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UFSW RV/1774-W/05Abzugsfähigkeit bzw. Nichtabzugsfähigkeit von Werbungskosten im Falle einer Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger, von Verwaltungsstrafen und von Zahlungen aufgrund einer Wechselhaftung im Falle abgegebener Garantieerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2007

…erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 idgF sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Kommunalsteuer/Dienstgeberabgaben, Wiener GKK: Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Sozialversicherungsbeiträge und Abgabenschuldigkeiten, für welche der Bf. zur Haftung herangezogen worden war, betreffenden Erkenntnis vom 30…

UFSK RV/0204-K/02DB- und DZ Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…getragenen Sozialversicherungsbeiträge und zwar für 1996: 36.648,99 S, für 1997: 40.769,19 S, für 1998: 46.213,37 S und für 1999 (zunächst): 53.310,72 S und Abfuhrdifferenzen (DB: 4.728,-- S, DZ: 557,-- S) - Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in…

UFSW RV/3706-W/02Gesellschafter-Geschäftsführer, DB, DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2005

…Geschäftsführervergütung anzurechnen. (Differenzen sind nachzuzahlen bzw mit den laufenden Akontozahlungen zu verrechnen. Bei Reisetätigkeiten in das Ausland sind vereinbarungsgemäß die Flug- und Aufenthaltskosten zur Verrechnung zu bringen. Sonstige Spesen sind nicht zu ersetzen. Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge hat BS aus Eigenem abzuführen (§ 4 Werkvertrag). Eine feste…

UFSW FSRV/0102-W/07Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages - teilweise pauschale Schätzungen der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen in runden Tausenderbeträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…Bw. bzw. der im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses bezeichneten Personengesellschaften. Die Nichtabfuhr von Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen durch die AUVA und ein eventueller zivilrechtlicher Anspruch des Bw. gegen diese betreffen das gegenständliche Verfahren nicht. Auch entspricht es nicht der Tatsache, dass mittlerweile alle Steuerbescheide des Bw…

UFSW RV/3759-W/10Aufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.06.2011

…sei daher nicht zumutbar gewesen, weitere Nachforschungen anzustellen. Ein Missbrauch der XY-Ltd. zur Umgehung der Zahlungspflicht betreffend Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in Österreich seien - wenn überhaupt - ausschließlich der XY-AG bzw. Herrn X1 zuzurechnen. Bezeichnend sei weiters, dass wiederholt die XY-AG für die bei…

UFSW RV/0646-W/05Nachversteuerung/Schätzung Schwarzlöhne
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…von € 4.109,00 und einen Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 402,00 nachgefordert. Mit einem weiteren, ebenfalls vom 19. Mai 2004 datierten Bescheid, hat das Finanzamt gegenüber der Bw. einen Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO) hinsichtlich Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

UFSG RV/0152-G/111. Amtswegige Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen 2. Kein Vorsteuerabzug infolge mangelnder Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers (hier: eines Holzarbeiters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2013

…0580-G/09 - keine inhaltlichen Einwendungen gegen die Einstufung des PM als nichtselbständigen Arbeitnehmer des Bw. erhoben hat, sondern nur auf das damals noch offene Rechtsmittelverfahren (betreffend Dienstgeberbeiträge) und dessen abzuwartenden Ausgang verwiesen hat. (Im Übrigen ließ er die UFS-Entscheidung vom 31. Juli 2013…

UFSK RV/0414-K/08Vorliegen von neuen Tatsachen bei einer Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…und Dienstnehmeranteile in etwa die Hälfte der vom Bw. zu leistenden Gebietskrankenkassenbeiträge betragen hätten. Aus dieser Sicht hätte es dem Finanzamt auffallen müssen, dass die Differenz von rund € 6.500,00 exakt die Hälfte der ausgewiesenen Sozialversicherungsbeiträge, welche ja wie im Akt festgehalten, Dienstgeberbeiträge…

UFSL RV/0769-L/08Scheingeschäfte und Scheinanmeldungen im Bereich des Baunebengewerbes, Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…beteiligt. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum 2006 und 2007 führte sie - meist als Subunternehmer - Bauaufträge aus. Teilweise arbeitete sie dabei mit eigenem Personal, hauptsächlich jedoch arbeiteten auf den Baustellen Arbeiter, die über diverse Scheinfirmen bei der Sozialversicherung angemeldet waren, wobei aber keine Lohnabgaben oder Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden…

UFSL RV/0383-L/04DB- und DZ-Pflicht bei Auslandsentsendung von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…Sozialversicherungsbeiträge einzuheben, dann kann auch kein Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds gefordert werden. Die von der Rechtsmittelwerberin eingewendete VfGH- bzw. VwGH-Rechtsprechung, wonach kein Zusammenhang zwischen Leistungsanspruch und Beitragspflicht bestehe, betrifft Zeiträume vor dem Beitritt zum EWR bzw. zur EU und kann daher im Prüfungszeitraum hinsichtlich der…

