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UFSL FSRV/0024-L/11Zurückweisung eines inhaltlich mangelhaften Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.04.2012

…Geldstrafe) bzw. fünf Tagen (Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe) verhängt, sowie ihm ein Kostenersatz iHv. 180,00 € auferlegt worden waren (Datum der nachweislichen Zustellung des Erkenntnisses: 21. Jänner 2011), als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der sich…

UFSW FSRV/0156-W/10Die telefonische Ankündigung einer Außenprüfung durch den Betriebsprüfer mit dem Hinweis auf die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und auf die Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen stellt für sich allein keine Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2011

…telefonische Prüfungsanmeldung durch den Betriebsprüfer gegenüber dem Steuerberater eine Verfolgungshandlung gemäß §14 Abs. 3 FinStrG darstellt oder ob die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war und daher die Hinderungsgründe des § 29 Abs. 3 lit…

UFSW FSRV/0007-W/11Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige. Verfolgungshandlung wegen Verdachtes der Beteiligung an der Tat eines anderen Beschuldigten hat keine Sperrwirkung hinsichtlich einer Selbstanzeige, die eine andere Tat des Selbstanzeigers als unmittelbaren Täter betrifft. Vorliegen einer Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.10.2011

…seinen Verteidiger vor, dass gegen ihn als Abgabepflichtigen und Einzelunternehmer keine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG zum Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige gesetzt und die Tat auch nicht entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt gewesen sei und deswegen die Hinderungsgründe § 29 Abs…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 2/3

…war, die Berufungsfrist einzuhalten. Eine Bezugnahme auf die Anfang des Jahres 2006 tatsächlich vorgelegenen Verhältnisse erfolgte nicht. Ebenso wenig erfolgt eine Darlegung der Intensität der angegebenen Hinderungsgründe im Verlauf der Zeit: in den nachfolgenden Monaten und Jahren. Den ins Treffen geführten Umständen hätte der Bw…

UFSZ3K ZRV/0262-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung, Absehen von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…Es würden auch keine Hinderungsgründe des § 212a BAO gegen die Bewilligung einer Aussetzung vorliegen. Das Zollamt Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2009, Zl. 100000/xxxxx/282/2007, als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt hat zunächst gerafft den Inhalt des bekämpften Bescheides wiedergegeben…

UFSZ3K ZRV/0263-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung, Absehen von der Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…Es würden auch keine Hinderungsgründe des § 212a BAO gegen die Bewilligung einer Aussetzung vorliegen. Das Zollamt Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2009, Zl. 100000/xxxxx/283/2007, als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt hat zunächst gerafft den Inhalt des bekämpften Bescheides wiedergegeben…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 1/2

…der Zeugeneinvernahme durch den UFS (Niederschrift vom 24.11.2009) konnte E. D. den Sachverhalt der entgeltlichen Betreuung des Diensthundes bei Abwesenheit der Bw. nicht detailliert und widerspruchsfrei darlegen. Sie erklärte, dass für die Hundebetreuung ein Stundensatz von € 5,20 pro Betreuungsstunde vereinbart sei…

UFSW FSRV/0089-W/07Mängelbehebungsauftrag zu Unrecht erteilt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.06.2009

…auf Grund der aufgezeigten Beschwerdegründe wohl Erfolg versprechend, jedenfalls nicht aussichtslos. Gesetzliche Hinderungsgründe, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinderlich entgegenstehen könnten, lägen nicht vor (Bescheinigung/Beweis bisheriger Akteninhalt, Einvernahme des Bf.). 7. Es werde daher beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen…

UFSW RV/2778-W/07Aufhebungs- bzw. Wiederaufnahmsbescheid mit nur den Gesetzeswortlaut wiedergebenden Begründungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…nach § 299 BAO ist, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist, und die Ausführungen des Bw. zu den Sachbescheiden darlegen wollen, dass keine inhaltliche Rechtswidrigkeit der Bescheide vorliegt, kann unter Bedachtnahme auf die Kopfzeile der Berufungen gerade noch erkannt werden, dass Anfechtungsgegenstand…

UFSL RV/0888-L/09Die Höhe einer Zwangsstrafe beeinflussende Ermessenskriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…Adresse1, vom 19. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. Jänner 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 4. August 2008 erinnerte die Abgabenbehörde die Berufungswerberin (in der…

