…Abs. 3 FLAG 1967 verpflichtet gewesen, den Aufwand an Familienbeihilfe sowie den Aufwand für den Mutter - Kind - Pass - Bonus für ihre Empfänger von Dienstbezügen sowie Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu tragen. Dieser Umstand stelle im Vergleich zu den anderen Dienstgebern eine nicht gerechtfertigte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalendermonate August 2003 und September 2003 wie folgt entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2003, 2004, 2005 und 2006 und Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 im…

…2003 € 1.005.777,85 betragen und wäre somit dieser Betrag seitens der TA-AG an den Bund zu refundieren. In der TA-AG selbst seien im August 2003 keine der dienstzugewiesenen Bundesbeamten verwendet worden. Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2003 hat die Bw…

…die Abgabenbehörden, ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) nachzukommen, verstanden werden, da einem diesbezüglichen Ermittlungsbedürfnis der Abgabenbehörden (hier: Ermittlung, welche Leistungen die nicht Dienstnehmer in Anspruch genommen haben) das Bankgeheimnis (§ 38 BWG) entgegenstünde. Oder um es mit den Worten des Verwaltungsgerichthofes im Erkenntnis vom 27. September…

…Kontrollen von Vorgesetzten unterworfen gewesen zu sein, verlässt die Behauptungsebene nicht. Dem Verlangen, Zeitaufzeichnungen sowie eine diesbezügliche vertragliche Grundlage, ferner die vertragliche Grundlage bezüglich der behaupteten Weisungsgebundenheit, insbesondere bezüglich der behaupteten Vorgesetztenstellung eines namentlich genannten Mitarbeiters der XY, bezüglich der behaupteten persönlichen Anwesenheitspflicht sowie Nachweise…

In den Erkenntnissen vom 28. September 1959, Zl. 1963/56, vom 19. Dezember 1962, Zl. 1617/60, und vom 19. April 1988, Zl. 85/14/0145, hatte der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls zu beurteilen, ob einem privaten Rechtsträger, dem von einer Gebietskörperschaft öffentlich-rechtliche Bedienstete zur Dienstleistung…

…im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung ohnedies nicht in die Bemessungsgrundlage für die LSt, den DB und DZ miteinbezogen worden sind, erübrigt sich diesbezüglich eine weitere Begründung. Insgesamt war Herr K. damit nicht in der Lage, die Höhe seiner Einkünfte zu beeinflussen. Zusammenfassend ist fest zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SB, vertreten durch Goldner & Krismer Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Schloßgraben 10, vom 30. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Jänner 2001 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 26.11.2003, 2001/13/0219 und die dort zitierte Judikatur), was nach den bisherigen Darstellungen eindeutig gegeben ist. Hinsichtlich der weiteren Argumentation wird auf das diesbezüglich ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1.3.2001, G 109/00, hingewiesen…

…öffentlichen Rechtes stehende österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder…

…öffentlichen Rechtes stehende österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder…

…habe aus Zeitgründen keine andere Tätigkeit ausüben können. Er sei verpflichtet gewesen die Leistung persönlich zu erbringen. Das Vorliegen einer jederzeitigen oder einzefallbezogenen Vertretungsmöglichkeit wurde (auf eine diesbezügliche konkrete Frage) nicht angegeben. Im Fall seiner Verhinderung (z.B. Krankheit) sei die Vertretung vom Auftraggeber gestellt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 10. September 1999 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den…

…davon ausgegangen werden, dass den Ausführungen des Finanzamtes hinsichtlich des Vorliegens der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den Organismus der Berufungswerberin sowie des Nichtvorliegens eines Unternehmerwagnisses gefolgt wird, zumal diesbezüglich nur auf das Vertretungsrecht bzw. Entschlagungsrecht hingewiesen wird. Auch wurden tatsächlich Arbeitsmittel (z.B. Computer)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Sonja Reiter, Emmerich-Assmann-Gasse 4, 8430 Leibnitz, vom 11. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2007…

…seien. Der Prüfer errechnete diesbezüglich eine Nachforderung an DB von S 4,562.239,-- und eine solche an DZ von S 486.639,--. Das Finanzamt schloss sich dieser Rechtsauffassung an und schrieb der Einschreiterin wegen dieser und anderer Feststellungen mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 29…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch KOTLIK/PROKOPP/STADLER GmbH, Steuerberater/Wirtschaftprüfer, in 2353 Guntramsdorf, Klingerstraße 9, vom 15. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 27. November 2009 betreffend Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. Plan Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für die Jahre 1999, 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Straße, vom 26. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 (jetzt Finanzamt Wien 2/20/21/22) vom 19. August 2005 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und Vorschreibung des…