UFSL FSRV/0017-L/10Wegen Wirtschaftsdelikte und umfangreicher Abgabenhinterziehungen vorbestrafter Bauunternehmer, neuerlich, teils gewerblich, Hinterziehungen begehend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.05.2011

…nämlich Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen, hinsichtlich der Monate Jänner, Februar, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1999, Jänner, Februar, März, April, Mai und Juni 2000 a) betreffend die RB GmbH in Höhe von insgesamt ATS 268…

UFSI RV/0508-I/06Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von DB und DZ im Hinblick auf eine Änderung der Rechtsauslegung durch den VwGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…welcher seine Bezüge ohne Lohnnebenkostenbelastung thesauriert werden hätten können. In diesem Fall hätten die ohnehin geringen Privatentnahmen für den eigenen Lebensbedarf (großteils auf Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge entfallend) ohne Steuerbelastung "vom bereits versteuerten Gewinn auf dem Verrechnungskonto der KG" getätigt werden können. Damit sei glaubhaft gemacht…

UFSW FSRV/0064-W/12Rücktritt vom Versuch, Schätzungen, unecht steuerbefreite Leistungen, Vortragstätigkeit, Vorsteuerabzug fehlendes Belegwesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 1/2

…62, Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für 2006 in der Höhe von € 168,97, für 2007 € 294,84 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. gemeldet und 3) Umsatzsteuer für 1-12/2004 in der Höhe von € 2.600,55, 12…

UFSS FSRV/0007-S/09Gastwirtin, in finanzieller Zwangslage die Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben unterlassend; Strafbemessung; kein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe aus Gründen der Generalprävention
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.04.2012

…spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise waren die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und die Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998…

UFSL RV/0356-L/12Keine Aufhebung eines Abweisungsbescheides mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Der UFS hat in seiner Entscheidung vom 18.7.2011, RV/0633-G/09, die beim Altersteilzeitmodell vom Arbeitgeber zu übernehmenden Sozialversicherungsbeiträge dem gleichgesetzt und festgestellt, dass diese ebenfalls keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen. Auf diese Entscheidung gründet sich die Rechtsansicht der Berufungswerberin. Dagegen…

UFSW RV/2032-W/09Bauhilfsarbeiten - Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2012Teil 1/2

…... Pkt. VII. Steuern/Abgaben Der Auftragnehmer nimmt zur Kenntnis, dass er selbst für die Abfuhr allfälliger Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zuständig ist. Der Auftraggeber unterliegt keiner Meldepflicht. Pkt. VIII. Auftragsweitergabe/Personalbedingungen Die Weitergabe des Auftrages an andere Subfirmen ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung mit dem…

UFSW RV/0072-W/05Gesellschafter-Geschäftsführer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…Stelle auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2004 verwiesen werden. In diesem Erkenntnis wird wie folgt ausgeführt: Dass die belangte Behörde die der Alleingesellschafter - Geschäftsführerin von der beschwerdeführenden Gesellschaft gewährten Vergütungen (einschließlich der für sie getragenen Sozialversicherungsbeiträge) dem Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag unterworfen hat…

UFSW RV/2085-W/11Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…Arbeitgeber (gegen Entgelt und Dienstgeberbeiträge) Arbeitnehmer (Anwartschaft): "SVT" (Sozialversicherungsbeitragsforderung). Das Sozialversicherungsverhältnis ist ein Austauschverhältnis zwischen Dienstnehmer und Versicherung, kein Vertrag zugunsten Dritter (nämlich zugunsten der Dienstnehmer) zwischen Dienstgeber und Versicherung (vgl. dazu Souhrada, SozSi 1995, 747). Im Bereich der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung kommt daher…

UFSL RV/0444-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Rahmen der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…an die Beitragseinnahmen geknüpft. Der Leistungsaustausch verläuft vielmehr wie folgt: Arbeitnehmer (Arbeitsleistung): Arbeitgeber (gegen Entgelt und Dienstgeberbeiträge) Arbeitnehmer (Anwartschaft): SVT (Sozialversicherungsbeitragsforderung). Das Sozialversicherungsverhältnis ist ein Austauschverhältnis zwischen Dienstnehmer und Versicherung, kein Vertrag zugunsten Dritter (nämlich zugunsten der Dienstnehmer) zwischen Dienstgeber und Versicherung (s. dazu Souhrada…

UFSL RV/0492-L/08Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2010

…an die Beitragseinnahmen geknüpft. Der Leistungsaustausch verläuft vielmehr wie folgt: Arbeitnehmer (Arbeitsleistung): Arbeitgeber (gegen Entgelt und Dienstgeberbeiträge) Arbeitnehmer (Anwartschaft): SVT (Sozialversicherungsbeitragsforderung). Das Sozialversicherungsverhältnis ist ein Austauschverhältnis zwischen Dienstnehmer und Versicherung, kein Vertrag zugunsten Dritter (nämlich zugunsten der Dienstnehmer) zwischen Dienstgeber und Versicherung (s. dazu Souhrada…