Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Geschäftsführer, 1230 Wien, Anton-Baumgartner-Straße 44/C7/302, vertreten durch Dkfm. Eric Pencik, Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Argentinierstraße 19/4, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1995…

…bis 31.12.2006 bei der Firma H. GmbH beschäftigt. Laut dem von der Firma dem zuständigen Wohnsitzfinanzamt übermittelten Lohnzettel bezog er in diesem Zeitraum Bruttoeinkünfte i.H. von € 62.660,52. Diese Einkünfte wurden laut Bescheid vom 5.6.2008 der Besteuerung unterzogen…

…bezogen zu haben und beantragte ein Pendlerpauschale in Höhe von € 319,50. Laut selbst erstellter Beilage resultierten die Einkünfte aus Bruttoeinkünften in Höhe von € 17.073,30 abzüglich Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von € 2.964,37. Die Einkünfte seien von der Firma H…

…€ geltend gemacht sowie der Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht. Das durch die Wohnsitzverlegung nach P. (M.) zuständige Finanzamt Innsbruck erließ nach einem Vorhalteverfahren hinsichtlich der Höhe der Bruttoeinkünfte den Einkommensteuerbescheid für 2005, wobei die nicht selbständigen Einkünfte aufgrund der Lohnausweise des Dienstgebers abweichend zur Erklärung in Ansatz…

…2007 und 2008 legte er am 03.08.2009 für beide Jahre eine "Zusammenstellung Lohnabrechnung" (ausgestellt in Schweizer Franken) vor. Darin sind die in der Schweiz im Jahr 2008 erzielten Bruttoeinkünfte mit 55.817,20 SFR (einschließlich Kinderzulage) ausgewiesen. Weiters teilte er dem Finanzamt mit…

…das Finanzamt den Bw zur Einkommensteuer 2006 und 2007. In der Begründung der Bescheide, in denen ausländische Bruttoeinkünfte in Höhe von 56.700 bzw 56.400 € zum Ansatz gelangt sind, wird ausgeführt: "Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO geschätzt." Mit…

…Bei der Bw. scheint im AIS vom 4. Mai bis 30. September weiters ein Dienstverhältnis (als Raft- und Schluchtenführerin) mit steuerpflichtigen Einkünften von € 400,00 (Bruttoeinkünfte von € 466,00) zu einer Firma auf, die im Ötztal Freizeitangebote wie Rafting, Canyoning, Mountainbiken und Klettern…

…Finanzamt erließ den angefochtenen Bescheid. In ihm schätzte es die Besteuerungsgrundlagen angelehnt an den vom Arbeitgeber des Bw für das Jahr 2006 ausgestellten Lohnausweis. Der Bw erhob Berufung. In ihr bekämpfte er die bescheidmäßig angesetzten Bruttoeinkünfte, Sonderzahlungen und Quellensteuern als unrichtig. Weiters führte er sinngemäß…

…ist seit 12.1.2004 in Österreich beschäftigt. Er bezog lt. vorliegender Lohnzettel folgende Bruttoeinkünfte: 2005: € 13.148,3, 2008: € 12.215,46, 2007: € 13.758,71. Laut Auskunft aus dem zentralen Melderegister ist er seit 21.7.2005 in Österreich mit…

…Aufwendungen. Die Jahreskonten lauten auf Bw. und sind versehen mit einer Personalnummer, einer Passnummer und dem Geburtsdatum. Folgende Bruttoeinkünfte und Aufwendungen wurden ausgewiesen: 2003: brutto 3.400,42, Aufwendungen: 255,99 2004: brutto 2.413,84, Aufwendungen: 356,16 2005: brutto 1.807,15, Aufwendungen…

…Heimfahrten sowie Sonderausgaben für doppelten Haushalt." Festzuhalten ist, dass die Bruttoeinkünfte der Lebensgefährtin des Bw in Ungarn im Jahr 2007 427.201,00 HUF betragen haben. Laut Umrechnung des Finanzamtes sind das 1.683,68 Euro bei einem Fremdwährungsreferenzkurs von 253,73. Die Tochter des…

…die haftungsgegenständlichen Abgaben bei ihm zur Gänze bzw. auf Dauer uneinbringlich wären. In der Stellungnahme vom 7.2.2006 wurden zwar nur monatliche Bruttoeinkünfte von 750,00 € aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung angegeben und darauf hingewiesen, dass neben einem Rundfunkgerät, einem Fernsehgerät und einem DVD-Rekorder …

… 3 Abs. 2 EStG auf ein (fiktives) Netto-Jahresgehalt von 106.248 S hochgerechnet (19.503 : 67 x 365). Insgesamt waren die nichtselbständigen Bruttoeinkünfte um 87.695 zu erhöhen, wodurch eine lediglich auf den Bezug steuerfreier Transferleistungen zurückzuführende Progressionsmilderung verhindert wird. Auf Grund der vom…

…Bw. genannt) bezieht aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb und in geringerem Umfang nichtselbständige Einkünfte als Angestellter eines Versicherungsunternehmens (Bruttoeinkünfte 1997: ATS 37.368,--). In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Kalenderjahr 1997 brachte der Bw. Reisediäten von ATS 82.800,-- und Kfz…

…426.- öS und das Einkommen 49.174.- öS betragen hätten. Über die Berufung wurde erwogen:   Die Lebensgefährtin des Bw. bezog im Jahr 2001 Bruttoeinkünfte in Höhe von 242.111.- öS. Davon wurden die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 36.732,- öS und die Einkünfte gem. …

… 37 Abs. 8 enthalte eine taxative Aufzählung von Einkünften, in denen die gegenständlichen ebenfall keinen Platz hätten. Der Nichtabzug würde zu einer Versteuerung von Bruttoeinkünften führen, die steuersystematisch nur falsch ein könne. Es werde daher beantragt, dem Antrag statt zu geben. Die Berufung wurde durch…

…Die Berufung richte sich gegen den Spruch der Vorläufigkeit der Bescheide. Wenn Umsatzsteuerpflicht unterstellt werde, so sei die zu entrichtende Umsatzsteuer von den erklärten Bruttoeinkünften in Abzug zu bringen. Auch sei die Tätigkeit des Bw. nicht nachhaltig im umsatzsteuerlichen Sinne gewesen. Bereits bei der Betriebsprüfung…

…- jedoch ohne weiteren amtlichen Nachweis - laufend abgezogen worden sei. Nach der englischen Übersetzung sind in diesem vorläufigen Steuerbescheid Bruttoeinkünfte von HRK 415.309,22 (darin mit "taxable gross salary in HRK" bezeichnet), eine Steuerbemessungsgrundlage von HRK 349.909,22 (darin mit "tax base" bezeichnet) und…

…dass zunächst von den in der britischen Steuererklärung insgesamt enthaltenen Einkünften (€ 38.932,53) die Bruttoeinkünfte des Jahres 2006 (€ 23.084,55) zum Abzug gebracht wurden und hiervon die sich aus der Differenz zwischen der Gesamthypotex (€ 18.590,00) und der Hypotex…

…gegenüber dem Finanzamt bekanntgegeben, dass er monatliche Bruttoeinkünfte in Höhe von 1.800 Euro bezieht. Im Jahr 2007 gab der Bw. seine Bruttoeinkünfte mit monatlich rund 3.500 Euro an. Aus dem Akt sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche die späte Geltendmachung der Haftung durch…