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UFSL FSRV/0070-L/04Langjährige Hinterziehungen eines keinerlei Steuererklärungen einreichenden Inhabers eines Botendienstes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.10.2004

…Handel mit Tiefkühlprodukten bzw. ab 1. Jänner 1997 bis zum 31. Dezember 1998 einen Botendienst und erzielte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. tätigte Umsätze im Sinne des UStG 1974 bzw. UStG 1994 (genannter Veranlagungsakt). Für die Veranlagungsjahre 1992 bis einschließlich 1994 wurden, nachdem WS trotz…

UFSW RV/2144-W/02Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…alle Hilfsarbeiten, sowie diverse Botengänge durchzuführen seien. Eben diese Hilfsarbeiten lassen jedoch eine über die familienrechtliche Mitwirkungspflicht hinausgehende Tätigkeit nicht erkennen. Zumal Telefon- und Botendienste typische Beispiele einer familienhaften Mitarbeit unter Ehegatten darstellen (vgl. etwa VwGH_24.06.1999, 97/15/0070). Der Bw. hat…

UFSG RV/0457-G/04Kosten der Kundenbetreuung eines pensionierten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vom 16. April 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. April 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. April…

UFSW RV/2347-W/10Rechnungsmängel, insbesonders Art und Umfang von Transportleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…vom 14. September 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2008 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.), der ein Unternehmen mit dem Betriebsgegenstand Kleintransporte, Botendienste, betreibt, wurde eine Außenprüfung gemäß § 150 BAO (BP) durchgeführt…

UFSW RV/0381-W/06Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2009

…Entlohnungsform schriftlich niedergelegt und derart gestaltet worden sei, dass er von Familienfremden ebenfalls jederzeit angenommen werden würde. Im Dienstvertrag seien keinerlei Tätigkeiten wie Telefondienste, Botendienste, Belege sortieren oder Ablage erfasst. So genannte familienhafte Mitarbeiten würden als Begründung zur Ablehnung daher ausscheiden. Die Ehegattin des Bw…

UFSW RV/1936-W/05Die Rechtzeitigkeit der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist nachzuweisen. Für diesbezüglich mangelhafte Anträge ist die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages verpflichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Botendienst, Wien, vertreten durch Hannes Folterbauer, Steuerberater, 1010 Wien, Spiegelgasse 21, vom 9. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Johannes Hilscher, vom 5. April 2005 betreffend Wiederaufnahme…

UFSW RV/3094-W/02Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, außergewöhnliche Belastung durch eigene körperliche und geistige Behinderung, Grad der Behinderung, Bestätigung durch zuständige Stelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…2000 wird abgewiesen. Die Bescheide bleiben unverändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der verstorbene A.H. machte 1997 und 1998 Botendienste für die Kanzlei seines Sohnes Dr. W.H…

UFSW RV/2842-W/10Berücksichtigung geleisteter Elektrizitäts- und Erdgasabgaben sowie deren Anzahlungen im Zahlungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…Management (Reinigung, Betreuung Außenanlagen, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, Empfang/Telefonzentrale, Poststelle, Botendienste | - | Consulting & Projektmanagement (Beratungsleistungen etc.) | - | Hausverwaltung Zur Ausübung ihrer Tätigkeiten verfügt die Bw. u.a. über die Gewerbeberechtigungen eines Immobilientreuhänders (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger - eingeschränkt auf Immobilienmakler und Immobilienverwalter), Heizungstechnik verbunden mit…

UFSL RV/1309-L/10Die beantragten Werbungskosten wurden weder dem Grunde noch der Höhe nach nachgewiesen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…ein Drucker in Höhe von 99,00 €, ein Scanner in Höhe von 70,00 € sowie Fahrtkosten, nämlich Kilometergelder für Botendienste, in Höhe von 160,00 €. Einem Aktenvermerk der Sachbearbeiterin zufolge wurden am 13. April 2010 neuerlich sämtliche Rechnungen betreffend Werbungskosten sowie das…

UFSW RV/1685-W/04Gefahrenzulage für Transporte von Laborproben (Blut und Harn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…Gefährdung liege nicht in der Eintrittswahrscheinlichkeit sondern in der Eintrittsmöglichkeit. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. führte im Streitzeitraum Botendienste für Labors in der Form aus, dass sie Blut- und Harnproben mehrmals täglich von ihren Mitarbeitern bei Ärzten abholen ließ und in Labors transportierte…

UFSF FSRV/0019-F/10Beschwerde gegen Nichtbescheid (Beschlagnahmeanordnung) wegen fehlender Unterschrift; Beschlagnahme zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde bereits aufgehoben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…Posteingangsfächer in Vaduz (Briefkasten, Postfach und Gerichtsfach) und A. (Wohnort), die Weiterleitung etwaiger behördlicher Schriftstücke als Scan via E-Mail, Botendienste etc. Weiters sei eine ständige Ruf- bzw. Einsatzbereitschaft vereinbart worden. Er sei in der Zeit der Abwesenheit von Rechtsanwalt Mag. Y als Angestellter (nach…

