…Darlehen von den Treugebern wird daher der Ersatzbeurkundungstatbestand nach § 33 TP 8 Abs 4 GebG mangels GesellschaftersteIlung nicht erfüllt. TREUHANDVERHÄLTNIS 2 (ERMÄCHTIGUNGSTREUHAND) Darlehnsgeber: Treugeber Gesellschaft: =GmbH Im vorliegenden Treuhandvertrag wird der Treuhänder im Innenverhältnis verpflichtet, der Gesellschaft auf Rechnung der Treugeber ein Darlehen zur Verfügung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, vom 11. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 12. Februar 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen: | Einkommen (ATS) |…

…18.7.2002, 99/16/0196). In dem zuletzt genannten Erkenntnis hat der Gerichtshof als entscheidend angesehen, dass die Darlehensgeberin eine Forderung erworben hat, die eine Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft gewährte und wurde dieser Steuertatbestand unabhängig davon erfüllt, ob Gewinnerzielung wahrscheinlich war. Ebenso werde…

…den Darlehensnehmer verletzt oder werden Umstände bekannt, die geeignet sind, das Vertrauen in seine Kreditwürdigkeit zu erschüttern....ist der Darlehensgeber befugt, den aushaftenden Darlehensbetrag ohne Rücksicht auf die vereinbarte Laufzeit mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und einzutreiben. Die Kündigung zu sofortiger Rückzahlung des Darlehens…

…Insbesondere hatte er auf die Rückführung des Darlehens keinen Einfluss. Daraus folgt aber, dass die Beschwerdeführerin damit Darlehensgeber als Gesellschafterin der Gesellschaften, denen die Geldbeträge zugezählt worden sind, gewesen ist." Ein Darlehen kann nur von jener Person gewährt werden, welche über diesen Geldbetrag auch das…

…Gebrauchtwagen ohne nennenswerten Umsatz...., handelte jedoch niemals mit Mercedes Sprinter und Oldtimern (Anmerkung der Berufungsbehörde: was er gegenüber den Darlehensgebern [DG] behauptet hatte) .....In die mit seinen Gläubigern getroffenen Sicherstellungsvereinbarungen wurden die Zinsgewinne in der Regel bereits einkalkuliert. Als Sicherheit erstellte Wechsel wurden nach Rückzahlung…

…Entscheidungsgründe Am 18./19. August 2010 unterzeichneten B.F. als Darlehensgeber und Pfandgläubiger einerseits und P.S als Darlehensnehmer und M.S. als Darlehensnehmerin und Pfandschuldnerin andererseits hinsichtlich eines Darlehensbetrages von 15.000 € eine als "Schuldschein und Pfandurkunde" bezeichnete Urkunde. Darin wurde auszugsweise Folgendes…

…jedem Bankinstitut gewährt würde und auch der Darlehensnehmer im Regelfall mit der Entrichtung von Zinsen rechnen muss. Das Ausmaß des Verzichtes auf Zinsen, somit eines Verzichtes auf Kosten des Darlehensgebers, bzw. das Ausmaß der Einsparung des Darlehensnehmers an Zinsen (Bereicherung) stellt regelmäßig das Ausmaß der…

…0027, 0162/77). Unter dem Gesichtspunkt der Fremdüblichkeit ist jedoch schon aus Gründen der Beweissicherung ein bloß mündlich abgeschlossener Darlehensvertrag ohnehin unüblich. Der Inhalt des Darlehensvertrages hat jedenfalls unter dem Aspekt der Fremdüblichkeit Folgendes zu enthalten: Darlehensgeber und - nehmer, Art der geliehenen Sachen, Laufzeit, Höhe…

…entnehmen ist: Punkt I: Die OEG bestätigt, von der Bw. ein Darlehen in Höhe von 1,000.000,00 S erhalten zu haben (die Darlehensgebühr in Höhe von 0,8% wird von der OEG übernommen). Das Darlehen wird von der Bw. in der Absicht gewährt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Libertas Intercount Rev. und Beratungsges.m.b.H., 1014 Wien, Teinfaltstraße 4, gegen die folgenden Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien 1. Bescheid vom 28.3.2008, ErfNr. x1, StNr. y…

…werde und zudem erst der Rückzahlungsbeginn nach Ende des Ablaufes des Raiffeisenkasse-Darlehens erfolge. Die Darlehensübernahme der Bw. könne daher nicht ohne Abzinsung als Berechnungsgrundlage für die Bemessung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden, da ja die ratenweise Bezahlung des Betrages erst in Jahren und zudem zinsenlos…

…ohne dass die Natur des Zinses aufgehoben wird. Ist der Darlehensgeber auch in Wirtschaftsjahren mit gutem Geschäftsgang von jeglicher Teilnahme am steigenden Ertrag der Gesellschaft ausgeschlossen, weil sein Vergütungsanspruch auf 6 % der dargeliehenen Summe beschränkt bleibt und ist ihm außer in zwei Verlustjahren nie eine…

…erfolgt, abgewartet werde. Auch gebe es viele Verfahren und die Antworten würden nach dem Einlangen bearbeitet werden. Gesellschaftsteuer und Darlehensgebühr werde in verschiedenen Referaten bearbeitet. Die Vertreter der Bw. wiesen die Annahme der Amtspartei, dass die Darlehensnehmerin bereits ein dreiviertel Jahr vor Konkurs- bzw. Ausgleichseröffnung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch KPMG NÖ Wirtschaftstreuhand GmbH, diese vertreten durch Mag. Johann Mlcoch, gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Hrdina, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz - und Einkommensteuer für das Jahr…

…hat für diesen Darlehensvertrag zunächst eine Gebührenanzeigegemäß § 31 GebG erstattet. Ersuchen um Vorschreibung der Gesellschaftssteuer Mit Schreiben vom 27. Juli 2009 allerdings ersucht die X-AG um Vorschreibung der Gesellschaftssteuer anstelle einer Darlehensgebühr. Die Darlehensnehmerin vertritt die Ansicht, es liege trotz der zivilrechtlichen Gestaltung eine…

…einem Hotel in Italien stattfinden. Dass man schlussendlich die Betrüger (vermeintliche Darlehensgeber in Italien) nicht fassen konnte, traf den Bw. zivilrechtlich durch die erweiterte Haftung nach dem Maklergesetz. Ein Komplott des Bws. mit den vermeintlichen Darlehensgebern konnte nicht nachgewiesen werden. Auch konnte nicht nachgewiesen werden…

…Bw. u.a. an folgende Firmen erbracht an, welche auch als Darlehensgeber an die Bw. fungiert haben sollen: K-GmbH In Konkurs seit 1.2.2001. Geschäftsführer PR Gesellschafter zu 100% FP, der Steuerberater der Bw. Wie aus dem Schreiben der Anwälte H. und K…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die NNGmbH (nunmehr BwGmbH) mit Geschäftssitz in W als Muttergesellschaft und die NNGmbH mit Geschäftssitz in M als Tochtergesellschaft unterzeichneten am 8. Juli 2008 eine als Darlehensvertrag 1 bezeichnete Vereinbarung mit folgendem Inhalt: "Darlehensgeber: NNGmbH, FN ZZZ und dem Geschäftssitz in W…

…durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Herr A. und die NNGmbH (nunmehr Bw.GmbH) unterzeichneten am 8. Juli 2008 eine als Darlehensvertrag 3 bezeichnete Vereinbarung mit folgendem Inhalt: "Darlehensgeber: A. ("DG") Darlehensnehmer: Firma NNGmbH, FN ZZZ und dem Geschäftssitz in W…