…eingetretenen Verjährung scheitern. Dieser Rechtsansicht erteilte der VwGH eine klare Absage: "Die [...] Bedenken der beschwerdeführenden Partei gegen dieses Verständnis der Bindungswirkung des Feststellungsbescheides für die Abgabenfestsetzung vermögen den Verwaltungsgerichtshof nicht von seiner ständigen Rechtsprechung abzubringen: Zunächst verweist die beschwerdeführende Partei selbst zutreffend darauf, dass (etwa…

…rechtsfreundliche Vertreter] verweist auf die Bindungswirkung des § 63 Abs. 1 VwGG der belangten Behörde im fortgesetzten Verfahren. Weiters erklärt er, dass er nicht nur den gesamten Inhalt der VwGH-Beschwerde, sondern auch sein Vorbringen in der an den VwGH erstatteten Replik vom 4.6.2003…

…auf alle Mitgliedstaaten beziehe. Dass die Lieferschwelle auch von Belgien aus überschritten wurde, sei evident und seien auch von der A diesbezüglich keine Einwendungen vorgebracht worden. Die A wende in ihrer Berufung und VwGH-Beschwerde Verletzung der Ermittlungspflicht nach § 115 BAO ein. Insbesondere habe die…

…vorgebracht werden. Von diesem Personenkreis waren viele an der Adresse des LP gemeldet. Bereits zur VwGH-Beschwerde 2000/13/0178 des KG ist die belangte Behörde von einer Scheinmeldung ausgegangen. Das Erkenntnis ist am 22.6.2001 ergangen und hat diese Würdigung nicht beanstandet. Die…

…Feststellungsbescheid" wäre insofern erfolgversprechend gewesen, als dieser Berufung Folge zu geben gewesen wäre, weil eine Abweisung nach § 252 BAO mangels Bindungswirkung des anderen Bescheides gerade hier nicht in Betracht kam. Hatte ein Rechtsverlust bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung dem Bw. damals nicht gedroht, womit die Rechtsausführungen in…

…Feststellungsbescheid" wäre insofern erfolgversprechend gewesen, als dieser Berufung Folge zu geben gewesen wäre, weil eine Abweisung nach § 252 BAO mangels Bindungswirkung des anderen Bescheides gerade hier nicht in Betracht kam. Hatte ein Rechtsverlust bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung dem Bw. damals nicht gedroht, womit die Rechtsausführungen in…

…voraus. Ohne Erlassung eines Grundlagenbescheides sei eine Bescheidänderung gem. § 295 unzulässig (Hinweis auf VwGH 93/14/0203 vom 24.11.1998). Trotz des unbestrittenen Umstandes, dass der Bescheiderlassung 1997 ein Nichtbescheid zugrunde gelegt worden sei, könne dieser Mangel nicht im Wege einer weiteren Bescheidänderung gem. …

…1997 ein neuer Feststellungsbescheid erlassen worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung sei mit Berufungsentscheidung vom 28.10.2002 abgewiesen worden. Gegen diese Berufungsentscheidung sei VwGH-Beschwerde erhoben worden, welche mit Entscheidung vom 27.02.2008 zurückgewiesen worden sei, da es sich bei der Berufungserledigung…

…gewiss: Wäre doch dieser Berufung Folge zu geben gewesen, weil eine Abweisung nach § 252 BAO mangels Bindungswirkung des anderen Bescheides gerade hier nicht in Betracht kam. Während ein Rechtsverlust bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung damals nicht gedroht hatte, die Rechtsausführungen in der Einzelerledigung des BMF aus 2005…

…Feststellungsbescheid" wäre insofern erfolgversprechend gewesen, als dieser Berufung Folge zu geben gewesen wäre, weil eine Abweisung nach § 252 BAO mangels Bindungswirkung des anderen Bescheides gerade hier nicht in Betracht kam. Hatte ein Rechtsverlust bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung dem Bw. damals nicht gedroht, womit die Rechtsausführungen in…

