…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist: ".... Damit wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der…

…Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Wie im Sachverhalt bereits angeführt liegen gegenständlich zwei ärztliche Sachverständigengutachten (vom 25. 8. 2004 sowie vom 29. 5…

…unabhängigen Finanzsenat im Zuge des fortgesetzten Verfahren ersucht, vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesens Wien ein weiteres Gutachten bzw. eine Ergänzung einzuholen, wobei in diesem folgende Fragen und Widersprüche über das Ausmaß des Behinderungsgrades zu klären sind: 1. Ab wann hat der durch die Asthmaerkrankung…

…am AMS für Jugendliche als arbeitssuchend gemeldet ist. Mit Bescheid vom 14. April 2009 wurde der Antrag abgewiesen, wobei im Zuge dieser Erledigung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes eine Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung erstellt hat. In diesem Gutachten…

…nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 150/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens auf…

…Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Bei Beantwortung der Frage, ob die körperliche oder geistige Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres (oder allenfalls während…

…betreuenden Kinderarztes Medizinalrat Dr. BB Mitteilung der sachverständigen Fachärztin des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 21.3.2007 Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung vom 26.6.2006. Dieser Sachverhalt wurde rechtlich wie folgt gewürdigt: Zeitraum 1. März 2001 bis…

…und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 150/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens auf Grund…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die…

…mg Tbl. 1-1-1-1." Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien um Erstellung eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens betreffend P.B. Das auf Grund einer am 7. Juni 2006 von einem Facharzt für Innere Medizin vorgenommenen Untersuchung erstellte Gutachten vom 12. Juni…

…des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Als Begründung wurde "Skoliose ab der Geburt" angegeben. Laut eines Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19.6.2006 wurde bei der Bw. ein Grad der Behinderung von 30 % wegen "Idiopathischer Skoliose" ab 1.6.2006…

…Die mj. J ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Beweis: Fachärztliches Sachverständigengutachten von Dr. Rainer , Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, vom 27. Mai 2009 samt ergänzender Stellungnahme von Dr. Rainer vom 30. Mai 2010…

…abgewiesen, dass laut dem vom Finanzamt eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 23.8.2005 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 1.7.2003 festgestellt werden könne. In diesem Gutachten vom 12.8.2005 trifft der behandelnde Arzt folgende Diagnose: "paranoide Schizophrenie"…

…Behinderung von 40 v.H.) bewirken konnte. Im Erörterungsgespräch am 1. März 2012 wurde dem Berufungswerber das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, zwecks Wahrung des Parteiengehörs, übergeben und auch besprochen. Die Unterschrift der Niederschrift wurde vom Berufungswerber jedoch verweigert. Über die Berufung war…

…Was das Finanzamt mit "überwiegender Kostentragung" meine, wisse er nicht und ersuche diesbezüglich um nähere Information. Das Finanzamt ersuchte daraufhin das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden kurz: Bundessozialamt) um ein ärztliches Sachverständigengutachten über die geltend gemachte Behinderung der Bw. Die Bw. wurde lt…

…vom 14. Juli 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab April 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Stritt ist, ob trotz zweier ärztlicher Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bl. 15-16, 41/FB…

…den Lebensunterhalt zu verschaffen gemäß § 8 Abs. 6 FLAG durch ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festzustellen ist ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles entscheidende Bedeutsamkeit zukäme. Im gegenständlichen Fall ist zwar die Mutter nicht anspruchswerbend, sondern handelt es sich um einen…

…Beinlängendifferenz). Mit Bescheid vom 21. September 2009 gab das Finanzamt diesem Antrag nicht Folge. Es begründete dies damit, dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung lediglich mit 30 % bescheinigt habe (Gutachten vom 20. 9. 2009). Als erheblich behindert gelte allerdings ein…

…wurde ein als Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gewertetes Begehren abgewiesen. Grundlage dieses Bescheides bildete eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, welche auf Grund des Ergebnisses eines ärztlichen Sachverständigengutachtens einen Grad der Behinderung von 40% attestierte. In der…

…Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen…