Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. Mai 2010 betreffend Rechtsgebühr (betr. den Darlehensvertrag vom 14. März 2006) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Kaufvertrag…

…Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 8. Juli 2010 beantragte die X-Bank (= Berufungswerberin, Bw) die Refundierung einer versehentlich am 9. Feber 2009 (zutreffend wohl: 2010) abgeführten Darlehensgebühr in Höhe von € 100.000. Diese betreffe den Schuldschein vom 16. Dezember 2009, womit dem AbwasserverbandX zum…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Gebühren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…zitierte Abstattungskreditvertrag mit der R-, entsprechende Kontoauszüge (Überweisungsbelege) und der Darlehensvertrag mit den Eltern, welcher (auszugsweise) lautet: Darlehensgeber und Darlehensnehmer (jeweils Name und Anschrift); Vertragszweck: Die Darlehenssumme wird von den Darlehensgebern zu dem Zweck gegeben, den Abstattungskredit zu Konto Nr. 000-00.000.000 bei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M vertreten durch den bestellten Sachwalter H, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Mai 2009 betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Schuld…

…Betrag..." Dieses Schuldanerkenntnis wurde am 4. April 2001 zur notariellen Bekräftigung und Vollstreckbarmachung übergeben. Auf Grund dieses Schuldanerkenntnisses erließ das Finanzamt X einen Haftungsbescheid an den Bw., mit dem es die Darlehensgebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in Höhe von S…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die NNGmbH (nunmehr BwGmbH) mit Geschäftssitz in W als Muttergesellschaft und die NNGmbH mit Geschäftssitz in M als Tochtergesellschaft unterzeichneten am 8. Juli 2008 eine als Darlehensvertrag 1 bezeichnete Vereinbarung mit folgendem Inhalt: "Darlehensgeber: NNGmbH, FN ZZZ und dem Geschäftssitz in W…

…855,34 € per 28. Februar 2006. Die AGmbH tritt die obgenannte Forderung gegenüber CGmbHan die V-AG ab und reduziert somit die Darlehensverbindlichkeit gegenüber V-AG. Am 12. Mai 2006 haben sodann die V-AG (Darlehensgeber, =DG) und die AGmbH (Darlehensnehmer, =DN) die folgende…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.S., Adresse1, vertreten durch Ch.S., Adresse2, vom 10. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Oktober 2009 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…GebG) in Höhe von € 3.200,00 fest. Mit ihrer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung begehrte die Bw., die Darlehensgebühr erst mit Zuzählung des Darlehens festzusetzen, da der gegenständliche Darlehensvertrag mangels Erfüllung der zahlreichen Bedingungen und Zuzählung des Darlehens noch nicht gültig zustande gekommen sei.…

…Sämtliche Kosten und Spesen im Zusammenhang mit der Überweisung des Darlehens gehen zu Lasten der Darlehensnehmerin. (2) Das Darlehen wird bis 31.10.2002 gewährt und ist gemäß den in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen am 31.10.2002 (einlangend bei der Darlehensgeberin) an Q zurückzubezahlen. …

…2004) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf Grund eines Bewilligungsbescheides des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) vom 30. Dezember 1976, Zl., war die Rechtsvorgängerin zur Selbstberechnung von Darlehensgebühren nach § 3 Abs. 4 GebG berechtigt. In dem…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Herr S. und die XXGmbH (nunmehr Bw.GmbH) unterzeichneten im Jahr 2008 eine als Darlehensvertrag 2 bezeichnete Vereinbarung mit folgendem Inhalt: "Darlehensgeber: Herr S. ("DG") Darlehensnehmer: Firma XXGmbH, FN ZZZ und dem…

…hat für diesen Darlehensvertrag zunächst eine Gebührenanzeigegemäß § 31 GebG erstattet. Ersuchen um Vorschreibung der Gesellschaftssteuer Mit Schreiben vom 27. Juli 2009 allerdings ersucht die X-AG um Vorschreibung der Gesellschaftssteuer anstelle einer Darlehensgebühr. Die Darlehensnehmerin vertritt die Ansicht, es liege trotz der zivilrechtlichen Gestaltung eine…

…erstattet wurde, sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Außer Zweifel blieb, dass für die in Frage stehenden Darlehen weder eine Darlehensgebühr entrichtet noch eine Gebührenanzeige erfolgt ist. Die Berufung bestreitet die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhöhung letztlich mit jenem Vorbringen, mit denen…

…267, idgF, die 0,8%ige Darlehensgebühr im Betrag von € 13.600 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen eingewendet: Bei isolierter Betrachtung könne man zwar - da der Gesellschafter tatsächlich den Betrag von € 1,7 Mio. überwiesen habe - zur Auffassung gelangen…

…im Original oder beglaubigter Abschrift ins Inland gebracht wurden, stützte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, die Festsetzung der Darlehensgebühr (Bescheid vom 14. April 2005) in Höhe von € 17.265,98 - auf die Bestimmung des § 33 TP 8 Abs.1 GebG i…

…c) Finanzamt: "Wurde über die Darlehen ein gesonderter Darlehensvertrag errichtet? Wenn ja, so wird um Vorlage einer Kopie des Darlehensvertrages gebeten." Bw.: "Aus den oben genannten Gründen wurde kein Darlehensvertrag abgeschlossen." d) Finanzamt: "Wurde für die Gesellschafterdarlehen bereits die Darlehensgebühr gem. § 33 TP 8 Abs…

…ersuche, die Kapitalverkehrsteuer an die Gesellschaft zur Vorschreibung zu bringen...." Mit Bescheid vom 22. Dezember 1999 setzte das Finanzamt die Darlehensgebühr fest und adressierte den Bescheid an die Gesellschaft. Da bei der Gesellschaft wegen Konkurseröffnung der Rückstand uneinbringlich war, zog das Finanzamt den Bw. mit…

…IV/10/95) ausgeführt, dass der Steuertatbestand des § 2 Z 4c KVG dann erfüllt sei, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft ein unverzinsliches Darlehen freiwillig gewährt und sich aus dem Vertrag ergibt, dass die Darlehensgewährung einer Einlagengewährung gleichkommt. Laut § 1 Pkt. 1. des Darlehensvertrages sei seitens…