…die damalige, allgemein bekannte Rechtsunsicherheit - sich vor dem beabsichtigten Kauf eines Fahrzeuges im Ausland bezüglich der Normverbrauchsabgabenpflicht importierter ausländischer Fahrzeuge zu erkundigen. Diese, dem Bw. vor Ankauf des Fahrzeuges erteilte Rechtsauskunft des Finanzamtes Bregenz habe der Bw. Herrn Mag. G.L., Sparkasse B., zum Zwecke…

…gegenüber vom BMF erteilte Individualauskunft (wie VwGH 7.6.2001, 98/15/0065) ins Treffen führen. Abgesehen davon besteht selbst kein Vertrauensschutz für Auskünfte im Einzelfall, die nicht von der zuständigen Abgabenbehörde (gegenständlich: bescheiderlassenden) erteilt wurden. Eine allenfalls folgende Bindung an eine erteilte Auskunft könne…

…angesprochenen Grundsatz nur insoweit Bedeutung zukommt, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist. Die Bindung an eine erteilte Auskunft kann somit nur im Rahmen eines entsprechenden Vollzugsspielraumes der Behörde zum Tragen kommen (VwGH 5.4.2001, 98/15/0158 m. w…

…Verhalten einer abgabenrechtlichen Rechtsauskunft entsprechend einrichtet (Hinweis VwGH 12.4.1984, 84/15/0041). Doch kann eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben allenfalls folgende Bindung an eine erteilte Auskunft immer nur diejenige Behörde treffen, die die entsprechenden Auskünfte und Zusagen erteilt hat (Hinweis…

…gebunden ist. Die Bindung an eine erteilte Auskunft kann somit nur im Rahmen eines entsprechenden Vollzugsspielraumes der Behörde zum Tragen kommen. Besteht kein solcher, hat die Behörde ihre Entscheidung nach dem Gesetz und nicht nach der Rechtsauskunft zu treffen (VwGH 5.4.2001, 98/15…

…zwingendes Recht gebunden ist. Die Bindung an eine erteilte Auskunft kann somit nur im Rahmen eines entsprechenden Vollzugsspielraumes der Behörde zum Tragen kommen. Besteht kein solcher, hat die Behörde ihre Entscheidung nach dem Gesetz und nicht nach der Rechtsauskunft zu treffen (VwGH 5.4.2001…

…dass, selbst wenn derartige Geschäftsfälle geprüft worden wären, wofür es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, der Grundsatz von Treu und Glauben keine Bindung an eine allfällige Beurteilung durch die vorangegegangene Betriebsprüfung bewirken kann (VwGH vom 27.3.2008, 2004/13/0035). Der Umstand, dass eine in…

…Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 12.9.2002, 98/15/0118) im Allgemeinen nicht geschützt ist. Eine unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben relevante Enttäuschung im Vertrauen auf eine von der Abgabenbehörde erteilte Rechtsauskunft könnte u.a. nur dann vorliegen, wenn diese Auskunft Grundlage für…

…der Bw in C über einen weiteren Wohnsitz - eine dem Bw im Zuge des Scheidungsvergleichs im Jahr 1997 ins Alleineigentum übertragene Eigentumswohnung - verfügte, erkennen, dass stärkere persönliche Bindungen zu Österreich bestanden haben. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der Bw diese Wohnung kaum benutzt hätte…

…haben sollte, wo die Gutschriften nicht beanstandet worden wären, wofür es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, könnte der Grundsatz von Treu und Glauben keine Bindung an eine allfällige Beurteilung durch die vorangegangene Betriebsprüfung bewirken (VwGH vom 27.3.2008, 2004/13/0035). Der Umstand, dass eine…

…dass, selbst wenn derartige Geschäftsfälle geprüft worden wären, wofür es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, der Grundsatz von Treu und Glauben keine Bindung an eine allfällige Beurteilung durch die vorangegangene Betriebsprüfung bewirken kann (VwGH vom 27.3.2008, 2004/13/0035). Der Umstand, dass eine in…

…haben sollte, wo die Gutschriften nicht beanstandet worden wären, wofür es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, könnte der Grundsatz von Treu und Glauben keine Bindung an eine allfällige Beurteilung durch die vorangegangene Betriebsprüfung bewirken (VwGH vom 27.3.2008, 2004/13/0035). Der Umstand, dass eine…

…haben sollte, wo die Gutschriften nicht beanstandet worden wären, wofür es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, könnte der Grundsatz von Treu und Glauben keine Bindung an eine allfällige Beurteilung durch die vorangegangene Betriebsprüfung bewirken (VwGH vom 27.3.2008, 2004/13/0035). Der Umstand, dass eine…

…Bindung der Abgabenbehörde an eine derartige Auskunft wird nach Lehre und Rechtsprechung im Allgemeinen dann zu bejahen sein, wenn es sich um eine konkrete und individuelle Auskunft an einen bestimmten Steuerpflichtigen oder dessen Vertreter handelt; die Auskunft von der für die Abgabenangelegenheit zuständigen Abgabenbehörde erteilt…

…dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben. Da mündlich oder telefonisch erteilte Auskünfte die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich bergen, ist eine wesentliche Voraussetzung für eine Bindung der Abgabenbehörde an eine derartige Auskunft, dass nicht nur…

…auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden. Der VwGH betont die Subsidiarität des Auskunftsrechts; daher besteht kein Anspruch auf Rechtsauskunft, wenn ein Verfahren, in dem diese…

…abgeschlossen ist oder nicht. Abgesehen davon, dass für den unabhängigen Finanzsenat an in Erlässen oder Einzelerledigungen getroffene Aussagen des Bundesministeriums für Finanzen keine Bindung besteht, ergibt sich aber auch unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang vom Bundesministerium für Finanzen getroffenen Kulanzregelung, die die Einreichung des…

…und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2001 und 2002 richtet. Somit ist über die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungen (nur) im Rechtsmittelverfahren betreffend die Bescheide über den Abgabenanspruch abzusprechen, während im Haftungsverfahren eine Bindung an diese Bescheide besteht. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen vom 2. 7…

…Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2000 richtet. Somit ist über die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung (nur) im Rechtsmittelverfahren betreffend die Bescheide über den Abgabenanspruch abzusprechen, während im Haftungsverfahren eine Bindung an diese Bescheide besteht. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen vom 2. 7…

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten eines Steuerberaters bedient, darf grundsätzlich auf die von diesem in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilten Rechtsauskünfte vertrauen. Nur wenn diese Rechtsauskünfte offensichtlich unrichtig wären, oder an diesen bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt erhebliche Zweifel bestehen müssten, wäre der Geschäftsführer gehalten…