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UFSG RV/0843-G/09Dienstverhältnisse von Paketzustellern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.10.2011

… als Bemessungsgrundlage gilt die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG. Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers…

UFSF RV/0035-F/09Werbungskostenpauschale für Hausbesorger betreffend Dienstverhältnisse nach dem 30. Juni 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II Nr 382/2001, verwehrt, da diese ein Dienstverhältnis als Hausbesorgerin nach dem 30. Juni 2000 begründet hatte. In derartigen Fällen könnten demnach nur Werbungskosten in tatsächlicher Höhe geltend gemacht werden. Mit Schriftsatz vom 14. November 2008 wurde gegen…

UFSW RV/2058-W/10Dienstnehmereigenschaft/Vorliegen von Dienstverhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2010

…ob die auf der Grundlage von Freien Dienstverträgen (§ 4 Abs. 4 ASVG) bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) mit dem Auffüllen von Tintenpatronen und dem Verkauf von Tintennachfüllungen Beschäftigten diese Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) ausgeübt haben (2003-2006…

UFSS RV/0328-S/09Steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag, falls das Dienstverhältnis mit seiner Ehefrau steuerlich nicht anerkannt werde. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Sachverhalt: Der nachstehende Sachverhalt ist den vom Finanzamt vorgelegten Akten sowie dem Vorbringen des Bw. zu entnehmen und ist - soweit nicht eigens dargestellt - unstrittig. Der Bw…

UFSL RV/0232-L/09Pendlerpauschale bei zwei Dienstverhältnissen - nur wenn tatsächlich jeweils Fahrten überwiegend im Lohnzahlungszeitraum durchgeführt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…Verkehrsabsetzbetrag und ein gegebenenfalls zustehendes Pendlerpauschale abgegolten. Arbeitsstätte sei jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber (auch bei einem 2. Dienstverhältnis) regelmäßig tätig werde. Tatsächliche Fahrtkosten (z.B. Kilometergelder) würden für derartige Fahrten nicht berücksichtigt werden können. Die geltend gemachten Kosten in Höhe…

UFSW RV/3422-W/09Pflichtveranlagung wenn zwei überschneidende Dienstverhältnisse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

…AMS in dieser Zeit geleistet, in vollem Umfang retourniert, wurde. Ferner wurde der Bezug der Notstandshilfe vom 1.6.2008 bis 30.11.2008 wegen eines vollversicherten Dienstverhältnisses widerrufen. Gleichzeitig wurde ich zur Rückzahlung von € 4.079,07 verpflichtet. Wie aus der beiliegenden Bestätigung…

UFSL RV/0930-L/05Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Telefonistinnen eines Call-Centers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2009

…Callcenter, in welchem eine sogenannte "outbound-Telefonie" betrieben wird. Im Gefolge einer Lohnsteuerprüfung gelangte das Finanzamt zur Einschätzung, dass die als "Tele-Agents" oder "Callcenter-Agents" bezeichneten Telefonistinnen und Telefonisten im hier maßgeblichen Zeitraum in einem Dienstverhältnis zur Bw. im Sinne des § 47 Abs. 2…

UFSL RV/0490-L/08Pendlerpauschale bei zwei Dienstverhältnissen - nur bei zeitlichem Überwiegen im Lohnzahlungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…Pauschalierung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gilt unabhängig davon, wie oft, zu welchen Zeiten und aus welchem Grund die Fahrten durchgeführt werden. Im Gegensatz zum Verkehrsabsetzbetrag kann das Pendlerpauschale für weitere Dienstverhältnisse, zu denen von der Wohnung aus gefahren wird, dann geltend gemacht werden…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…Dez. 2005) abgegeben: "Im Namen und im Auftrag unserer Mandantin nehmen wir zum abgabenrechtlichen Thema Abfertigungen, wie folgt, Stellung. Am 11.12.2000 wurde das Dienstverhältnis der beiden Geschäftsführer (A. und B..) der Bw.. auf Grund einer einvernehmlichen Lösung beendet. Im Zuge der Gehaltsabrechnung wurde…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…1072) war vom erkennenden Senat weiters zu erforschen, ob durch die unentgeltliche (familieninterne) Übertragung von Kommanditistenanteilen an der GmbH.&CoKG (laut Übergabsvertrag vom 27.12.2000) ein arbeitsrechtliches (zwingendes) Ende der in Rede stehenden Dienstverhältnisse ausgelöst worden war. In diesem Zusammenhang galt es auch die…