…und daher verfassungswidrig seien. Gesetzesbestimmungen, die zu hunderten von VwGH-Beschwerden führen und bei denen der VwGH letztlich nur durch einen sprachlichen Gewaltakt die Wortbedeutung "sonst alle Merkmale" auf ein einziges angeblich wesentliches herunterinterpretiere, seien unvollziehbar und würden zu Willkürakten führen. Zur Frage der ausdrücklich…

…und daher verfassungswidrig seien. Gesetzesbestimmungen, die zu hunderten von VwGH-Beschwerden führen und bei denen der VwGH letztlich nur durch einen sprachlichen Gewaltakt die Wortbedeutung "sonst alle Merkmale" auf ein einziges angeblich wesentliches herunterinterpretiere, seien unvollziehbar und würden zu Willkürakten führen. Zur Frage der ausdrücklich…

…damit gesetzlich vorgegebenen Zeitpunkt der maßgeblichen Unterfertigung des Gruppenantrages beseitigen und damit das Hindernis "aufhören" lassen musste (vgl. zu den vergleichbaren Fallkonstellationen im Zusammenhang mit der Versäumung der Frist zur Erhebung einer VwGH-Beschwerde die Beschlüsse des VwGH vom 31.5.2006, 2006/13/0061…

…zum AbgÄG 2011 zu § 295 Abs. 4 lauten ... wie folgt: Stellt sich erst im Laufe eines Berufungsverfahrens (oder eines VwGH-Beschwerdeverfahrens) heraus, dass eine als Feststellungsbescheid (Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO) intendierte Erledigung ein absolut nichtiger Verwaltungsakt (ein "Nichtbescheid") ist, aber von der rechtlichen…

…Finanzsenat 21. September 2009) mit, er habe diese Beschwerde zwischenzeitig zurückgezogen. Am 11. November 2009 wurde in der Folge der Beschluss des Höchstgerichtes über die Einstellung des Verfahrens an die Rechtsmittelbehörde zugestellt (VwGH 4.11.2009, 2008/15/0238). Mit Schreiben vom 2. März 2010…

…Unverständlicherweise wäre dann trotz des im Strafverfahren erfolgten Freispruches und der darin getroffenen Feststellung, dass die Ausfuhrnachweise als erbracht anzusehen wären, weder seiner Berufung noch der Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Folge gegeben worden, obwohl eine Bindungswirkung an das Straferkenntnis bestanden hätte. Betreffend seine wirtschaftlichen Verhältnisse…

…des VwGH hat sich das Höchstgericht mit der Frage beschäftigt, ob ein Zuschuss, den die Stadt W einer Tochtergesellschaft zugewendet hat, welche wiederum mit den erhaltenen Mitteln in Folge widmungsgemäß eine Tochtergesellschaft gegründet hat, einen nicht der Gesellschaftsteuer unterliegenden Großmutterzuschuss darstellt. In der beschwerdegegenständlichen Berufungsentscheidung…

…Bescheid jedoch unangefochten, dann erwächst er trotz anhaftender Rechtswidrigkeit in Rechtskraft (VwGH 24.11.1998, 93/14/0203; VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294; UFS RD/0004-L/09). § 302 Abs. 1 BAO normiert, dass "Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nicht anderes…

…bei den Beteiligungen an der E-GmbH doch um atypisch stille mit den sich daran anschließenden Rechtsfolgen handelt. Aufgrund des VwGH-Beschlusses vom 21. Oktober 1999 und der weiteren einschlägigen Rechtsprechung sei jedoch davon auszugehen, dass nicht nur die beschwerdegegenständliche Berufungsentscheidung vom 18. September 1996…

…Beibehaltungsrecht des Art 17 Abs. 6 der 6. EG-RL umfasst war und damit trotz des EuGH-Urteils in der Rechtssache Seeling zur Anwendung gelangte. Mit Beschluss vom 24. September 2007 hat der VwGH dem EuGH gemäß Art. 234 EG u.a. folgende Fragen vorgelegt:…