UFSW RV/0886-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) überreichte am 12.6.2002 die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 und beantragte in dieser u.a. den Alleinverdienerabsetzbetrag. Am 9.8.2002 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid, in dem jedoch der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt wurde. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Berufung vom 23.8.2002, in der der Bw. nochmals den Alleinverdienerabsetzbetrag begehrte. Seine Lebensgefährtin hätte lt. Einkommensteuerbescheid für 2001 sehr hohe Werbungskosten und daher betrage ihr Einkommen nur 49.174.- öS. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 19.12.2002 führte das Finanzamt begründend aus, dass der Alleinverdienerabsatzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die Lebensgefährtin des Bw. Einkünfte in Höhe von 85.387.- öS bezogen hätte. Gegen diesen Bescheid legte der Bw. am 13.1.2003 Berufung ein. Die Durchsicht des Einkommensteuerbescheides seiner Lebensgefährtin hätte ergeben, dass ihre Einkünfte 51.426.- öS und das Einkommen 49.174.- öS betragen hätten. Über die Berufung wurde erwogen:   Die Lebensgefährtin des Bw. bezog im Jahr 2001 Bruttoeinkünfte in Höhe von 242.111.- öS. Davon wurden die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 36.732,- öS und die Einkünfte gem. § 67 Abs. 1 EStG 1988 (die mit einem fixen Steuersatz besteuerten Bezüge, d.i. das 13 und 14 Monatsgehalt) abgezogen. Die Lebensgefährtin des Bw. machte als Tagesmutter ein Werbungskostenpauschale von 70% (119.992.- öS) geltend, das ihr auch gewährt wurde. (Es wurde jedoch übersehen, dass dieses Pauschale mit 8.400.- öS pro Monat limitiert ist und daher richtigerweise nur Werbungskosten in Höhe von 100.800.- öS berücksichtigt werden hätten dürfen.) Im Einkommensteuerbescheid wurde das zu versteuernde Einkommen mit 49.174.- öS festgestellt. § 67. (1) Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 8.500.- öS übersteigen, 6%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 23.000,- öS beträgt . Der Freibetrag von 8.500,- öS und die Freigrenze von 23.000,- öS sind bei Bezügen gemäß Abs. 3 bis 8 und Abs. 10 nicht zu berücksichtigen. Freigrenze bedeutet, dass bis zu diesem Betrag keine Besteuerung erfolgt, bei seinem Überschreiten jedoch der gesamte Betrag der Steuer zu unterwerfen ist. Hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages normiert § 33 Abs. 4. Zi 1 EStG 1988 : Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 5.000,- öS jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt ....... Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind, der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 60.000.- öS jährlich ........ erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a und nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 ......... steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen . Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Wie bereits ausgeführt hat die Lebensgefährtin des Bw. 33.961.- öS begünstigte Einkünfte im Sinne des § 67 Abs. 1 (Jahressechstel) bezogen, die zur Berechnung ihrer Einkommensteuer aus den Bruttoeinkünften ausgeschieden wurden. Damit wurde die Freigrenze von 23.000 überstiegen und war somit der gesamte Betrag nicht mehr steuerfrei sondern steuerpflichtig. Diese Einkünfte mussten daher zur Berechnung des Alleinverdienerabsetzbetrages den bescheidmäßig errechneten Einkünften wieder hinzugerechnet werden. Damit wurde jedoch die für den Alleinverdienerabsetzbetrag zulässige Einkunftsgrenze von 60.000.- öS überschritten, so dass dieser nicht gewährt werden kann. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, 23. Juli. 2003