…anzuwenden. Zu § 26 Z 4 EStG 1988 ist am 17. Oktober 1997 die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen BGBl. II Nr. 306/1997 betreffend Reisekostenvergütungen auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift ("Dienstreiseverordnung") ergangen. Diese Verordnung bestimmt: "§ 1. Sieht eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs…

…anzuwenden. Zu § 26 Z 4 EStG 1988 ist am 17. Oktober 1997 die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen BGBl. II Nr. 306/1997 betreffend Reisekostenvergütungen auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift ("Dienstreiseverordnung") ergangen. Diese Verordnung bestimmt: "§ 1. Sieht eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 15. Juli 2007 bzw. 13. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein betreffend Einkommensteuer 2006 (Ausfertigungsdatum 5.7.2007) und Einkommensteuer 2007 (Ausfertigungsdatum 28.5.2008) entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben…

…durch den UFS einerseits damit abgewiesen, dass eine sowohl von § 26 Z 4 EStG 1988 als auch von § 1 der Dienstreiseverordnung geforderte lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 nicht vorliegen würde. Dass es sich bei einer Einzelvereinbarung…

…EStG 1988 ist am 17. Oktober 1997 die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen BGBl. II Nr. 306/1997 betreffend Reisekostenvergütungen auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift ("Dienstreiseverordnung") ergangen. § 1 dieser Verordnung normiert: "Sieht eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6…

…Einkommensteuerhandbuch, Rz. 42 zu § 20). Bei der in Rede stehenden Zuteilungsgebühr handelt es sich nach § 22 Dienstreiseverordnung (RGV), BGBl. II Nr. 306/1997, um Tagesgebühren zur (ausschließlichen) Abgeltung von (dienstortbedingten) Verpflegungsmehraufwendungen. Nachdem sohin mit den durchgehend (auch für die am Wohnort verbrachte Freizeit) zustehenden Zuteilungsgebühren…

…gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988, BGBl II 1997/306 (in der Folge: Dienstreiseverordnung), lautet wie folgt: "Sieht eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z…

…anzuwenden. Zu § 26 Z 4 EStG 1988 ist am 17. Oktober 1997 die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen BGBl. II Nr. 306/1997 betreffend Reisekostenvergütungen auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift ("Dienstreiseverordnung") ergangen. Diese Verordnung bestimmt: "§ 1. Sieht eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs…

… 26 Z 4 4. Satz). Damit gehen lohngestaltende Vorschriften wie Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen der gesetzlichen Regelung vor. Nach der sogenannten Dienstreiseverordnung, BGBl. II 1997/306 (AÖFV 1997/237) können lohngestaltende Vorschriften den Dienstort festlegen und damit die Dauer der Dienstreise ändern Dienstreisen auch im unmittelbaren…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hubert Reich-Rohrwig und Co, Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997, Körperschaftsteuer für die Jahre…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Csaszar und die weiteren Mitglieder Dr. Barbara Wisiak, Dr. Ingo-Jörg Kühnfels und Mag. Walter Zapfl im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch den Steuerberater, vom 10. Dezember 2001 gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 des Finanzamtes Amstetten vom 22. Juli 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.J. in XY., vom 10. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 17. März 2003 der Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, in 1010 Wien, Herrengasse 2-4, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 31. Oktober 2002 betreffend Haftung zur Einbehaltung und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Wohnadresse, vom 18. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 11. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2003, 2004, 2005, 2006, 2007 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 24. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist beim Österreichischen Bundesheer beschäftigt und beantragte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW., Adresse, vom 25. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 30. April 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 22. Mai 2003 über die Berufung des Bw., im Berufungsverfahren vertreten durch Dkfm. Robert Rittmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wiener Neustadt, vertreten durch Oberrätin Dr. Helga Kölndorfer, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 nach in Wiener Neustadt durchgeführter…