…hat der VwGH für eine Vermietungstätigkeit einerseits im Erkenntnis vom 10. Juli 1996, 92/15/0101 ausgesprochen, dass ein Zeitraum von 23 Jahren nicht mehr absehbar sei und andererseits im Erkenntnis vom 24. September 1996, 93/13/0241 zu Recht erkannt, die belangte Behörde habe…

…vertretbare Rechtsunsicherheiten und gesetzwidrige Eingriffe und Kontrollen von Behörden mit verschiedenen sachlichen Zuständigkeiten bewirken bzw. - im Verhältnis der Verwaltungsbehörden zu den Gerichten - eine verfassungswidrige Kontrolle der gerichtlichen Rechtsprechung durch Verwaltungsbehörden bedeuten. Diese Bindung ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung und erstreckt sich auf den Inhalt…

…durch Zustellung der Grundlagenbescheide betreffend die Lohnsteuern 2004, 2005, 2007 und 2008" ist daher unberechtigt. Abgesehen davon existieren keine weiteren oder anderen Grundlagenbescheide als die an die Gesellschaft ergangenen Lohnsteuer-Haftungsbescheide gemäß § 82 EStG. Aufgrund der bereits aufgezeigten, im Haftungsverfahren bestehenden Bindung der Behörde an…

…Im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung kamen somit Tatsachen neu hervor, die bisher im Verfahren nicht berücksichtigt wurden, und deren Kenntnis im Spruch anders lautende Bescheide (nämlich die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen und nunmehr im Berufungsverfahren abgeänderten neuen Sachbescheide) herbeigeführt hätte. Die Behörde hat dies auch…

…37 nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig sei. Wenn glaubhaft gemacht werde, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden könne, dürfe das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach seien der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde…

…Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 12.5.2010 fristgerecht Berufung und brachte im Wesentlichen vor, das Zollamt gehe davon aus, dass es sich bei den von ihm gekauften Zigaretten um geschmuggelte Zigaretten gehandelt habe, ohne dass die Behörde Beweise dafür habe…

…zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war." Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen…

…jeweils der Verkehrswert des bloßen Grund und Bodens einerseits und des Gebäudes andererseits zu schätzen und der Kaufpreis im Verhältnis dieser Werte aufzuteilen (vgl. VwGH 15.2.1994, 93/14/0175 mwH; s. auch Doralt, EStG7, § 6 Tz 182, wonach keine Bindung der Behörde an…

…von Seiten der Finanzverwaltung erblickt wird) nicht vor dem 31. Dezember 1990 fällig gestellt hätte werden können. Jedwedes Verfügen vor diesem Zeitpunkt hätte entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Abtretungsvertrages das Verfügen über eine noch nicht fällige Forderung bedeutet. Die nachfolgende Bindung der Liquidität der B…

…Zur Irrtumsthematik wird ausgeführt, dass die Verpackung die unmissverständliche Aufschrift "Wasserpfeifentabak" aufwies und dem Geschäftsführer seitens der Behörde schriftlich mitgeteilt worden sei, er könne diese Ware unter der Warennummer 2401 3000 00 importieren (so auch Gerichtsurteil des Landesgerichts Korneuburg). Es müsse dann die Partei auf…

…besteht eine Bindung an deren erfolgte Sachverhaltsfeststellung und bei zivilrechtlichen Streitigkeiten nur soweit diese in einem amtswegigen Verfahren erfolgte (§ 116 Abs. 2 BAO; siehe näher unten). Bis dahin haben die Abgabenbehörden die Vorfrage nach eigener Anschauung, insbesonders auch nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu würdigen. Die…

…entschieden werden darf und ist Ausfluss der materiellen Rechtskraft. Unter der zu den Bescheidwirkungen zählenden materiellen Rechtskraft wird die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit des Bescheides verstanden (Ritz, BAO4, § 92 Tz 4). Die materielle Rechtskraft besteht also in der Bindung der Behörden an einen einmal erlassenen…

…an Strafurteile keine Bindung besteht, und zwar weder an verurteilende noch an freisprechende. Das bis zur Berufungsvorentscheidung geführte Verfahren bleibe mangelhaft, denn wenn nun auch erwiesen sei, dass der Bf. die zugrunde liegenden Telefonate selbst geführt habe, hätte sich die Behörde mit der Frage auseinanderzusetzen…

…der Abgabenordnung auch nicht unterstellt werden könne, dass eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren vereinbart war, sodass eben eine unbestimmte Vertragsdauer von beiden Seiten erwartet wurde und diese Vertragsdauer eben auch nur kurz gewährt hat. Es wäre daher wirtschaftlich richtig und zweckmäßig gewesen, wenn die Behörde…

…Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung (des Strafgerichts durch die Abgabenbehörde, hier UFS) entgegen Art. 94 B-VG gleichkommen. (vgl. VwGH 30.4.2003, 2002/16/0006). Es lässt sich nicht durch Umkehrschluss aus § 116 Abs.2 BAO herleiten, dass eine solche Bindung…

…FLAG). Aus der einschlägigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Unabhängigen Finanzsenates an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist, weshalb sich die Tätigkeit der Behörden im Wesentlichen auf die Frage…

…zuständigen Behörden überprüft worden sind. So hat die Beschwerdeführerin eine internationale Spedition, die W in M, beauftragt, alle nötigen Zollformalitäten abzuwickeln und die Paletten-Hubwägen zur Beschwerdeführerin zu liefern, was auch jahrelang so geschah. Es gab nie Anstände irgendwelcher Art beim österreichischen Zoll. Irrtum der…

…Die Abgabenbehörde vermeine sich laut Ausführungen in der zweiten Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2001 nur an tatsächliche Feststellungen im Strafurteil im Falle eines Schuldspruches gebunden, nicht jedoch im Falle eines Freispruches. Diese Behauptung ermangle jeglicher gesetzlichen Grundlage. Die Behörde hätte jedenfalls den Antrag auf Wiederherstellung…

…zur Beurteilung der Schlüssigkeit eines von der Behörde durchgeführten Schätzungsvorganges herangezogen werden können (VwGH 10.08.2005,2002/13/0132). Eine Bindung der Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten an das Ertragswertverfahren, wie dies die Amtspartei offensichtlich darzulegen versucht, steht daher nicht im Einklang mit der Rechtsprechung…

…erhob der Abgabepflichtige gegen die angeführten Haftungsbescheide rechtzeitig Berufung und führte zu deren Begründung - zusammen gefasst - Folgendes aus: Als Begründung für die angefochtenen Bescheide werde lediglich auf den Bericht vom 21.06.2012 hingewiesen, eine weitere Begründung sei in dem Bescheid nicht enthalten. Die Behörde…