…für deren Anschaffungskosten somit eine Investitionszuwachsprämie zustehe. 2. Rechnung der Firma Wa GmbH, Lüftungseinbau: Im Zug der Neuerrichtung des Diskothekenbetriebes habe eine Lüftungsanlage errichtet werden müssen. Diese sei keinesfalls mit einer Lüftungsanlage eines Hotels oder Restaurantbetriebes vergleichbar. Die Anlage sei zur Gänze außer Verputz geführt…

…dazu notwendig, um die verschiedenen Baraufbauten in unterschiedlichen Höhen anfertigen zu können. Dadurch sei der Einrichtung des Diskothekenbetriebes der notwendige dekorative Ausdruck verliehen und die Innenraumgestaltung wesentlich hervorgehoben worden. Die Podeste seien lediglich aus Staffelhölzern vorgenommene Aufbauten auf dem bestehenden Fußboden zwecks Gestaltung. Der angrenzende…

…gesamten Bundesgebiet Discotheken betrieben. Dazu wurde eine Fülle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet, an denen der Berufungswerber als Gesellschafter beteiligt war und als Geschäftsführer fungierte. Im Zuge einer mehrjährigen bundesweiten Prüfung dieser Gesellschaften erfolgten zahlreiche Hausdurchsuchungen und Zeugeneinvernahmen. Im Wesentlichen wird den Discothekenbetreibern vorgeworfen…

…gesamten Bundesgebiet Discotheken betrieben. Dazu wurde eine Fülle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet, an denen der Berufungswerber als Gesellschafter beteiligt war und als Geschäftsführer fungierte. Im Zuge einer mehrjährigen bundesweiten Prüfung dieser Gesellschaften erfolgten zahlreiche Hausdurchsuchungen und Zeugeneinvernahmen. Im Wesentlichen wird den Disothekenbetreibern vorgeworfen…

…Entscheidungsgründe RY, KW, RO und AS werden als Gesellschafter zahlreicher Gesellschaften mit beschränkter Haftung ausgewiesen, mit denen im gesamten Bundesgebiet Discotheken betrieben wurden. Dazu zählte auch die im Firmenbuch zu FN 000 protokollierte Berufungswerberin, die mit Gesellschaftsvertrag vom 18.5.1998 gegründet worden war, und…

…mit Pachtvertrag vom 31. August 1999 alle Räumlichkeiten seiner Diskothek einschließlich Inventar an die Firma J GmbH verpachtet habe, wobei im Punkt IV des Pachtvertrages der zu zahlende Pachtzins in Höhe von monatlich 45.000,00 ATS zuzüglich der Mehrwertsteuer vereinbart gewesen wäre. Aufgrund dieses…

…zum Einsatz. Da es bei Festen, Veranstaltungen und in Discotheken öfters zu Streitereien und auch körperlichen Auseinandersetzungen komme, sei alleine die Anwesenheit eines Diensthundes sehr hilfreich und verhindere oft größere Schlägereien. Anschließend führte der Bw jene 6 Firmen mit Name und Adresse an, bei denen…

…in Österreich wie in Liechtenstein jeden Veranstalter und darüber hinaus die Betreiber von Gaststätten, Geschäften, Kiosken, Videotheken, Discotheken, Kinos, Clubs. Von der Ausübung einer hoheitlichen Funktion kann daher insoweit keine Rede sein. Da der Bw als Sozialarbeiter und nicht als Kontroll- und Überwachungsorgan beruflich tätig…

…in Österreich wie in Liechtenstein jeden Veranstalter und darüber hinaus die Betreiber von Gaststätten, Geschäften, Kiosken, Videotheken, Discotheken, Kinos, Clubs. Von der Ausübung einer hoheitlichen Funktion kann daher insoweit keine Rede sein. Da der Bw als Sozialarbeiter und nicht als Kontroll- und Überwachungsorgan beruflich tätig…

…in Österreich wie in Liechtenstein jeden Veranstalter und darüber hinaus die Betreiber von Gaststätten, Geschäften, Kiosken, Videotheken, Discotheken, Kinos, Clubs. Von der Ausübung einer hoheitlichen Funktion kann daher insoweit keine Rede sein. Da der Bw als Sozialarbeiter und nicht als Kontroll- und Überwachungsorgan beruflich tätig…

…in Österreich wie in Liechtenstein jeden Veranstalter und darüber hinaus die Betreiber von Gaststätten, Geschäften, Kiosken, Videotheken, Discotheken, Kinos, Clubs. Von der Ausübung einer hoheitlichen Funktion kann daher insoweit keine Rede sein. Da der Bw als Sozialarbeiter und nicht als Kontroll- und Überwachungsorgan beruflich tätig…

…somit nicht ausschlaggebend sein. Darüber hinaus sei im Betrieb der Bw. zwar eine Musikanlage, jedoch keine Discothekenmusikanlage vorhanden. Eine Tanzfläche gäbe es ebenfalls nicht. Die österreichische Rechtsordnung kenne keine Definition der Betriebsarten des Gaststättengewerbes und somit auch keine Definition der Betriebsart "Bar". Nach allgemeiner Verkehrsauffassung…

…dass lt. Kaufanbot der Käuferin zugesichert worden sei, dass im Erdgeschoss kein Gasthaus bzw. Gaststättenbetrieb oder Discothekenbetrieb aufgenommen werde. Diese Zusage hätte jedoch nicht eingehalten werden können und der Wohnung hätte somit ein Mangel angehaftet. Es hätten die Betriebszeiten des im Erdgeschoss gelegenen Lokals entsprechend…