UFSF FSRV/0022-F/10Beschwerde gegen Nichtbescheid (Beschlagnahmeanordnung) wegen fehlender Unterschrift, fehlende Aktivlegitimation; Beschlagnahme zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde bereits aufgehoben
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…habe. Dies umfasse Erledigungen in den Kanzleiräumen sowie die regelmäßige Leerung der Posteingangsfächer in Vaduz (Briefkasten, Postfach und Gerichtsfach) und N. (Wohnort), die Weiterleitung etwaiger behördlicher Schriftstücke als Scan via E-Mail, Botendienste etc. Weiters sei eine ständige Ruf- bzw. Einsatzbereitschaft vereinbart worden. Mag. Y…

UFSW RV/2232-W/06Keine Anerkennung von Ausgaben, die für eine nicht nachweisbare Tätigkeit eines angeblichen Geschäftspartners geltend gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2010Teil 1/2

…in Form einer KEG gegründet. Die Rechtsformänderung erfolgte gemäß Unternehmensgesetzbuch zum 1.1.2007. Von der Bw. wurden zunächst Botendienste durchgeführt, in der Folge wurde das Gewerbe der Immobilienvermittlung ausgeübt. Im Rahmen einer die Jahre 2002 bis 2004 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gemäß den §§ 147 ff…

UFSL FSRV/0073-L/09Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer durch ihren Ehemann als Unternehmerin vorgeschobenen Person; Strafbemessung bei rechtskräftigem Schuldspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…beschäftigte MO der tatsächliche Entscheidungsträger (der "Chef") gewesen, wenngleich die nur fallweise untergeordnete Botendienste verrichtende JO im Wesentlichen über den Sachverhalt informiert gewesen ist und mit dem Ziel einer Steuervermeidung im Höchstausmaß zugestimmt hat, dass der ihre Geschäfte besorgende Ehemann ihre abgabenrechtlichen Pflichten nicht wahrgenommen…

UFSS RV/0349-S/08Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin, Anfechtung von Anspruchszinsenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…In diesem Protokoll werde festgehalten, dass sich die Arbeitnehmerin verpflichte leichte Büro- und Buchhaltungsarbeiten, Telefon- u. Botendienste je nach Bedarf auf Weisung des Arbeitgebers zu erledigen. Zur Entlohnung werde ausgeführt, dass die Arbeitnehmerin pro Stunde ein Entgelt von € 10,00, zahlbar jeweils am Ende…

UFSL RV/1203-L/11Keine Wiederaufnahme eines Beihilfenverfahrens, wenn die neuen Tatsachen oder Beweismittel keinen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführen würden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Der AW besachwaltet, I-Pensionsantrag läuft. Nach dem Schulabbruch nur Botendienste und Gelegenheitsjobs im Gastgewerbe. Wie lange der AW in Betreuung des PSD stand, wie sich die Zeit zw.1994 und 2003 sowohl beruflich wie auch privat entwickelte (zwischen 07/1995-05/2004 verheiratet-in…

UFSL RV/0272-L/08NoVA und KFZSt: Aufhebung unter Zurückverweisung wegen nicht ausreichender Feststellungen zum Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…sporadisch von ihrem Lebensgefährten, dem Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin Herrn HJ, für Einkaufsfahrten im Bereich Südbayern und öst.Grenzstadt oder auch für Botendienste für die Zulassungsbesitzerin überlassen worden. Das Fahrzeug sei aber anschließend immer wieder an den Firmensitz nach Deutschland zurück gebracht worden. Im Beisein ihres…

UFSW RV/1539-W/08Aufhebung von Bescheiden bei einem "Buffer" wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2012Teil 1/2

…zufolge "sei G. für diese Tätigkeit von I. E., dem ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH, angeworben worden und habe nur Hilfs- und Botendienste verrichtet." In der Niederschrift über seine Vernehmung vom 20. Jänner 2003 habe G. zugegeben, sich mit Computerkomponenten nicht auszukennen; dieser Umstand…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…der Steuerminimierung verfasst wurde, wird davon ausgegangen, dass die Bezeichnung "angestellt" für die Ehegattin der Wahrheit entspricht und die Ehegattin daher in einem Dienstverhältnis geringfügige Tätigkeiten wie zB Botendienste verrichtet hat, das jedoch nicht die Kriterien der Fremdüblichkeit erfüllt. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Ehegattin…

UFSW RV/3304-W/07Werbungskosten einer Versicherungskauffrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…weder mit dem Ehegatten noch mit der Tochter abgeschlossen worden. Als Nachweis der erbrachten Tätigkeiten sind Leistungsbeschreibungen vorgelegt worden. Demnach sind vom Ehemann Telefon und Nachrichtendienst durchgeführt worden, außerdem diverse Botendienste wie zB Polizzen überbringen, Anträge beim Verkehrsamt einwerfen, Stempelmarken und Formulare besorgen, Kuverts schreiben…