…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist: ".... Damit wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der…

…Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Wie im Sachverhalt bereits angeführt liegen gegenständlich zwei ärztliche Sachverständigengutachten (vom 25. 8. 2004 sowie vom 29. 5…

…unabhängigen Finanzsenat im Zuge des fortgesetzten Verfahren ersucht, vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesens Wien ein weiteres Gutachten bzw. eine Ergänzung einzuholen, wobei in diesem folgende Fragen und Widersprüche über das Ausmaß des Behinderungsgrades zu klären sind: 1. Ab wann hat der durch die Asthmaerkrankung…

…am AMS für Jugendliche als arbeitssuchend gemeldet ist. Mit Bescheid vom 14. April 2009 wurde der Antrag abgewiesen, wobei im Zuge dieser Erledigung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes eine Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung erstellt hat. In diesem Gutachten…

…nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 150/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens auf…

…Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Bei Beantwortung der Frage, ob die körperliche oder geistige Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres (oder allenfalls während…

…betreuenden Kinderarztes Medizinalrat Dr. BB Mitteilung der sachverständigen Fachärztin des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 21.3.2007 Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung vom 26.6.2006. Dieser Sachverhalt wurde rechtlich wie folgt gewürdigt: Zeitraum 1. März 2001 bis…

…Familienbeihilfe ab Jänner 2008 sei daher abzuweisen. Aus der dem Bescheid angeschlossenen Kopie des ärztlichen Gutachtens (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, kurz Bundessozialamt) vom 27.6.2016 geht folgendes hervor: Anamnese: Gespräch mit der Mutter: C. habe starke Schmerzen im Hüftbereich beim Gehen und Stehen…

…war kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe mehr gegeben. Beigefügt war folgende Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 31.1.2014: Gutachten des Sozialministeriumservice vom 31.1.2014 Das Sozialministeriumservice erstattete am 31.1.2014 folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten nach einer Untersuchung der Bf am…

…und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 150/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens auf Grund…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die…

…2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947). - Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff…

…der bei der Begutachtung nicht vorgelegt werden konnte. Das Bundesfinanzgericht ersuchte am 7. November 2016 das Sozialministeriumservice (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, BASB) um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens unter Vorlage dieses nachgereichten Befundes. Das Gutachten vom 17.11.2016 lautete wie folgt: " Name: P Vers…

…Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigen nachzuweisen (vgl z.B. VfGH 10.12.2007, B 700/07…

…FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice (früher: Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens) nachzuweisen (vgl z.B. VfGH 10.12.2007, B 700/07…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht…

…mg Tbl. 1-1-1-1." Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien um Erstellung eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens betreffend P.B. Das auf Grund einer am 7. Juni 2006 von einem Facharzt für Innere Medizin vorgenommenen Untersuchung erstellte Gutachten vom 12. Juni…

…Er steht daher im Zusammenhang mit der Lebererkrankung der Bf, die durch das "Sozialministerium Service" als Behinderung anerkannt ist (Stellungnahme des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens vom 30.8.2018). Daher steht auch die Kaliumsubstitution im Zusammenhang mit dieser Behinderung. Die Ursache des Guillain-Barré…

…mit Infektasthma seit 2004 in regelmäßigen Abständen an. Die belangte Behörde (belBeh) gibt die Begutachtung als "Neuantrag ab dem Eintritt der Behinderung lt. Bescheinigung" beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BSAB) in Auftrag, das am 27.10.2014 im Beisein der Bf die Begutachtung durchführt…

…zu führen hat. Folglich hat sich die Beihilfenbehörde zuerst an das BASB zu halten und die Pflichterfüllung des BASB durchzusetzen. Dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine Bundesbehörde ist, steht einer auf § 111 BAO gestützten Vorgangsweise nicht entgegen, zumal Gutachten und Bescheinigung iSd § 8…