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UFSW RV/0849-W/08Ansässigkeit iSd DBA Österreich-Russland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…Bestätigung stellt keine Ansässigkeitsbescheinigung iSd DBA-Russland dar, da in dieser die Worte "ansässig in" nicht enthalten sind - der russischen Steuerbehörde seien die angefochtenen Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der Besteuerung der erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf Grund der Geschäftsführertätigkeit des Bw. in Österreich korrekt erlassen worden.…

UFSW RV/3263-W/02DBA Russische Föderation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.05.2004

…des Wiener Büros mittels Expressbotendienst an die Bw. zur Unterschrift übersendet und von dieser auf gleichem Weg retourniert. Mangels einer Subject-to-tax Klausel im DBA Österreich-Russland bestehe keine Verpflichtung des Abgabepflichtigen, einen Besteuerungsnachweis zu erbringen. Es liege in den Händen der Abgabenbehörde selbst…

UFSW RV/2513-W/06Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelansässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…vor, der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befinde sich ab 2005 in Russland, weshalb gemäß Art 23 DBA Österreich-Russland auf Grund der Ansässigkeit in Russland Österreich kein Recht auf Progressionsvorbehalt habe. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde fristgerecht der Antrag auf Vorlage…

UFSW RV/2945-W/09Entsendung einer Dienstnehmerin nach Russland - Mittelpunkt der Lebensinteressen, abgeleiteter Wohnsitz, Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…dass die Bw. im Jahr 2007 im Sinne des DBA Russland in Österreich ansässig war, was in der Folge zu prüfen sein wird. Nach Artikel 4 Abs. 1 DBA Russland bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht…

UFSW RV/2778-W/02Österreichischer Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen GmbH mit Tätigkeit in Drittstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2004

…12 bis 13 zu Art. 16 DBA Deutschland). Im vorliegenden Fall besteht die stärkste persönliche Beziehung des Bw. zweifellos zu seinem Wohnsitz in Wien, an dem seine Familie lebt, und von wo er, nach dem Auslaufen seines letzten Dienstvertrages in Österreich, für eine nur vorübergehende…

UFSW RV/0218-W/06Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf Zypern, Rechtmäßigkeit einer Aufforderung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2007Teil 1/2

…jeden Partner. Jedes Original hat volle Rechtskraft. | 6.5 | Der vorliegende Vertrag tritt mit seiner Unterfertigung in Kraft. 7. Juridische Adressen der Partner | Auftraggeber: | D.GmbHImport-Export M.StraßePostfach Z Wien, Österreich | Ausführender: | P. Str.X. Haus,Büro, Adr…

UFSI RV/0579-I/09Das DBA Österreich - Schweiz aus dem Jahr 1974 wurde mit Abänderungsprotokoll vom 21.03.2006 geändert. Die bisherige Sonderregelung für Grenzgänger wurde gestrichen. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wechselte Österreich ab 01.01.2007 bei den unselbständigen Einkünften von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…wurde (u.a.) der Einkommensteuerbescheid 2007 bekämpft. Der Berufungswerber brachte vor, im Jahr 2007 und Folgejahre in Österreich einen Wohnsitz gehabt zu haben und bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigt gewesen zu sein. Er sei aber nicht Grenzgänger gewesen, sondern "unselbständiger Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der…

UFSK RV/0301-K/09DBA-Österreich/Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…führte der an, dass das Finanzamt seine Einkünfte aus der Schweiz der "vollen Progression" unterzogen habe. Im DBA zwischen Österreich und der Schweiz sei normiert, dass das Besteuerungsrecht an den Einkünften (inländische und ausländische) aus unselbständiger Arbeit grundsätzlich dem Tätigkeitsstaat zugewiesen sei (Grundprinzip). Dem Ansässigkeitsstaat…

UFSW RV/0005-W/04Einkünfte aus n.s.A. in Dänemark; DBA Österreich - Dänemark; Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2005

…die Einbeziehung der ausländischen Einkünfte (Progressionsvorbehalt). Es wird beantragt, die ausländischen, unselbständigen Einkünfte als Professorin an der Universität Kopenhagen bei der Ermittlung des Welteinkommens nicht zu berücksichtigen.... Wir verweisen auf Artikel 13 DBA Österreich/Dänemark, der besagt, dass Dänemark das ausschließliche Besteuerungsrecht für Einkünfte aus…

UFSW RV/1084-W/07Besteuerungsrecht Österreichs nach dem DBA Österreich-Niederlande für aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen resultierenden Zinsen, die einem Kontokorrentkonto gutgeschrieben und konsumiert wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

…im Sinne des DBA in Belgien ansässig geworden ist. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass selbst der niederländische steuerliche Vertreter der VBWB in seinem Fax vom 18. August 2004 an die niederländische Finanzverwaltung mitteilt, dass der Bw. im Jahr 2002 in Österreich ansässig gewesen sei…

UFSW RV/0710-W/11Versteuerung von polnischen Zinserträgen eines in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen gemäß DBA Österreich-Polen, BGBl. III 12/2005.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…anrechnete (Art. 11 Abs. 1 und 2 iVm Art. 24 Abs. 2 lit. b DBA Österreich-Polen, BGBl. III Nr. 12/2005 idgF). 3. Rechtliche Würdigung: 3.1 Zum Wiederaufnahmsbescheid: Neu hervorgekommene Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also…

UFSW RV/1604-W/09Gemäß Artikel 11 Abs.3 lit.b DBA-Brasilien sind Zinsen in Österreich von der Besteuerung freizustellen, wenn diese aus Anleihen oder Obligationen der brasilianischen Regierung stammen. Die matching tax credit Regelung findet keine Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…DBA-Ö-B dürfen ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 Zinsen, die aus Anleihen oder Obligationen der Regierung eines Vertragsstaates (im konkreten Fall Brasilien) oder einer Einrichtung (einschließlich eines Finanzierungsinstitutes), die dieser Regierung gehört, an eine im anderen Vertragstaat (im konkreten Fall Österreich…