UFSW RV/0896-W/02Vorliegen eines fortgesetzten Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…Haftungsbescheid gem. § 82 EStG der Bw. vorgeschrieben. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird dieser Teil des Haftungsbescheides bekämpft und begründend ausgeführt, dass die gesetzliche Abfertigung aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses der Bw. mit Dkfm. Franz HM ausbezahlt worden sei und daher der Steuersatz gem. §…

UFSG RV/0231-G/07Vorliegen von Dienstverhältnissen von bei einer Telefonsexhotline beschäftigten Frauen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2007

…wurde am 12.9.2006 das Konkursverfahren eröffnet. In der folgenden Prüfung der Lohnabgaben stellte der Prüfer zusammengefasst fest, dass bei den als freie Dienstnehmerinnen behandelten Beschäftigten für Telefondienstleistungen die Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG) überwiegen würden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und…

UFSW RV/0221-W/07Pendlerpauschale bei zwei Dienstverhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw im Jahr 2005 Einkünfte aus zwei verschiedenen Dienstverhältnissen bezogen habe. Ein Arbeitsort läge in B., der andere in D.. Der Wohnort des Bw sei in F…

UFSW RV/1517-W/05Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Animierdamen, Schätzung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.04.2007

…Stundenlohn von € 7.- netto bei einem 8-Stunden Arbeitstag und 30 Arbeitstagen pro Monat je Animierdame ausgegangen wurde. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Berufung erhoben und ausgeführt, dass beide Damen als Selbständige tätig wären und Dienstverhältnisse nicht vorlägen, weil die erforderlichen Merkmale wie Entgeltlichkeit…

UFSF RV/0184-F/04Nach Auflösung des Dienstverhältnisses und Zahlung einer Abfertigung wird dieses nach wenigen Tagen fortgesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006

…aufgenommen, könne von einer Realisierung der Abfertigungstatbestände nicht gesprochen werden. Im vorliegenden Fall sei mittels Vereinbarung vom 19.11.2001 zwischen Herrn D und der VA unterschriftlich bestätigt worden, dass das Dienstverhältnis im beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst werde. Weiters sei in Punkt 8. dieser Vereinbarung bestätigt…

UFSL RV/1140-L/04Bei mehrjährigen Dienstverhältnissen ist die Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

…1980 eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Da der Berufungswerber trotz des vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Leidens oder Gebrechens in der Lage war, seinen Unterhalt durch ein Dienstverhältnis durch Jahre hindurch nach Vollendung des 21. Lebensjahres zu verdienen, seien die Voraussetzungen des § 6 Abs…

UFSS RV/0103-S/11Vorliegen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.05.2013

…5. des Vertrages lautet wörtlich: "Der freiwillige Mitarbeiter verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen sorgfältig aufzubewahren und nach Beendigung seines Dienstverhältnisses an die Flugbetriebsleitung der Bw. wieder zurückzugeben." Mit Schreiben der Bw. vom 22.12.2006 wurde dieser Vertrag zum 31.1.2007…

UFSS RV/0366-S/11Qualifikation eines Dienstverhältnisses als anerkanntes Lehrverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2012

…eine Bestätigung des Arbeitgebers vorgelegt, in welcher ausgeführt ist, dass sich die Tochter der Bw in einem ungekündigten Dienstverhältnis befinde und zur Zeit als Bürohilfskraft arbeite, um sich Fähigkeiten und Kenntnisse für den eventuell später möglichen Lehrabschluss als Bürokaufkrau anzueignen. Dazu führte der steuerliche Vertreter…

UFSI RV/0417-I/11Verkehrsabsetzbetrag und Pendlerpauschale bei zwei Dienstverhältnissen an verschiedenen Dienstorten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Hinsichtlich der Tätigkeit in Salzburg ist sein Dienstgeber das X, hinsichtlich der Tätigkeit in Innsbruck steht er im Dienstverhältnis zum Land Tirol. Der Familienwohnsitz liegt in Innsbruck. In den (elektronisch eingebrachten) Einkommensteuererklärungen für 2009 und 2010 macht er (wie bereits im Jahr 2008) die Kosten…

UFSS RV/0654-S/10Vorliegen von Dienstverhältnissen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…sich nahe an HB lt. ASVG wie es für diese Tätigkeit durchaus üblich ist. Persönliche Haftungen und Unternehmerrisiko werden in diesem Dienstverhältnis nicht gelebt...Herr J.G. verweist bei der Auskunftserteilung in der GPLA immer wieder auf seinen Chef Herr_L bzw. kontaktiert ihn telefonisch…