…der ursprünglichen Vereinbarung vom 8.3.2002 sind keine Widerrufsmöglichkeiten vorgesehen. Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach den Vorschriften des ABGB ist weder aus der Dissolutionsvereinbarung ersichtlich noch wurde im Verfahren ein derartiges Vorbringen gemacht. Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe Erkenntnis vom 27.1.2000…

…der ursprünglichen Vereinbarung vom 8.3.2002 sind keine Widerrufsmöglichkeiten vorgesehen. Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach den Vorschriften des ABGB ist weder aus der Dissolutionsvereinbarung ersichtlich noch wurde im Verfahren ein derartiges Vorbringen gemacht. Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe Erkenntnis vom 27.1.2000…

…GrEStG) der Bw. (Bw.) auf Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 15. März 2004 ab. Bei der Dissolutionsvereinbarung vom 9. Juni 2005 handle es sich nicht um eine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges im Sinne des § 17 GrEStG sondern um die vorzeitige Beendigung des bis 31. Dezember 2103 eingeräumten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.V., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 5. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. April 2003 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Bestandnehmerin die Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG vorläufig fest. Am xx. April 2005 eröffnete das Handelsgericht Wien den Konkurs über das Vermögen der Bestandnehmerin. Laut vorliegender Dissolutionsvereinbarung vom 11. Oktober 2005 einigten sich die Vertragspartner darauf, das o.a. Bestandverhältnis mit Wirkung zum 31…

…die Rückerstattung der entrichteten Grunderwerbsteuer, mit der Begründung, dass der genannte Kaufvertrag mit Dissolutionsvereinbarung vom 14.01.2010 rückgängig gemacht worden wäre. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid abgewiesen, mit der Begründung, dass die Verkäuferin nicht die volle…

…November 2009, abgeschlossen zwischen der a und der Berufungsführerin, rückzuerstatten. Diesem Anbringen war ein nicht unterfertigter Entwurf zu einer Dissolutionsvereinbarung beigelegt. Das Finanzamt Feldkirch übermittelte Frau c folgenden Vorhalt vom 30. Juni 2010: "Sie werden höflich ersucht, eine Kopie des Mietvertrages für die Wohnung C…

…Bedingungen entlassen haben, dass die freie wirtschaftliche Verfügungsmacht wieder beim Veräußerer des Grundstücks liegen würde. Der Kaufvertrag vom 22.6.2007 sei mit Dissolutionsvereinbarung vom 24.8.2007 aufgehoben worden und am selben Tag sei die Liegenschaft wieder verkauft worden. Erfolge die Rückgängigmachung, um den…

…Bedingungen entlassen haben, dass die freie wirtschaftliche Verfügungsmacht wieder beim Veräußerer des Grundstücks liegen würde. Der Kaufvertrag vom 22.6.2007 sei mit Dissolutionsvereinbarung vom 24.8.2007 aufgehoben worden und am selben Tag sei die Liegenschaft wieder verkauft worden. Erfolge die Rückgängigmachung, um den…

…eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Kaufvertrag vom 24. Mai 2004 auf Grund einer Parteienvereinbarung mit Wirkung von Anbeginn an aufgehoben worden sei. Die beiden Käufer hätten die diesbezügliche Dissolutionsvereinbarung am 17. August 2004, Frau B am 18. August 2004 und Herr A am 19…

…daß sie, um von ihren Verpflichtungen als Käufer freizukommen, einer Vertragsrückgängigmachung zustimmt. Wenn die Abgabenbehörde I. Instanz für die Rückgängigmachung, neben der Dissolutionsvereinbarung, noch andere geeignete Unterlagen fordert, ist darauf hinzuweisen, daß die Art der Rückgängigmachung abgabenrechtlich nicht von besonderer Bedeutung ist. Diese kann formlos…

…vor Vertragsabschluss innehatte, wieder erlangt hat. Aufgrund der gegebenen Vertragsgestaltung liegt daher keine Rückgängigmachung im Sinne des § 17 Abs.1 GrEStG vor. C.C. hat die Dissolutionsvereinbarung erst am 2 .Juni 2010, nach Abschluss des neuen Kaufvertrages vom 31 .Oktober 2009, unterfertigt. Davon, dass G…

…vor Vertragsabschluss innehatte, wieder erlangt hat. Aufgrund der gegebenen Vertragsgestaltung liegt daher keine Rückgängigmachung im Sinne des § 17 Abs.1 GrEStG vor. Die Bw. hat die Dissolutionsvereinbarung erst am 2 .Juni 2010, nach Abschluss des neuen Kaufvertrages vom 31 .Oktober 2009, unterfertigt. Davon, dass die…

…VwGH 29.11.2001, 2001/16/0489, VwGH 19.3.2003, 2002/16/0258) oder überhaupt die Dissolutionsvereinbarung erst nach dem bereits vorliegenden Abschluss des neuen Kaufvertrages unterfertigt wurde (VwGH 30.3.2000, 99/16/0403, hier waren die neuen Käufer: Erstkäufer gemeinsam mit seiner…

…unter Hinweis auf das Erk. vom 20. 08.1998, Zl. 98/16/0029). Die Verkäufer haben die Dissolutionsvereinbarung am 24. November 1998 und damit am gleichen Tag abgeschlossen, an dem sie mit der von der BW namhaft gemachten zweiten Käuferin, der WGesmbH, zu denselben Bedingungen …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BGmbH als RNF der BGmbH & Mitges., C, Dstraße1, vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes E betreffend das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1994 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufungen der Bw, vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend (Nicht)Feststellung von Einkünften…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren des Dr. C D als Masseverwalter im Konkurs der Fa., vom 20. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Martin König, vom 3. Juli 2009 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder ADir. RR Leopold Stetter, Gustav Anderst und Michael Haim über die Berufung des Herrn D.S., X., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…