UFSW RV/4430-W/02Anwendung des DBA Großbritannien; Lehrer für weniger als 2 Jahre in Großbritannien; Ausschließliches Besteuerungsrecht Österreich, da Ansässigkeitsstaat;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…wurden und die Bw weiterhin ihren melderechtlichen Hauptwohnsitz in der Wohnung hatte. Aus rechtlicher Hinsicht ist folgendes auszuführen. Die Parteien sind richtigerweise übereinstimmend davon ausgegangen, dass im gegenständlichen Fall Artikel 21 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Österreich - Großbritannien anzuwenden ist. Dieser Artikel lautet: "Ein Hochschulprofessor oder anderer Lehrer…

UFSW RV/1253-W/04Eine vorübergehende Nutzung im Ausmaß von 66 Tagen begründet keine feste Einrichtung iSd Art 14 DBA Österreich-USA.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008Teil 1/2

…um als Betriebsstätte eingestuft zu werden (zeitliches Element). In der österreichischen DBA-Abkommenspraxis hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass Räumlichkeiten, die ausländischen Unternehmern zur Erfüllung ihrer Tätigkeit in Österreich zur Verfügung gestellt werden, erst ab einer Verfügungsdauer von sechs Monaten betriebsstättenbegründend wirken (siehe Philipp-Loukota…

UFSW RV/1253-W/04Eine vorübergehende Nutzung im Ausmaß von 66 Tagen begründet keine feste Einrichtung iSd Art 14 DBA Österreich-USA.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008Teil 2/2

Was die vom Bw. für in den USA durchgeführten Fahrten geltend gemachten Betriebsausgaben betrifft, wird schlussendlich darauf hingewiesen, dass der VwGH mit Erkenntnis vom 26. September 1990, Zl. 86/13/0097, ausführte, dass für den Abgabepflichtigen in Fällen, in denen der abgabenrechtliche Sachverhalt von Auslandsbeziehungen…

UFSW FSRV/0055-W/121. Ausmaß des Besteuerungsrechtes Österreichs für aufgrund des DBA Österreich Frankreich bei einem international tätigen Verkaufsmanager (objektive Tatseite) strittig. 2. Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums hinsichtlich eines vermeintlich erfolgten Steuerabzuges in Frankreich? 3. Irrtum über das Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige irrelevant.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2012

…die Selbstanzeige nur im eingeschränkten Umfang Rechtswirksamkeit (gemeint wohl: Strafbefreiung) erlangt habe. In einer der Finanzstrafbehörde durch den nunmehrigen Vertreter übermittelten Stellungnahme vom 21. Juli 2011 werde ausgeführt, dass nach dem DBA Österreich-Frankreich das Besteuerungsrecht bei Frankreich liege. Der Bw. sei bei der Fa…

UFSL RV/1022-L/09Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA-USA 1996 ist eine amerikanische Sozialversicherungspension auf Grund der Befreiungsmethode in Österreich für den Steuersatz der inländischen Einkünfte zu berücksichtigen. Die amerikanische Quellensteuer ist dabei weder als Werbungskosten (§ 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) abzugsfähig, noch anrechenbar nach § 46 EStG oder DBA-USA Anwendbarkeit des § 33 Abs. 11 EStG 1988 vor 2007 über Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 1/2

…und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b DBA Österreich USA dürften Einkommen aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur im Vertragsstaat besteuert werden. Um die Doppelbesteuerung zu vermeiden, werde der Betrag angerechnet, der der amerikanischen Steuer entspricht. Die anzurechnende Steuer…

UFSL RV/0338-L/05Mangels Inlandstätigkeit bzw. fester Einrichtung iSd Art. 14 Abs. 1 des DBA Österreich-Liechtenstein BGBl. Nr. 24/1971 sind die in Rede stehenen Bezüge eines Prokuristen auf Werkvertragsbasis in Österreich nicht steuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht kommt ausschließich dem Ansässigkeitsstaat Liechtenstein zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…österreichische DBA- Anwendungspraxis - von dieser Auffassung abgegangen und hätten erkannt, dass der Tätigkeitsort für die Besteuerung von Geschäftsführerbezügen maßgebend sei. Die alte Auffassung der Höchstgerichte, dass der Sitzort der Gesellschaft für die Besteuerung der Geschäftsführerbezüge ausschlaggebend seit, sei aufgrund einer Verständigungsvereinbarung ausdrücklich nur zwischen Österreich…

UFSW RV/0509-W/02Vorsteuerabzug beim Export eines PKW in ein Drittland, Abzug von Kapitalertragsteuer gemäß DBA Österreich-Bulgarien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…§ 93ff EStG 1988 in Anwendung des Art. 8 DBA Österreich-Bulgarien der Boden entzogen. Die Frage, ob eine verdeckte Ausschüttung vorliegt ist vor dem Hintergrund der dargestellten Überlegungen somit nicht mehr zu prüfen. Die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer mittels Haftungsbescheid erfolgte solcherart zu Unrecht. Der Bescheid…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…für die Jahre 2000 bis 2002 nahm das Finanzamt die Hälftesatzbesteuerung unter Einbeziehung sämtlicher (in- und ausländischer) Kapitalerträge vor, wobei es die inländische Kapitalertragsteuer und die 15%-ige ausländische (tschechische) Quellensteuer (Letztere im Ausmaß von zwei Dritteln gemäß Art. 10 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr…