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UFSL RV/0618-L/03Progressionsermäßigung bei unentgeltlicher Betriebsübergabe und Vermietung des zurückbehaltenen Betriebsgebäudes an den Übernehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…er beabsichtige, am 31. August des laufenden Jahres seinen Gewerbebetrieb seinem Sohn zu übergeben und selbst in Pension zu gehen. Bei diesem Vorgang werde es sich um eine normale Betriebsübergabe mit Buchwertfortführung handeln. Das FA möge der verwaltungsökonomischen Lösung zustimmen, dass per 31. August auf…

UFSK RV/0825-K/07Zuschreibung nach § 6 Z 13 EStG 1988 bei Beteiligung (Umgründung nach Art. III UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.08.2009

…Oktober 2001 verschmolzen worden. Der Beteiligungsansatz der S-AG , sei bei beiden Umgründungsvorgängen auf Grund der nach dem UmgrStG erforderlichen Buchwertfortführung unverändert beibehalten worden. Wegen der im Jahr 2003 eingetretenen Börsenkursentwicklung (Kurswert zum 31. Dezember 2003 rund € 60,00) habe sich nach Ansicht der…

UFSG RV/0629-G/05Investitionszuwachsprämie und Gewinnermittlung beim Rechtsvorgänger nach Durchschnittssätzen im Vergleichszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2006

…Das Finanzamt begründet seinen Standpunkt im Wesentlichen damit, dass der Bw. mit Ablauf des Jahres 2003 den (Pensions)Betrieb von seiner Mutter unentgeltlich übernommen habe (Buchwertfortführung). Bei der Berechnung der IZP sei daher der Durchschnitt der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter im Vergleichszeitraum 2001 bis…

UFSG RV/0076-G/04Vergleichszeitraum für den IZP-Anspruch nach Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…für 2001 resultierten, beantrage sie eine erklärungsgemäße Festsetzung der IZP für 2002. In einer Stellungnahme zum Berufungsvorbringen verwies die Prüferin darauf, dass die beiden Rumpfwirtschaftsjahre im Jahr 2001 lediglich Folge eines Umgründungsvorganges mit Gesamtrechtsnachfolge und Buchwertfortführung seien. In Hinblick auf den Bilanzstichtag 31. Dezember bei…

UFSW RV/4574-W/02Zulässigkeit eines Gewinnvorab zulasten eines Verlustes im Fall eines Kapitalkontenzusammenschlusses als Vorsorge gegen die endgültige Verschiebung stiller Reserven iSd § 24 Abs 2 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2007

… 12 Abs. 2 UmgrStG. Auf Zusammenschlüsse sind die §§ 24 bis 26 UmgrStG anzuwenden. Nach § 24 Abs 2 UmgrStG ist die Buchwertfortführung in Anwendung des § 16 Abs. 1 UmgrStG nur zulässig, wenn für die weitere Gewinnermittlung Vorsorge getroffen wird, dass es bei den am Zusammenschluss beteiligten…

UFSW RV/4013-W/02Hälftesteuersatz bei Entnahme einer Liegenschaft bei Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2003

…Privatvermögen mit dem gemeinen Wert anzusetzen sind. Gemäß § 24 Abs. 7 erster Satz leg. cit. ist ein Veräußerungsgewinn nicht zu ermitteln, soweit das Umgründungssteuergesetz eine Buchwertfortführung vorsieht. Gemäß § 6 Z. 14 lit. b leg. cit. gilt die Einlage oder Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen…

UFSI RV/0638-I/07Realteilung (Art. V UmgrStG): Kein fingierter doppelter Wechsel der Gewinnermittlungsart trotz fortgesetzter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes D vom 28. März 2007 betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu…

UFSL RV/0654-L/02Absetzen restlicher Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabschreibung nach § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG BGBl. Nr. 669/1991 durch verunglückten Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004Teil 2/2

"Ein Nachteil von Unternehmensakquisitionen nach dem Anteilserwerb/Verschmelzung- Modell nach dem UmgrStG gegenüber dem Unternehmenserwerb durch Einzelrechtsnachfolge besteht darin, dass die Buchwertfortführung der Gewinnung höherer steuerrechtlicher Abschreibungsgrundlagen durch Aufwertung der übergehenden Wirtschaftsgüter und durch Ansatz eines Firmenwertes entgegensteht. Diese Nachteile soll § 3 Abs. 2 Z…

UFSI RV/0506-I/11Einlagenrückzahlung; Bewertung Einlagenevidenzkonto bei Einbringung gem. Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bw1 hat die Tätigkeit als A in der Rechtsform eines Einzelunternehmens ausgeübt. Mit Einbringungsvertrag vom 01.09.01 wurde das nicht protokollierte Einzelunternehmen nach Art III UmgrStG (Buchwertfortführung) in die Bw (Berufungswerberin) eingebracht. Vertraglich wurde festgehalten, dass die Voraussetzung des …

UFSW RV/2264-W/05Progressionsermäßigung: Keine begünstigte Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei fehlender Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…Stammkapital beteiligt. Die GmbH wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 4. September 2003 rückwirkend zum Stichtag 31. Dezember 2002 gemäß § 2 ff UmwG unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes und Buchwertfortführung in ein Einzelunternehmen des Bw. umgewandelt. Mit Stichtag 1. Juli 2003 verkaufte der Bw. sein Einzelunternehmen…

UFSW RV/2403-W/02Erfordernis der Vergleichbarkeit des Betriebs zum Umwandlungsstichtag mit dem Zeitpunkt der Verlustentstehung; bei qualifizierter Umfangsminderung kein Verlustübergang; werterhellende Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2005Teil 2/2

…Verluste der übertragenden Körperschaft, die bis zum Verschmelzungsstichtag entstanden und noch nicht verrechnet sind, gelten im Rahmen der Buchwertfortführung ab dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum der übernehmenden Körperschaft insoweit als abzugsfähige Verluste dieser Körperschaft, als sie dem übertragenen Vermögen zugerechnet werden können. Voraussetzung ist weiters…

UFSL RV/1468-L/02Für die Ermittlung des Teilwertes des Betriebsvermögens ist bei Liegenschaften der Buchwert durch den Einheitswert zu ersetzen, sodass die Aufdeckung von stillen Reserven unterbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 2/2

…durch die Rz 1304 UmgrStR klar zum Ausdruck, wenn als Voraussetzung für die Buchwertfortführung die Vermeidung der Verschiebung von persönlichen Steuerlasten (und nicht der stillen Reserven) angeführt werde. Die in der Beilage zur Schlussbesprechungsniederschrift angeführte Beispielsrechnung der Gebührenprüfung, bei der die Ergänzungsbilanzposten wieder als Mehr…

UFSL RV/1469-L/02Für die Ermittlung des Teilwertes des Betriebsvermögens ist bei Liegenschaften der Buchwert durch den Einheitswert zu ersetzen, sodass es zur Aufdeckung von stillen Reserven nicht kommt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 2/2

…durch die Rz 1304 UmgrStR klar zum Ausdruck, wenn als Voraussetzung für die Buchwertfortführung die Vermeidung der Verschiebung von persönlichen Steuerlasten (und nicht der stillen Reserven) angeführt werde. Die in der Beilage zur Schlussbesprechungsniederschrift angeführte Beispielsrechnung der Gebührenprüfung, bei der die Ergänzungsbilanzposten wieder als Mehr…

UFSI RV/0401-I/11Zurechnung einer außerbetrieblichen Versorgungsrente bei Rentenzahlungen an die Ehegattin des Betriebsübergebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…sowie das auf dieser Liegenschaft situierte nicht protokollierte Einzelunternehmen "Betrieb1" und das nicht protokollierte Einzelunternehmen "Betrieb2" an seinen Sohn AA. und dieser übernahm die genannte Liegenschaft und die genannten beiden Einzelunternehmen zur Fortführung der Unternehmen unter steuerlicher Buchwertfortführung in sein alleiniges Eigentum (vgl. Punkt II…

UFSW RV/2205-W/12Schenkung von Kommanditanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

…im Falle der steuerwirksamen Behandlung durch das Finanzamt offenbare. Zu den Feststellungen des Finanzamtes brachte die Bw in der Schlussbesprechung der Betriebsprüfung folgende Entgegnungen vor: Durch die Schenkung werde eine Versteuerung nicht umgangen, da die Buchwertfortführung eine Steuerhängigkeit garantiere. Es liege auch kein Scheingeschäft vor…

UFSW RV/2204-W/12Schenkung von Kommanditanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

…im Falle der steuerwirksamen Behandlung durch das Finanzamt offenbare. Zu den Feststellungen des Finanzamtes brachte die Bw in der Schlussbesprechung der Betriebsprüfung folgende Entgegnungen vor: Durch die Schenkung werde eine Versteuerung nicht umgangen, da die Buchwertfortführung eine Steuerhängigkeit garantiere. Es liege auch kein Scheingeschäft vor…

UFSW RV/0147-W/08Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Übergangsverlustes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2012

…Abs. 10 Z 1 EStG 1988 zu subsumieren. Dass es bei Einhaltung der Vorschriften des UmgrStG trotz dieses Tausches zu einer steuerlichen Buchwertfortführung komme - die stillen Reserven würden nicht aufgedeckt und gingen auf den Rechtsnachfolger über - sei für die Entgeltlichkeit dieses Vorganges unbeachtlich. Der Bw…

UFSF RV/0215-F/10Ermittlung eines Entnahmegewinnes bei Übertragung von Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…an seinen Sohn B übertragen wurde. Das bedeutet, dass die Hälfte des Sonderbetriebsvermögens mit Buchwertfortführung im Anlagevermögen verbleibt. Teil 2) Die Übergabe der Hälfte der Liegenschaft Adr1, im Jahr 2006 an C verwirklicht den Tatbestand der Privatentnahme im Jahr 2003. A kann die Hälfte der…

UFSL RV/0337-L/03Keine Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen von GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…3.2000 über die BP Hotel W Betriebs GmbH Tz 29 | Bauarbeiten Z | HB | PB | Erfolg | Buchwertfortführung BP 1.4.1995 | | | | Bauarbeiten 1.7.1993/BV-Kürzung | 1.748.570 | 0 | -1.748…

UFSW RV/0478-W/07Keine umgründungssteuerliche Begünstigung für die Einlage einer Fertigungsstraße bei Fehlen der Teilbetriebseigenschaft, der Einbringungsbilanz und der Beschreibung im Einbringungsvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2011Teil 1/2

…die O. I. als eine unter die Begünstigungen des UmgrStG mit Buchwertfortführung fallende Einbringung anzuerkennen. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Die Feststellungen der Betriebsprüfung seien sowohl formal als auch materiell unrichtig, weil neben den Maschinen auch ein Produkt und ein Kundenstock übergeben worden sei. Richtig…