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UFSW RV/1217-W/06Zahlungserleichterung: Anfechtung einer Abgabenvorschreibung begründet keinen Härtefall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2006

…Zulässigkeit einer Abgabenstundung im Wege einer Ermessensentscheidung vorausgesetzte erhebliche Härte im Verständnis des § 212 BAO ist als Auswirkung der konkreten Besteuerungsangelegenheit auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu verstehen (vgl. hiezu auch die Zusammenfassung der Lehre und Rechtsprechung zu diesem Begriff bei Stoll, BAO III…

UFSW RV/1654-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007

…bestanden hätte, wäre auch der Bw. haftbar, zumal er triftige Gründe, die die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machten, nicht vorgebracht hat. Da laut Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse des zweiten Geschäftsführers GS vom 19. September 2001 dieser über keinerlei Vermögen verfügt, während der Bw. laut…

UFSL RV/0989-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…Entrichtung der Abgabe Sorge tragen muss. Wer eine solche Vorsorge unterlässt oder für die Abgabenentrichtung bereitgestellte Beträge ohne anzuerkennende berechtigte Interessen anderweitig verwendet, kann eine erhebliche Härte nicht mit Erfolg geltend machen. Im gegenständlichen Fall hat der Bw. weder seine konkreten derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt…

UFSL RV/0978-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…Entrichtung der Abgabe Sorge tragen muss. Wer eine solche Vorsorge unterlässt oder für die Abgabenentrichtung bereitgestellte Beträge ohne anzuerkennende berechtigte Interessen anderweitig verwendet, kann eine erhebliche Härte nicht mit Erfolg geltend machen. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. weder ihre konkreten derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt…

UFSL RV/0988-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Stundung kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit aushaftender Abgabenschulden durch die Stundung nicht gefährdet wird. Dies ist vom Abgabepflichtigen konkret und nachvollziehbar darzutun. Mangels Darlegung der derzeitigen Einkommens…

UFSZ1W ZRV/0057-Z1W/10Aussetzung der Vollziehung, unersetzbarer Schaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2013

…Die hierfür zu erbringende Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse muss dabei derjenigen entsprechen, die beispielsweise auch für eine vom Zollschuldner beantragte Stundung zu erbringen wäre, denn das auf die Gefahr eines unersetzbaren Schadens gestützte Aussetzungsbegehren stellt einen der Stundung vergleichbaren zeitweiligen Verzicht auf die an sich…

UFSW RV/2930-W/12Bei Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtgefährdung der Einbringlichkeit kann eine Zahlungserleichterung bewilligt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012

…beruhe und dass im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse keine erhebliche Härte festzustellen gewesen sei. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte die steuerliche Vertretung des Bw. aus, dass dieser auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sei…

UFSW FSRV/0008-W/07Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2007

…bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat ebenfalls ins Kalkül zu ziehen gewesen, sodass sich im gegenständlichen Fall die Erschwerungs- und Milderungsgründe im Ergebnis gegeneinander aufwiegen. Nicht gefolgt werden kann seitens des Berufungssenates dem Berufungseinwand des Bw dahingehend, dass seine persönlichen Verhältnisse und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit…

UFSF RV/0289-F/13Persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…detaillierten Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufmerksam gemacht. Trotz dieser als Vorhalte zu wertenden Hinweise des Finanzamtes hat der Unabhängige Finanzsenat die Bw. unter Setzung einer Frist von drei Wochen nochmals mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 um ziffernmäßige Darstellung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse sowie um…

UFSZ2L ZRV/0020-Z2L/13Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 Zollkodex iVm § 212a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.06.2013

…und leide der angefochtene Bescheid somit jedenfalls an inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Im Übrigen bestünden, wenn vom Gesamtbetrag von € 687.565,25 ein Teilbetrag von € 465.225,83 strittig seien, sehr wohl begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Zur Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse werde…

UFSZ3K ZRV/0067-Z3K/05Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.10.2005

