinsen und Zinsen für Geldmarktkonten bei ausländischen Banken sowie im Ausland bezogenen Kupongutschriften aus Forderungswertpapieren), ausländischen Dividenden und Erträgen aus ausländischen Investmentfonds zusammen. Die Erträge aus ausländischen Investmentfonds wurden großteils gemäß § 42 Abs…

…2 EStG 1988 vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle im Inland eines Kreditinstituts ist und es sich um folgende Kapitalerträge handelt: a) Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung…

…auch dem jeweiligen Quellenstaat ein Besteuerungsrecht zustehe. Bei den Einkünften handle es sich um Kreditzinsen, Wertpapierzinsen, Lizenzzahlungen und Dividenden für Beteiligungen unter 10%. Die genannten Einkünfte habe man in Österreich der Besteuerung zur Gänze unterworfen. Aufgrund des negativen Einkommens der RHG (deren Rechtsnachfolger die Bw…

…2000 neben (teilweise negativen) Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und Sonstigen Einkünften auch Kapitaleinkünfte (Dividenden) aus der BRD, der Schweiz und den USA im Betrag von insgesamt 254.096,21 S. Dem Antrag, die im Ausland erhobene Steuer von zusammen 69…

…in die er seine Anteile an der aLimited eingebracht habe. In die Stiftung seien dann im Jahr 1999 Dividenden eingeflossen, welche durch die Ausschüttung der österreichischen Stiftung auch dem österreichischem Steuerabzug mit 25 Prozent unterlegen seien. Er habe sich daher entgegen dem Vorwurf des Finanzamtes…

…steuerpflichtig gewesen sei, wonach das irische Steuerrecht nur Einkünfte aus Irland versteuere. Ein Gehalt von einem Arbeitgeber aus Irland wäre dort sehr wohl steuerpflichtig gewesen. Da die Dividenden an der deutschen Terminbörse erwirtschaftet worden seien, habe diesbezüglich keine Steuerpflicht in Irland bestanden. Da sich der…

…vgl. VwGH 26.5.1993, 90/13/0155). Gegenständlich hat das Finanzamt auf Grundlage der von der Berufungswerberin vorgelegten Unterlagen (Bankbestätigungen) die Zinsen und Dividenden und in weiterer Folge die einbehaltene Kapitalertragsteuer hinsichtlich folgender Konten zur Hälfte der Berufungswerberin zugerechnet (vgl. die Berufungsvorentscheidung vom 12…

…in der insgesamt folgende Beträge ausgewiesen sind: | | Erträge | KeSt | Zinsen, die grundsätzlich dem 30% Zinsabschlag unterliegen (Anleihen) | 1.759,00 € | 0,00 € | Dividenden, für die das Halbeinkünfteverfahren gilt (Aktien) | 3.789,50 € | 757…

…wird festgestellt, dass die innerstaatlichen Normen nach dem vorab Angeführten gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, weil die angesprochene Diskriminierung der ausländischen Dividenden bereits seit dem Beitritt zur europäischen Gemeinschaft und damit auch im gegenständlich betroffenen Streitjahr gegeben war. Durchführungsmaßnahmen sind nicht erforderlich, die angeführte Vorschrift ist…