…hätte wollen, sei davon auszugehen, das er auch den Begriff der Anschaffungskosten de lege ferenda gewählt hätte. Es dürfe in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2003 eine Änderung des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 beschlossen worden sei, die…

…hätte wollen, sei davon auszugehen, das er auch den Begriff der Anschaffungskosten de lege ferenda gewählt hätte. Es dürfe in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2003 eine Änderung des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 beschlossen worden sei, die…

…von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt, mit den unter lit. a bis c angeführten Maßnahmen sinngemäß anzuwenden. Gemäß Artikel 65 des Budgetbegleitgesetzes 2003 § 1 Abs.1 darf für die Geltungsdauer dieses Gesetzes die Einleitung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe nach § 6 Abs. 1 Z…

…daher nur auf Einkünfte Auswirkung, die - wie im Fall des Bw - noch nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des Budgetbegleitgesetzes 2003 zu erfassen sind. Auf Grund des gegenständlichen Urteils sind jene ausländischen Kapitalerträge, die nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 in ihren ertragsteuerlichen Auswirkungen inländischen gleichgestellt sind (§ 37 Abs…

…den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt, mit den unter lit. a bis c angeführten Maßnahmen sinngemäß anzuwenden. Gemäß Artikel 65 des Budgetbegleitgesetzes 2003 § 1 Abs. 1 darf für die Geltungsdauer dieses Gesetzes die Einleitung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe nach § 6 Abs…

…muss (Siart/Temm, Nachversteuerung begünstigt besteuerter nicht entnommener Gewinne, SWK 2004, S 469). Allerdings vertritt die herrschende Lehre - vor allem unter Verweis auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2003 (im Folgenden kurz: ErlRV BBG 2003) - die Auffassung, dass der Nachversteuerungsbetrag gemäß § 11a Abs…

…Urteil/Kommission/Frankreich). 2.6. Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2007 Dem erwiderte das Finanzamt in der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2007 Folgendes: "§ 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG wurde durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl 71 geändert. Durch diese Änderung wurde die Befreiung auf vergleichbare…

…die Kapitalerträge ohne jeden Abzug. Gemäß § 93 Abs. 2 EStG 1988in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I 2003/71, (in der Folge kurz BBG 2003) liegen inländische Kapitalerträge vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle…

…auf jene bilanzierenden Einzelunternehmer oder Mitunternehmer von bilanzierenden Mitunternehmerschaften eingeschränkt, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bzw. aus Gewerbebetrieb erzielen. Zudem liefern auch die Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2003 einen unmissverständlichen Anhaltspunkt dafür, dass die Begünstigung des § 11a EStG 1988 bei der Erzielung von Einkünften aus…

…eingeschränkt, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bzw. aus Gewerbebetrieb erzielen. Zudem liefern auch die Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2003 einen unmissverständlichen Anhaltspunkt dafür, dass die Begünstigung des § 11a EStG 1988 bei der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht zustehen soll. Von der Tarifbegünstigung des …

… 4 Abs. 5 EStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung BGBl. I 2000/142 (Budgetbegleitgesetz 2001) sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich durch den Betrieb veranlassten Reisen als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG…

…das Budgetbegleitgesetz 2003,BGBl I Nr.71/2003 wurden die §§14 und 16 BewG neu gefasst. Für Vorgänge, bei denen die Abgabenschuld nach dem 31.12.2003 entsteht, hat eine versicherungsmathematische Berechnung des Barwertes zu erfolgen. Im gegenständlichen Fall ergibt dies gemäß ErlWS-VO 2004…

…1988). Das genannte EuGH-Urteil hat daher auf Einkünfte Auswirkung, die noch nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des Budgetbegleitgesetzes 2003 zu erfassen sind. Auf Grund des gegenständlichen Urteils sind jene ausländischen Kapitalerträge, die nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 in ihren ertragsteuerlichen Auswirkungen inländischen gleichgestellt sind (§ 37 Abs…

…ESt-Akt Bl 72ff/2003). Mit Schreiben vom 16. September 2005 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt (ESt-Akt Bl 77/2003). Über die Berufung wurde erwogen: Der durch BGBl I 2003/71 (Budgetbegleitgesetz 2003) eingefügte und…

…gleichheitswidrigen Behandlung der Eigenkapitalförderung bei den betrieblichen Einkunftsarten ergeben. Abgabepflichtiger: "Ein Ausschluss der Begünstigung für selbständige Einkünfte, welche unter anderem in den Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2003 zu § 11a EStG mit der Begründung der besonderen betriebswirtschaftlichen Bedeutung des Eigenkapitals für Land- und Forstwirte und Gewerbetreibende hervorgehoben…

…28.1.2003, 2002/14/0139 und VwGH vom 18.3.1992, 92/14/0019). Der vom steuerliche Vertreter zitierte § 217 Abs. 10 BAO wurde erst später durch das Budgetbegleitgesetz 2003 (BGBl. I Nr. 71/2003) in Kraft gesetzt. Die ab 21. August 2003 gültige…

…der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden mit Schreiben vom 5. September 2013 zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 27.06.2013, 2010/15/0047 hatte der Gerichtshof erkannt: "Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurde in § 3a Abs…

…Erlassregelung räumte dem Abgabepflichtigen allerdings keinen durchsetzbaren Anspruch auf die Steuerermäßigung ein (siehe VwGH 28. 1. 2003, 2002/14/0139). Mit Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, wurde die Regelung daher durch eine Neufassung des § 36 EStG 1988 gesetzlich verankert (Zorn in Hofstätter-Reichel…

…zweitfolgenden Kalendermonats einzureichen. Dieser Tag ist zugleich der Fälligkeitstag für eine allfällige Vorauszahlung. Bis zum Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 2003/71, war neben der normalen Vorauszahlung eine Sondervorauszahlung zu entrichten (vgl. § 21 Abs. 1a UStG in der Fassung vor BGBl. I 2003/71). Diese Bestimmung…

…sehr im Gegensatz zu jener des zweiten Absatzes i.d.F. vor dem Budgetbegleitgesetz 2003 - das Erfordernis der Unmittelbarkeit der Beteiligung entnehmen. Der Hinweis auf die Randzahl 241 der Stiftungsrichtlinien sei in dieser Allgemeinheit gewiss zutreffend. Diese Randzahl beschäftige sich aber nicht mit der Frage…