Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 26. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 24. August 2009 betreffend Einkommensteuer für 2007 und 2008 entschieden: 1. Der am 16.10.2009 eingelangte Vorlageantrag (betreffend Einkommensteuer 2007) wird als verspätet zurückgewiesen…

…Bescheid mit € 57,35,-- festgesetzt worden war. In der Begründung wurde ausgeführt, die Anrechnung der Schwedischen Kapitalertragsteuern sei entsprechend dem DBA Schweden-Österreich nur bis zu einer Höhe von 10% möglich. Kapitalerträge dürften nicht um damit im Zusammenhang stehende Werbungskosten (Spesen Handelsbank) gekürzt werden. …

…Beschäftigter tätig gewesen. Der Mittelpunkt dieser Lehrtätigkeit sei zweifellos an dieser Universität gelegen gewesen. Der Antrag auf Rückerstattung der österreichischen Abzugsteuer (Lohnsteuer) sei daher gemäß Art. 15 DBA Österreich-Schweiz abzuweisen. In seinem Vorlageantrag vom 5. Dezember 2011 führte der Bw. aus, in der Berufungsvorentscheidung…

…führte der an, dass das Finanzamt seine Einkünfte aus der Schweiz der "vollen Progression" unterzogen habe. Im DBA zwischen Österreich und der Schweiz sei normiert, dass das Besteuerungsrecht an den Einkünften (inländische und ausländische) aus unselbständiger Arbeit grundsätzlich dem Tätigkeitsstaat zugewiesen sei (Grundprinzip). Dem Ansässigkeitsstaat…

…2007 zur Auszahlung komme. Mit dem Gehaltszettel vom April 2007 der Lenzing UK werde der Erhalt dieses Bonus von GBP 32.283,00 iSd Art. 3 Abs. 2 des DBA Ö-GB nachgewiesen. Für den Zeitraum 22. Juli 2004 bis 31. Dezember 2007 habe der…

…Aus den Abrechnungen geht hervor, dass Einkommen-/Lohnsteuer in Dänemark einbehalten wird. Ergänzend halten wir fest, dass gem Art 13 Abs 1 letzter Satz DBA Österreich/Dänemark das ausschließliche Besteuerungsrecht dem Tätigkeitsstaat zukommt, was bedeutet, dass Österreich zur Gänze freistellen muss und diese Einkünfte auch…

…2002, brachte die Bw. im Wesentlichen folgendes vor: " ... Ich möchte Sie auf folgende Gesetzesregelung hinweisen: Gem. Art. 21 DBA-GB wird einem Hochschulprofessor oder anderem Lehrer, der sich in einem Vertragsstaat für einen Zeitraum von höchstens 2 Jahren aufhält, um an einer Universität, einem Kolleg…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. beantragte in der Einkommensteuererklärung 2000, den Betrag von ATS 1,043.541,- als Einkünfte zu qualifizieren, für die das Besteuerungsrecht auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) einem anderen Staat zusteht. In einer Beilage wurde angeführt, dass sich die Bw…

…Ergänzend wurde angeführt, dass gem. EStR 2000, Rz. 7584 die Zusammenfassung der anrechnungsbegünstigten Einkünfte je DBA-Partnerstaat (per country limitation) als zulässig angesehen werde. Am 13. September 2002 wurde ein Antrag gem. § 280 BAO eingebracht. Eine fehlerhafte Berechnung der Abfertigungsrückstellung für Personen die das 50…

…| ORF | 28.-29.12. | 120,24 Die Betriebsprüfung ging davon aus, dass die Bw. in beiden Staaten einen Wohnsitz innehat und nahm auf Art 4 Abs. 2 des DBA (Abkommen vom 24.8.2000, BGBl. III 2002/182) Bezug, wonach eine Person…

…gestanden sei und da dieser an deren Adresse auch den Hauptwohnsitz nach dem Meldegesetz begründet habe. Auf Grund der nachgereichten Ansässigekeitsbescheinigung - Anmerkung des UFS: diese Bestätigung stellt keine Ansässigkeitsbescheinigung iSd DBA-Russland dar, da in dieser die Worte "ansässig in" nicht enthalten sind - der russischen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 7. und 9. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961…

…die Bw bezahlten Miete eine 5%ige Abzugssteuer an die slowakische Finanzverwaltung ab; dem Prüfer wurden diesbezügliche Bestätigungen vorgelegt. Laut Ausführungen des Betriebsprüfers sei bei der Anrechnung ausländischer Steuern auf Grund von DBA darauf zu achten, dass die ausländische Steuer nicht jenen österreichischen Steuerbetrag übersteige…

…der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht mehr in Österreich angenommen werden. 2.) Bei Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensinteressen (Art. 4 DBA-Deutschland) kommt es auf die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen an. Die persönlichen Beziehungen schlagen sich insbesondere in der Gestaltung des Familienlebens sowie in gesellschaftlichen…

…die ab dem Jahr 2003 aus den Niederlanden bezogene Privatpension, welche gemäß Artikel 19 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande (in der Folge kurz DBA NL) im Ansässigkeitsstaat zu besteuern ist, in der Höhe von € 16.789,70 in…

…auch tatsächlich zwischen seinem Wohnort und seinem Arbeitsort gependelt sei. Diese extensive Interpretation des Grenzgängerbegriffes im Verhältnis zur Schweiz könne im Extremfall dazu führen, dass ein Arbeitnehmer an nur fünf oder 10 Arbeitstagen Grenzgänger im Sinne des DBA Ö/CH wäre. Offen geblieben sei auch…

…26 DBA-Schweiz und das Verwaltungsübereinkommen über die Sicherung der steuerlichen Gleichbehandlung österreichischer Grenzgänger, AÖF 1998/84, vermögen das Fehlen einer umfassenden Rechts- und Vollstreckungshilfe nicht zu ersetzen. Der in Art. 26 DBA-Schweiz vereinbarte Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten ist lediglich insoweit…

…werden. Gemäß Kommentar zum Art 12 Abs. 2 OECD Musterabkommen (in weiterer Folge OECD - MA) - welches in den hier wesentlichen Passagen dem Art 12 Abs. 3 DBA Ö - Y. entspreche - seien die Vergütungen für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrung als Lizenzgebühren zu klassifizieren…

…zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag mit Null eingebracht und diesen Antrag wie folgt begründet: Gewinne eines amerikanischen Luftfahrtunternehmens dürfen in Österreich nicht besteuert werden. Dies gehe aus den Artikeln 3 und 5 des DBA Österreich-USA hervor. Das Abkommen sei gemäß Artikel 1 Abs…

…verbleiben daher "wirtschaftliche Zinsen", die gemäß DBA Griechenland beziehungsweise Brasilien aus der inländischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden sind. | | 1996 | 1997 | | steuerfreie WP-Zinsen vor Bp (abm Abr.) | -671.896,00 | -981.605,00 | | Verlust Verkauf bras. Anl. | …