…der Begründung der freiwilligen Übernahmsverpflichtung an, sondern erst auf deren Erfüllung und somit auf das tatsächliche Bewirken der Leistung, um den Steuertatbestand auszulösen. Dies bedeutet für den Berufungsfall die fortlaufende Überlassung der Darlehensvaluta zur Nutzung (vgl. u.a. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. 12…

…Darlehens vereinbart wird, ist als die Überlassung eines Gegenstandes an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung anzusehen. Die unverzinste Hingabe einer Darlehensvaluta ist als die Überlassung eines Gegenstandes zur Nutzung anzusehen; dieser Nutzung steht im Falle der Unverzinslichkeit keinerlei Gegenleistung gegenüber; der…

…wird eingewendet, dass der Darlehensvertrag infolge eines Vertragsdissenses nicht zustande gekommen sei. In Folge wurde daher mangels vertraglicher Willensübereinstimmung die Darlehensvaluta auch nicht ausbezahlt. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenstand der Gebührenvorschreibung ist der als Schuld- und Pfandbestellungsurkunde bezeichnete Darlehensvertrag vom 15. Juni 1998. Nach §…

…der Begründung der freiwilligen Übernahmsverpflichtung an, sondern erst auf deren Erfüllung und somit auf das tatsächliche Bewirken der Leistung, um den Steuertatbestand auszulösen. Dies bedeutet für den Berufungsfall die fortlaufende Überlassung der Darlehensvaluta zur Nutzung (vgl. u.a. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. 12…

…Zl. 91/13/0194). Wird dem Anteilsinhaber von der Körperschaft ein Darlehen eingeräumt und keine bzw. keine ausreichend klare Rückzahlungsverpflichtung getroffen, wird dadurch eine verdeckte Gewinnausschüttung durch Hingabe der Darlehensvaluta bewirkt (vgl. Quantschnigg, Spezielle Probleme der verdeckten Gewinnausschüttung im Steuerrecht, ÖStZ 1985, S. 161). Bei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Frank Dirmhirn, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für 1993 bis 1995 und Umsatzsteuer für 1993 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden…

…zivilrechtlich das Rechtsgeschäft des Darlehensvertrages im Sinne des § 983 ABGB vorliegt. Der Darlehensvertrag kommt als Realkontrakt erst mit der Übergabe der Darlehensvaluta und nicht schon mit der Darlehensvereinbarung zustande. Die über das Darlehen errichtete Urkunde hat lediglich rechtsbezeugenden Charakter. Der Darlehensvertrag ist ein zwar zweiseitiges…

…Darlehens vereinbart wird, ist als die Überlassung eines Gegenstandes an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung anzusehen. Die unverzinste Hingabe einer Darlehensvaluta ist als die Überlassung eines Gegenstandes zur Nutzung anzusehen; dieser Nutzung steht im Falle der Unverzinslichkeit keinerlei Gegenleistung gegenüber; der…

…EStG11, § 18 Anm 3). Der maßgebliche Abfluss gemäß § 19 Abs 2 EStG 1988 liegt eben nicht erst mit Abfluss der (anteiligen) Darlehensrückzahlung, sondern bereits mit Abfluss der (zuvor zugeteilten) Darlehensvaluta an den Empfänger der Sonderausgaben vor (vgl Doralt/Renner, EStG10, § 19 Tz 31f; Jakom/Baldauf…

…bereits in dem Wissen, dass keine Rückzahlung dieses Darlehens erfolgen werde, sondern die Darlehensvaluta im Rahmen der Kapitalerhöhung als Einlage hingegeben werde. Außerdem weist die Bw auf eine Presseaussendung der X-AG hin, worin eine Sachkapitalerhöhung im Ausmaß von 9 Mio. € durch Ausgabe von…

…sollte diesem Vertrag die Zustimmung versagt werden, sie verpflichtet sind, die gesamte das Vertragsvermögen treffende offene Darlehensvaluta zurückzuzahlen und erst nach vollständiger Rückzahlung eine grundbücherliehe Durchführung dieses Vertrages möglich ist. Vereinbart wird, daß eine Rückzahlung erst nach Einverleibung des Eigentumsrechtes zu Gunsten des Verkäufers ob…

…sollte diesem Vertrag die Zustimmung versagt werden, sie verpflichtet sind, die gesamte das Vertragsvermögen treffende offene Darlehensvaluta zurückzuzahlen und erst nach vollständiger Rückzahlung eine grundbücherliehe Durchführung dieses Vertrages möglich ist. Vereinbart wird, daß eine Rückzahlung erst nach Einverleibung des Eigentumsrechtes zu Gunsten des Verkäufers ob…

…idgF, die 1%ige Gesellschaftsteuer im Betrag von € 1.631,25 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird die Bescheidaufhebung beantragt und im Wesentlichen eingewendet, bei einer vorbehaltenen Entnahme liege keine Hingabe von Darlehensvaluta vor, sondern liege die Begründung lediglich in einem Buchungsvorgang, der…

…vgl. Bankkontostand am 1.Oktober 2001). Sich stattdessen ein Darlehen gleichsam aufdrängen zu lassen, um die Darlehensvaluta sodann bis zur Rückgabe unverzinst im betriebseigenen Safe zu deponieren, wie dies der Gatte der Bw in der Berufungsverhandlung als Zeuge unter Wahrheitspflicht, wenngleich nur vermutet hat, wäre…

…77 betr. "Rückzahlung Darlehen M" ersichtlich ist. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 14. Juni 2010, StrNr, ausgehend von den Darlehensvaluta € 1,700.000 gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, die 0…

…des Ankaufes ein Zwischendarlehen, wobei die Darlehensvaluta direkt an den Lizenzgeber/Verkäufer zur Auszahlung gelangte und somit der Lizenznehmer für den Ankauf der Kunstwerke keine unmittelbaren Ausgaben hatte. Die Kunstwerke verblieben zwecks größeren Kundenkreises bzw. zur Sicherstellung der Darlehensvaluta beim Lizenzgeber. Einzelne Grafiken konnten über…

…der Novelle BGBl. I Nr. 28/2010. Ein Darlehensvertrag kommt nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen Fassung als Realkontrakt erst mit der Übergabe der Darlehensvaluta in der Weise zustande, dass der Darlehensnehmer darüber willkürlich verfügen kann. Gebührenpflichtig ist ein Darlehensvertrag dann, wenn über…

…WGG wurde der Kaufpreis ziffernmäßig bestimmt. Beim gegenständlichen Wohnbauförderungsdarlehen handelt es sich um ein Förderungsdarlehen des Landes Niederösterreich. Die Siedlungs-AG als Bauträgerin und Verkäuferin erhielt vom Land die vollen Darlehensvaluta. Auf Grund des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein…

…und des Fixpreises wurde der Kaufpreis ziffernmäßig bestimmt. Beim gegenständlchen Wohnbauförderungsdarlehen handelt es sich um ein Förderungsdarlehen des Landes Niederösterreich. Die Siedlungs-AG als Bauträgerin und Verkäuferin erhielt vom Land die vollen Darlehensvaluta. Auf Grund des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag…

…mit der Übergabe der Darlehensvaluta in der Weise, dass der Darlehensnehmer darüber willkürlich verfügen kann, zustande. Dabei bildet die Rückzahlungsverpflichtung einen wesentlichen Bestandteil des Darlehensvertrages (Erkenntnis vom 14. April 1993, Zl. 91/13/0194). Im gegenständlichen Fall erfolgte die Zuzählung der Darlehensvaluta durch die Überweisungen…