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UFSS RV/0215-S/08Sind Direktzahlungen des Treugebers an (seine) GmbH gesellschaftsteuerpflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.02.2010

…2005/16/0040, zugrunde liegt, kam es im Rahmen der Direktzahlungen durch die Treugeber zu einer Gründung von weiteren atypisch stillen Gesellschaften, dh zu einer Beteiligung von weiteren (direkten) stillen Gesellschaftern an der atypisch stillen Gesellschaft (vgl UFS 1.10.2003, RV/1236-W/02…

UFSS RV/0405-S/04Zahlungen nach einer Gehaltsumwandlung als nicht steuerbare Arbeitgeberbeiträge gem. § 26 Z 7 lit a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…dieser Prämien deren Einzahlung durch den Arbeitgeber in eine Lebensversicherung zu verfügen. Die Unterlassung der Auszahlung der Prämien an den Arbeitnehmer und der Ersatz der Einzahlung des Arbeitnehmerbeitrages durch die Direktzahlung des Arbeitgebers an die Versicherungsgesellschaft wurden seitens der Behörde als Einkommensverwendung eingestuft. Die Beträge…

UFSI RV/0568-I/05steuerliche Berücksichtigung der von der Gemeinde getragenen "Abgaben an das Gesundheitssystem" ("indirekte Sozialversicherungsbeiträge") bei einem Gemeindebürger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…Karl Heinz Grasser vom 28. Juli 2005 aus, Direktzahlungen an die Krankenkasse seien steuerlich absetzbar. Die in Österreich gegebenen indirekten Zahlungen würden zu einer völlig ungleichmäßigen Belastung der Bevölkerung führen und seien nicht absetzbar. So zahle zum Beispiel die Gemeinde jährlich über 1,3 Millionen…

UFSS RV/0773-S/11Ein Erwerbsvorgang ist nicht rückgängig gemacht, wenn die Verkäuferin die Käuferin nur unter der Bedingung der Namhaftmachung eines Ersatzkäufers aus dem Vertrag entlässt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012

…stellen. Die Erfüllung der Rückzahlungsverpflichtung wird dadurch abgesichert, dass K. die Kaufpreiserstattung auf Weisung der Verkäuferin durch Direktzahlung vom Treuhandkonto aus dem vom Ersatzkäufer zu erlegenden Kaufpreis erhält, indem die aushaftenden Wohnbauförderungsmittel direkt an den Wohnbauförderungsträger zurückgezahlt werden, und im übrigen der Kaufpreis auf ein…

UFSW RV/0736-W/07Vorsteuerabzug von Subunternehmen im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…Einzahlung. Rechnungen und Bankverbindungen Firma C GesmbH - Euro 9.800,- a. Auszug aus dem Firmenbuch b. Gewerbeschein c. Reisepass d. Steuernummer samt Direktzahlung an das Finanzamt. Rechnungen und Bankverbindungen Firma D GesmbH - Euro 6.940,- a. Auszug aus dem Firmenbuch b. Gewerbeschein c. Reisepass d…

UFSW RV/2184-W/07Sind Leistungen, mit denen ein Ehegatte dem zahlungsverpflichteten anderen Ehegatten die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge ersetzt, als Sonderausgaben abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

…Höhe ersetzt, anstatt den Betrag direkt an die Behörde zum Nachkauf von Versicherungszeiten zu bezahlen (eigentlich: bezahlen zu können). Da die Abbuchung automatisch vorgenommen werde, sei eine Direktzahlung nicht möglich. Vom wirtschaftlichen Ergebnis her sei jedoch die Belastung eindeutig im Vermögen des Bw. eingetreten, als…

UFSS RV/0422-S/061. MbO Prämiensystem, 2. Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…dieser Prämien deren Einzahlung durch den Arbeitgeber in eine Lebensversicherung zu verfügen. Die Unterlassung der Auszahlung der Prämien an den Arbeitnehmer und der Ersatz der Einzahlung des Arbeitnehmerbeitrages durch die Direktzahlung des Arbeitgebers an die Versicherungsgesellschaft wurden seitens der Behörde als Einkommensverwendung eingestuft. Die Beträge…

UFSI RV/0063-I/02Familienbeihilfe für in Bosnien lebende Enkelkinder ,überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…mit Flugzeug, Auto, Schiff oder Bahn, persönlich ,Autobuschauffeure oder über Bekannte, Verwandte, Freunde, Arbeitskollegen oder UNPROFOR- Soldaten, mittels Direktzahlung oder Anweisung ( Assignation ) gemäß § 1401ff ABGB, auf legalen oder Schmugglerwegen, etc., etc.) - die Übermittlung der Unterhaltsbeiträge an die mj. Enkelkinder des Bw. erfolgte, ist für das…

UFSL RV/0126-L/02Land- und Forstwirtschaft als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005Teil 3/5

…jetzt 14,00 €, Korn sei seit der EU von 6,80 S auf 3,30 € zurückgegangen. Neu hinzugekommen seien (bei in seinem Fall in etwa gleichbleibenden Kalkulationen und Erträgen) die jährlichen Direktzahlungen seit der EU, anfangs um die 120.000,00 S, jetzt…

UFSZ4I ZRV/0084-Z4I/02Erlassantrag gem. Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.07.2004

…Gesamtschuld mit der Begründung abgewiesen, dass für Abgaben, die dem Zollamt geschuldet werden, eine Zahlung an den Spediteur keinesfalls als Tilgung gegenüber dem Zollamt angesehen werden kann, zumal für jeden Gesamtschuldner die Möglichkeit der Direktzahlung gem. § 214 Abs. 7 BAO bestehe. Die Heranziehung des Warenempfängers…

