…1 und 108 Abs. 1 ZollR-DG am 2. Mai 2001 eine Abgabenschuld hinsichtlich des mittels Versandpapier Carnet TIR I.R.U. Nr. Y an das Hauptzollamt Graz angewiesenen Versandgutes 390 Kolli Folien und Schuhe mit einem Gewicht von 10.002,00 kg entstanden. 2…

…1, vierter Anstrich iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG an den Inhaber des Carnet-TIR, in Höhe von ATS 27.928,00 (Zoll: ATS 3.286,00 und Einfuhrumsatzsteuer ATS 24.642,00) sowie eine Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG in Höhe von ATS 511…

…Nachdem jedoch bei der Abgangszollstelle am 11. Mai 1998 die Antwort der Bestimmungszollstelle auf die Suchanzeige einging, wonach die Sendung nicht gestellt und auch das zugehörige Carnet TIR nicht vorgelegt worden sei, leitete das Hauptzollamt Wien ein Nachprüfungsverfahren ein. Die in weiterer Folge durchgeführten Ermittlungen…

…unverändert. Entscheidungsgründe Den verfahrensgegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegt als abgabenanspruchsbegründender Sachverhalt jeweils die Nachforderung von Eingangsabgaben betreffend Textilien, die im Versandverfahren mit Carnet TIR befördert und keiner ordnungsgemäßen Erledigung zugeführt worden sind, zu Grunde. Die Abgabenfestsetzungen erfolgten mit Bescheiden des Zollamtes Wien und wurden in den anschließenden…

…unverändert. Entscheidungsgründe Den verfahrensgegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegt als abgabenanspruchsbegründender Sachverhalt jeweils die Nachforderung von Eingangsabgaben betreffend Textilien, die im Versandverfahren mit Carnet TIR befördert und keiner ordnungsgemäßen Erledigung zugeführt worden sind, zu Grunde. Die Abgabenfestsetzungen erfolgten mit Bescheiden des Zollamtes Wien und wurden in den anschließenden…

…lautet: Der Berufung wird stattgegeben und die Aussetzung der Vollziehung verfügt. Von der Erbringung einer Sicherheitsleistung wird abgesehen. Entscheidungsgründe Im Zusammenhang mit Textilien, die im Versandverfahren mit der Carnet TIR Nr. Nr.1 befördert wurden, schrieb das Zollamt Wien mit Bescheid vom 17.11.2009…

…entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 12. November 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998227, WE Nr. 270/000/959761/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000kg Butter in das Zollgebiet…

…entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 13. Oktober 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998226, WE Nr. 270/000/953615/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Edamerkäse in das…

…den Bf. ist am 23. September 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16988812 ,WE Nr. 270/000/949523/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Butter in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld…

…entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert: Für den Bf. ist am 7. Oktober 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998225, WE Nr. 270/000/952502/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000kg Butter in das Zollgebiet…

…Nachdem schließlich beim Zollamt Jennersdorf am 11. Mai 1998 die Antwort der Bestimmungszollstelle auf die Suchanzeige einging, wonach die Sendung nicht gestellt und auch das zugehörige Carnet TIR nicht vorgelegt worden sei, leitete das Hauptzollamt Wien ein Nachprüfungsverfahren ein. Die in weiterer Folge durchgeführten Ermittlungen…

…bloße Scheinbegründung nicht die Abweisung des Antrages des og. Unternehmens begründe. Da die Antragstellerin das Carnet TIR nicht verwendet habe, bitte sie um Aufhebung der Berufungsvorentscheidung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Abgesehen von den Fällen nach Art. 244 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort…

…er zwischen 1993 und 1995 beschäftigt war, als Fahrer insgesamt 6 Schmuggeltransporte von jeweils ca. 22.000 kg Käse durchgeführt. Dazu wurde beim Zollamt Drasenhofen ein in Tschechien eröffnetes Carnet TIR vorgelegt. Die Sendungen wurden zum Zollamt Spielfeld angewiesen, dort wurde deren Austritt vorgetäuscht, während…

…da aus den bisher vorgelegten Unterlagen nicht eindeutig hervorgehe, dass die gegenständlichen Waren tatsächlich mit dem anschließend erstellten Carnet-TIR wiederum aus der Gemeinschaft exportiert worden seien. Gegen diesen vorgenannten abweisenden Bescheid wurde fristgerecht mit Eingabe vom 11. Februar 2002 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht…

…anderen LKW in deutscher Sprache beigefügt. Die Warenlieferung wurde von einem CMR-Frachtbrief Nr. 0123, in dem die Bf. als Frachtführer aufscheint, und einem Carnet TIR Nr. 0234, ausgestellt auf die Bf., begleitet. Aus einer ebenfalls mitgeführten, in Bulgarien unter der Nr. 0 ausgestellten Transitlizenz…

…hat sich an das Zollorgan gewendet, um den Fall zu diskutieren. Im Wesentlichen ist es dabei aber nur um die Formalismen der Erledigung des Carnet-TIR-Verfahrens gegangen. Aus dem Blickwinkel, dass Zollverfahren vom Antragsprinzip beherrscht sind, hätte der Zollbeamte in Ermangelung einer ihn treffenden…

…zur Geltendmachung der Zollschuld erforderlichen Unterlagen beizubringen. Mit Eingabe vom 2. September 1999 gab die Bf. bekannt, dass die gegenständliche Sendung im Sammelverkehr im Carnet TIR Verfahren, 999, nach Slowenien ausgeführt worden sei. Anstelle einer Wiederausfuhr aus dem Zolllager sei eine Ausfuhr, Code 1000 0…

…erforderlichen Unterlagen beizubringen. Mit Eingabe vom 2. September 1999 gab die Bf. bekannt, dass die gegenständliche Sendung im Sammelverkehr im Carnet TIR Verfahren nach Russland ausgeführt worden sei. Anstelle einer Wiederausfuhr aus dem Zolllager sei eine Ausfuhr (Verfahren 1000 0), WE-Nr. 998, erstellt worden…

…aus dem freien Verkehr (Code 1000 0 im Feld 37 der Zollanmeldung) angemeldet und anschließend mit Carnet TIR, WE-Nr. 999, nach Rumänien ausgeführt, worden sei. Zum Nachweis ihrer Ausführungen legte die Bf. zwei Lagerblätter und eine Carnet TIR-Ladeliste bei. Mit Bescheid vom 4…

…Daran ändert auch nichts, dass in den überwiegenden Fällen zusätzlich - vielfach von den Angaben in den CMR-Frachtbriefen und in den Carnet-TIRs abweichend - unzutreffend die Dicke von 6,5 mm angegeben wurde. Dies erfolgte offensichtlich in Anlehnung an die Angaben in den den Zollanmeldungen…