…Zulässigkeit einer Abgabenstundung im Wege einer Ermessensentscheidung vorausgesetzte erhebliche Härte im Verständnis des § 212 BAO ist als Auswirkung der konkreten Besteuerungsangelegenheit auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu verstehen (vgl. hiezu auch die Zusammenfassung der Lehre und Rechtsprechung zu diesem Begriff bei Stoll, BAO III…
…bestanden hätte, wäre auch der Bw. haftbar, zumal er triftige Gründe, die die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machten, nicht vorgebracht hat. Da laut Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse des zweiten Geschäftsführers GS vom 19. September 2001 dieser über keinerlei Vermögen verfügt, während der Bw. laut…
…Entrichtung der Abgabe Sorge tragen muss. Wer eine solche Vorsorge unterlässt oder für die Abgabenentrichtung bereitgestellte Beträge ohne anzuerkennende berechtigte Interessen anderweitig verwendet, kann eine erhebliche Härte nicht mit Erfolg geltend machen. Im gegenständlichen Fall hat der Bw. weder seine konkreten derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt…
…Entrichtung der Abgabe Sorge tragen muss. Wer eine solche Vorsorge unterlässt oder für die Abgabenentrichtung bereitgestellte Beträge ohne anzuerkennende berechtigte Interessen anderweitig verwendet, kann eine erhebliche Härte nicht mit Erfolg geltend machen. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. weder ihre konkreten derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt…
…Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Stundung kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit aushaftender Abgabenschulden durch die Stundung nicht gefährdet wird. Dies ist vom Abgabepflichtigen konkret und nachvollziehbar darzutun. Mangels Darlegung der derzeitigen Einkommens…
…Die hierfür zu erbringende Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse muss dabei derjenigen entsprechen, die beispielsweise auch für eine vom Zollschuldner beantragte Stundung zu erbringen wäre, denn das auf die Gefahr eines unersetzbaren Schadens gestützte Aussetzungsbegehren stellt einen der Stundung vergleichbaren zeitweiligen Verzicht auf die an sich…
…beruhe und dass im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse keine erhebliche Härte festzustellen gewesen sei. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte die steuerliche Vertretung des Bw. aus, dass dieser auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sei…
…bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat ebenfalls ins Kalkül zu ziehen gewesen, sodass sich im gegenständlichen Fall die Erschwerungs- und Milderungsgründe im Ergebnis gegeneinander aufwiegen. Nicht gefolgt werden kann seitens des Berufungssenates dem Berufungseinwand des Bw dahingehend, dass seine persönlichen Verhältnisse und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit…
…detaillierten Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufmerksam gemacht. Trotz dieser als Vorhalte zu wertenden Hinweise des Finanzamtes hat der Unabhängige Finanzsenat die Bw. unter Setzung einer Frist von drei Wochen nochmals mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 um ziffernmäßige Darstellung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse sowie um…
…und leide der angefochtene Bescheid somit jedenfalls an inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Im Übrigen bestünden, wenn vom Gesamtbetrag von € 687.565,25 ein Teilbetrag von € 465.225,83 strittig seien, sehr wohl begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Zur Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse werde…
…weder der Aussetzungsantrag, noch die Berufung, noch die Beschwerde eine substanziierte Darlegung und Nachweise, dass durch die sofortige Vollziehung der angefochtenen Entscheidung für den Bf. ein unersetzbarer Schaden im Sinne des Art. 244 ZK entstehen könnte. Die hiefür zu erbringende Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse muss…
…Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die Geldstrafe bzw. die Verbandsgeldbuße auszumessen ist, beträgt daher jeweils € 372.464,33, sodass bei durchschnittlichem Verschulden bzw. durchschnittlicher Verantwortlichkeit, einander die Waage haltenden erschwerenden und mildernden Umständen bzw. durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen…
…der Buchführung sind jedoch nicht so geartete Umstände, daß sie allein stets und ohne weitere Bedachtnahme auf die sonstigen Verhältnisse des Einzelfalles die Voraussetzungen für einen Sicherstellungsauftrag erfüllen. In jedem Falle bedarf es hiezu nach dem Wortlaut des Gesetzes auch einer Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen…
…wirtschaftlichen Verhältnissen ergänzend aus: Bis vor einer Woche sei er als Bauleiter bei einem Unternehmen in Wien tätig gewesen, nunmehr wäre er wieder arbeitslos. Ihm wäre aber zugesagt worden, dass er etwa im März / April kommenden Jahres wieder halbtags beschäftigt werden könnte. Seine aus der…
…die Gefahr des Entstehens eines unersetzbaren Schadens iSd Art. 244 ZK ab. Die im gegebenen Zusammenhang zu erbringende Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat derjenigen zu entsprechen, die auch für eine vom Zollschuldner beantragte Stundung zu erbringen wäre, denn das auf die Gefahr eines unersetzbaren Schadens…
…insbesondere das Vorliegen einer Kausalität zwischen Vollzug und Schaden und auch die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist unterblieben. Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem als zu hoch angenommenen Warenwert und dessen überschlägige Prüfung lässt Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der Abgabenforderung zu…
…insbesondere das Vorliegen einer Kausalität zwischen Vollzug und Schaden und auch die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist unterblieben. Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem als zu hoch angenommenen Warenwert und dessen überschlägige Prüfung lässt Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der Abgabenforderung zu…
…insbesondere das Vorliegen einer Kausalität zwischen Vollzug und Schaden und auch die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist unterblieben. Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem als zu hoch angenommenen Warenwert und dessen überschlägige Prüfung lässt Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der Abgabenforderung zu…
…insbesondere das Vorliegen einer Kausalität zwischen Vollzug und Schaden und auch die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist unterblieben. Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem als zu hoch angenommenen Warenwert und dessen überschlägige Prüfung lässt Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der Abgabenforderung zu…
…insbesondere das Vorliegen einer Kausalität zwischen Vollzug und Schaden und auch die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist unterblieben. Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem als zu hoch angenommenen Warenwert und dessen überschlägige Prüfung lässt Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der Abgabenforderung zu…