…weder der Aussetzungsantrag, noch die Berufung, noch die Beschwerde eine substanziierte Darlegung und Nachweise, dass durch die sofortige Vollziehung der angefochtenen Entscheidung für den Bf. ein unersetzbarer Schaden im Sinne des Art. 244 ZK entstehen könnte. Die hiefür zu erbringende Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse muss…

UFSI FSRV/0018-I/12Prokurist eines alpinen Seilbahnunternehmens, rechtswidrige Abgabenkredite durch Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen erzwingend, aus der vorläufigen Untätigkeit der Finanzstrafbehörde auf eine finanzstrafrechtliche Tolerierung seines Verhaltens schließend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012Teil 1/2

…Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die Geldstrafe bzw. die Verbandsgeldbuße auszumessen ist, beträgt daher jeweils € 372.464,33, sodass bei durchschnittlichem Verschulden bzw. durchschnittlicher Verantwortlichkeit, einander die Waage haltenden erschwerenden und mildernden Umständen bzw. durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen…

UFSG RV/0016-G/11Sicherstellungsauftrag im Fall einer in Zypern ansässigen Limited: Sicherung der Abgabeneinbringung durch Zugriff auf inländisches Vermögen (Warenlager)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2011

…der Buchführung sind jedoch nicht so geartete Umstände, daß sie allein stets und ohne weitere Bedachtnahme auf die sonstigen Verhältnisse des Einzelfalles die Voraussetzungen für einen Sicherstellungsauftrag erfüllen. In jedem Falle bedarf es hiezu nach dem Wortlaut des Gesetzes auch einer Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen…

UFSL FSRV/0036-L/08Ausnahmsweise unmittelbar vor Konkurseröffnung unterbliebene Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung, welche zuvor zeitgerecht von der Steuerberatungskanzlei erstellt und per FinanzOnline dem Finanzamt übersendet worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2010

…wirtschaftlichen Verhältnissen ergänzend aus: Bis vor einer Woche sei er als Bauleiter bei einem Unternehmen in Wien tätig gewesen, nunmehr wäre er wieder arbeitslos. Ihm wäre aber zugesagt worden, dass er etwa im März / April kommenden Jahres wieder halbtags beschäftigt werden könnte. Seine aus der…

UFSZ1W ZRV/0079-Z1W/08Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.09.2010

…die Gefahr des Entstehens eines unersetzbaren Schadens iSd Art. 244 ZK ab. Die im gegebenen Zusammenhang zu erbringende Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat derjenigen zu entsprechen, die auch für eine vom Zollschuldner beantragte Stundung zu erbringen wäre, denn das auf die Gefahr eines unersetzbaren Schadens…

UFSZ3K ZRV/0369-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.07.2004

…insbesondere das Vorliegen einer Kausalität zwischen Vollzug und Schaden und auch die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist unterblieben. Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem als zu hoch angenommenen Warenwert und dessen überschlägige Prüfung lässt Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der Abgabenforderung zu…

UFSZ3K ZRV/0368-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.07.2004

…insbesondere das Vorliegen einer Kausalität zwischen Vollzug und Schaden und auch die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist unterblieben. Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem als zu hoch angenommenen Warenwert und dessen überschlägige Prüfung lässt Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der Abgabenforderung zu…

UFSZ3K ZRV/0367-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.07.2004

…insbesondere das Vorliegen einer Kausalität zwischen Vollzug und Schaden und auch die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist unterblieben. Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem als zu hoch angenommenen Warenwert und dessen überschlägige Prüfung lässt Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der Abgabenforderung zu…

UFSZ3K ZRV/0366-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.07.2004

…insbesondere das Vorliegen einer Kausalität zwischen Vollzug und Schaden und auch die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist unterblieben. Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem als zu hoch angenommenen Warenwert und dessen überschlägige Prüfung lässt Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der Abgabenforderung zu…

UFSZ3K ZRV/0365-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2004

…insbesondere das Vorliegen einer Kausalität zwischen Vollzug und Schaden und auch die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist unterblieben. Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem als zu hoch angenommenen Warenwert und dessen überschlägige Prüfung lässt Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der Abgabenforderung zu…