UFSW RV/1236-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (wirtschaftliche Betrachtungsweise)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…stütze ihre amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO darauf, dass "neue Tatsachen (neben Leistung der stillen Einlage waren Direktzahlungen vereinbart)" hervorgekommen seien. Die über die Rechtsvorgänge aufgenommenen Urkunden seien jedoch der Abgabenerklärung vom 15. Jänner 1999 in Kopie angeschlossen, die entsprechenden Vereinbarungen seien daher…

UFSZ2L ZRV/0064-Z2L/02Vorschreibung gem. Art. 201 Abs. 3 ZK - Gesamtschuldverhältnis für Warenempfängerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.04.2003

…dieses Risikos, nämlich dass die Empfängerin den Betrag zwar an ihren Vertragspartner bezahle, jedoch in weiterer Folge keine Entrichtung der betroffenen Abgaben bei der Behörde erfolgt, bestehe daher die Möglichkeit einer Direktzahlung für jeden Gesamtschuldner in Anwendung der Bestimmungen des § 214 Abs. 7 BAO. Eine…

UFSG RV/0520-G/13Verfassungswidrigkeit der Kirchenfinanzierung aus dem Steueraufkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…vorgesehen ist. Da die diesbezüglich relevanten Berechnungsgrundlagen nicht zugänglich sind, kann dieser Betrag nur vom BMF ermittelt werden. Unter Kirchenfinanzierung ist die Summe folgender Sachverhalte zu verstehen: a) Direktzahlungen aus dem Steueraufkommen für Zwecke von Kirchen und Religionsgemeinschaften, wie beispielsweise die Finanzierung theologischer Fakultäten, des…

UFSW RV/2308-W/08Verrechnungen auf das Konto des Gesellschafter-Geschäftsführers werden diesem als Einnahmen zugerechnet, auch wenn die Verrechnung über eine dem Berufungswerber gehörige Gesellschaft erfolgt. Diese Beträge gelten auch dann als zugeflossen, wenn sie auf Grund von Liquiditätsschwierigkeiten der Gesellschaft in der Gesellschaft belassen wurden, da ein Fall der Einkommensverwendung vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…Großenzersdorf. Als Einzelunternehmer vermiete er dieses Gebäude, Büroinfrastruktur und Lizenzgebühr an die GesmbH. Vertragspartner seien jeweils die GesmbH und der Bw. Es seien keine Direktzahlungen an den Bw erfolgt sondern seien die Aufwendungen auf Verrechnungskonten (Bw, XY I, XY R & W, XY C) gebucht worden…

UFSK RV/0647-K/11Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2012

…und sehr wohl amtsbekannt. Wegen dieser defizitären Verhältnisse erhalten die Bauern über verpflichtende diverse Programme Direktzahlungen (als eine Art Sozialhilfe) von mehreren 100 €/ha. Die Voraussetzungen für solche Direktzahlungen treffen in meinem Fall wegen der Kleinstrukturiertheit und der mageren Böden leider nicht zu. Bei…

UFSW RV/3105-W/10Die Rückzahlung von Pflichtbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung führt zu einer Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…zu setzen seien, nicht erfolgt sei. Er habe seit 35 Jahren keinerlei Direktzahlungen betreffend seine Lohnsteuerverpflichtung an das Finanzamt geleistet und habe nie eine selbständige Tätigkeit ausgeübt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 22. Juli 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der…

UFSI RV/0722-I/06Abzugssteuer gemäß § 99 EStG für Table-Tänzerinnen (Kassation)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.09.2009

…da es den leicht bekleideten Tänzerinnen wohl nicht möglich gewesen sei, diese meist vorweg kassierten Beträge zu verwahren. Wenn Direktzahlungen erfolgt sein sollten, handle es sich nicht um Entgelt von dritter Seite, sondern in Abkürzung des Zahlungswegs um direkte Zahlungen des Schuldners (Barbetreibers) an die…

UFSL RV/0752-L/03Gekürzter Unterhaltsabsetzbetrag wegen unvollständiger Unterhaltszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

…S 168.000,-- (12.209 €) p.a. jedenfalls überschritten worden sei. Die Unterhaltsleistungen hätten bestanden aus regelmäßigen monatlichen Überweisungen auf deren Konto, Direktzahlungen von Rechnungen für Ausgaben der Kinder wie Zahnregulierung, Kontaktlinsen, etc. sowie Direktzuwendungen an die Kinder für Anschaffungen. Das FA wies die…

UFSK RV/0174-K/10Bonuszahlungen - Steuerpflichtige Einkünfte oder nicht steuerbare Leistungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2013

…Intention dieser Vereinbarung sei nämlich so zu verstehen, dass weder der Arbeitnehmer einseitig die direkte Auszahlung einer allfälligen Boni-Zahlung verlangen könne noch der Arbeitgeber von seiner Seite aus auf eine Direktzahlung an den Arbeitnehmer bestehen könne. Die Vereinbarung sei demnach auch Ausfluss der vorhergehenden…

UFSW RV/1892-W/13Außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013Teil 1/2

…lediglich jenen Teil darstellen, der zusätzlich zu jenem Betrag bezahlt wird, der durch das Pflegegeld bereits abgedeckt ist (Direktzahlung an die Lebenshilfe), ist zuerst der Gesamtbetrag zu ermitteln und von diesem das Pflegegeld in Abzug zu bringen (soweit eine Anrechnung vorgesehen ist), Der Einbehalt des…