UFSW RV/3299-W/02Familienheimfahrten, Änderung des Berufungsbegehrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…gefährdeten Arbeitsplätze bei S nicht darlegen, dass eine Wohnsitzverlegung nach W, W-Gasse, aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar gewesen ist. Bei von Anbeginn befristeten Arbeitsverhältnissen hat der VwGH in bestimmten Fällen Ausgaben für Familienheimfahrten nach der 6-monatigen Übergangszeit als Werbungskosten anerkannt; das Arbeitsverhältnis des Bw…

UFSW RV/3734-W/08Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (bei Bezug von Arbeitslosen- und Nächtigungsgeld)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…Gemäß § 39a AVG wird anlässlich der Einvernahme des obgenannten Zeugen die Beiziehung eines amtlichen Dolmetschers für die slowakische Sprache beantragt. Mit Rücksicht auf die obigen Darlegungen und Ausführungen wird daher nach allfälliger Ergänzung des Beweisverfahrens beantragt, der vorliegenden Berufung Folge zu geben und den angefochtenen…

UFSI RV/0286-I/07Stellt eine außergerichtliche Anfechtungserklärung durch die Geschenknehmerin und deren Annahme durch den Geschenkgeber eine mit Erfolg durchgeführte Anfechtung einer Schenkung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2007

…Adresse, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft.X, vom 17. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Mai 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Am 31. Dezember 1998 wurde die von den Vertragsparteien…

UFSW RV/0801-W/10Betriebseinstellung wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…ua. weitere Unterlagen betreffend Übergangs- und Veräußerungsgewinn vor. Das FA führte beginnen mit 7. Oktober 2008 eine Betriebsprüfung durch. In Tz 21 Veräußerungsgewinn des Berichts vom 13. Juli 2009 (AB Seite 165) stellte die Prüferin fest, mit Übergabsvertrag vom 30. November 2005 seien Teile (806…

UFSI RV/0343-I/12Familienbeihilfe - dauerndes außer Stande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…6020 Innsbruck, Bozner Platz 4, vom 30. Jänner 2012 gegen den Bescheid des [Finanzamtes] vom 20. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs 1…

UFSZ3K ZRV/0013-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.03.2009

…Uhren und Edlesteine haben sich in einem schwer zugänglichen Versteck im Fahrzeugheck befunden. G hat bei der nachfolgenden Einvernahme jegliche Tatbeteiligung bestritten. Für die Ahndung des begangenen Finanzvergehens war das Landesgericht Innsbruck zuständig. Im Nachtrag zur vorläufigen Anzeige hat das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster…

UFSI RV/0452-I/03Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges bei gleichzeitigem Weiterverkauf an die Tochter der Erstkäuferin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2004

…Hanspeter Zobl, gegen den Bescheid vom 16. April 2003 des Finanzamtes Innsbruck betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

UFSW RV/4134-W/09Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…Mittelpunkt der Lebensinteressen sowohl der Eltern als auch des Kindes in ÖSTERREICH liegt. Unwiederholbarkeit von Bescheiden Die Entscheidung über die Gewährung von Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbetrag ist mit Bescheiden nach vollständiger Darlegung des Sachverhalts getroffen worden. Eine Änderung des Sachverhalts seit April 2007 liegt nicht vor…

UFSW RV/0108-W/07Festsetzung der Schenkungssteuer bei nichtiger Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…Bw gutgläubig verbrauchten, Betrag die Schenkungsteuer festzusetzen war, da § 33 lit.a SchenkStG die Herausgabe des Geschenkes voraussetzt. In dem fristgerecht eingebrachten Vorlagebericht hielt der Bw. dagegen, dass es sich bei den Betrag € 31.410,70.-um keine Schenkung ohne Gegenleistung, sondern um einen…

UFSW RV/0006-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachwirkungen eines schweren Unfalles auch in Hinblick auf die Zurechenbarkeit eines Versehens der steuerlichen Vertreterin an die Partei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb.ges., vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 3. September 2003 betreffend die Abweisung der mit Schreiben vom 2. April 2003 beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Fristen…