Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. Mai 2010 betreffend Rechtsgebühr (betr. den Darlehensvertrag vom 14. März 2006) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Kaufvertrag…

…Beschwerdeführerin (Bf.) als "Darlehensnehmerin" einerseits und der ABank B., der D. AG und der N Hypo AG als "Darlehensgeber" andererseits in Wien am 31. Mai 2005 unterfertigte Urkunde über einen Darlehensvertrag zwecks Gebührenanzeige. Lt. dieser Abschrift hat diese Urkunde auszugsweise folgenden Inhalt: "DARLEHENSVERTRAG abgeschlossen zwischen…

… 33 TP 8 Abs. 1 GebG nicht EU-widrig sei. Falls die EU-Widrigkeit der Darlehensgebühr im gegenständlichen Fall nicht ohnedies auch für den Fiskus evident ist, muss die Frage dem EuGH neuerlich vorgelegt werden, wobei dem EuGH das GebG dieses Mal allerdings so erklärt…

…4 GebG mit Aufnahme in die Bücher der Gesellschaft der Darlehensgebühr zu unterziehen sei. Da für die Leistung des nachrangigen Gesellschafterzuschusses in der Höhe von € 100.000‚00 weder eine Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer vorgenommen noch eine elektronische Abgabenerklärung beim Finanzamt eingereicht wurde und auch…

…Vertr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.07.2013, ErfNr, betreffend Darlehensgebühr zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der Gebührenbescheid vom 15. Juli 2013 ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…Gestützt auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung gelangt Arnold, a.a.O., Rz 5, daher zur Ansicht, dass beim Darlehen der Darlehensgeber (VwGH vom 2. Mai 1960, 2100/59) derjenige ist, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt wird. Die gleiche Rechtsmeinung vertritt auch Fellner, a.a.O.…

…Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 8. Juli 2010 beantragte die X-Bank (= Berufungswerberin, Bw) die Refundierung einer versehentlich am 9. Feber 2009 (zutreffend wohl: 2010) abgeführten Darlehensgebühr in Höhe von € 100.000. Diese betreffe den Schuldschein vom 16. Dezember 2009, womit dem AbwasserverbandX zum…

…Erf.Nr. 789.987/2010, vom 32.Dezember 2010 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr (Darlehensgebühr) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. Februar 2012 betreffend Erfassungsnummer ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** Rechtsgebühren (Darlehensgebühr/Ersatzbeurkundung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Gebühren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…Erf.Nr. 456.654/2010, vom 33.Dezember 2010 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr (Darlehensgebühr) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…zitierte Abstattungskreditvertrag mit der R-, entsprechende Kontoauszüge (Überweisungsbelege) und der Darlehensvertrag mit den Eltern, welcher (auszugsweise) lautet: Darlehensgeber und Darlehensnehmer (jeweils Name und Anschrift); Vertragszweck: Die Darlehenssumme wird von den Darlehensgebern zu dem Zweck gegeben, den Abstattungskredit zu Konto Nr. 000-00.000.000 bei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M vertreten durch den bestellten Sachwalter H, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Mai 2009 betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Schuld…

…Betrag..." Dieses Schuldanerkenntnis wurde am 4. April 2001 zur notariellen Bekräftigung und Vollstreckbarmachung übergeben. Auf Grund dieses Schuldanerkenntnisses erließ das Finanzamt X einen Haftungsbescheid an den Bw., mit dem es die Darlehensgebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in Höhe von S…

…Erf.Nr. 123.321/2010, vom 32.Dezember 2010 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr (Darlehensgebühr) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die NNGmbH (nunmehr BwGmbH) mit Geschäftssitz in W als Muttergesellschaft und die NNGmbH mit Geschäftssitz in M als Tochtergesellschaft unterzeichneten am 8. Juli 2008 eine als Darlehensvertrag 1 bezeichnete Vereinbarung mit folgendem Inhalt: "Darlehensgeber: NNGmbH, FN ZZZ und dem Geschäftssitz in W…

…855,34 € per 28. Februar 2006. Die AGmbH tritt die obgenannte Forderung gegenüber CGmbHan die V-AG ab und reduziert somit die Darlehensverbindlichkeit gegenüber V-AG. Am 12. Mai 2006 haben sodann die V-AG (Darlehensgeber, =DG) und die AGmbH (Darlehensnehmer, =DN) die folgende…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.S., Adresse1, vertreten durch Ch.S., Adresse2, vom 10. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Oktober 2009 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…GebG) in Höhe von € 3.200,00 fest. Mit ihrer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung begehrte die Bw., die Darlehensgebühr erst mit Zuzählung des Darlehens festzusetzen, da der gegenständliche Darlehensvertrag mangels Erfüllung der zahlreichen Bedingungen und Zuzählung des Darlehens noch nicht gültig zustande gekommen sei.…

…in der Sitzung am 4. November 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass die zusammengefasst festgesetzten Darlehensgebühren wie folgt gesondert festgesetzt werden: 1. Die Gebühr gemäß § 33 TP 8 Abs…