…weiter benannter Spruchsenat beim Finanzamt Linz tatsächlich als Organ des Finanzamtes Perg als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 22. Mai 2002 eine entsprechende nichtöffentliche Sitzung durch, wobei das Ergehen des eingangs dargestellten Straferkenntnisses beschlossen wurde (trotz fehlendem diesbezüglichen Aktenvermerk: Beratungsprotokoll vom 22. Mai 2002, genannter Finanzstrafakt…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies der Berufungswerber erneut auf seinen Schriftsatz vom 18. Dezember 2001 und beantragte die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. In einem zwischenzeitlich ergangenem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S zur Zahl Zahl1 vom 9. Juli 2002 wurde dem Berufungswerber im Spruch wie folgt zur Last…

…Geschäftsstelle des Spruchsenates) sein wird, eine entsprechende Zustellung einer schriftlichen Bescheidausfertigung (hier des am 9. Mai 2003 mittels Amtsboten bei ihr einlangenden Straferkenntnisses vom Spruchsenatsvorsitzenden) zu veranlassen. Diese Willensentscheidung der Sachbearbeiterin und deren Umsetzung löst den Zustellvorgang aus. Der Umstand, dass sich schon einige Tage…

…gehandelt. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd ein abgelegtes Geständnis, als erschwerend eine einschlägige Vorstrafe sowie den langen Tatzeitraum. Gegen dieses Straferkenntnis hat P insoweit Berufung erhoben, als über ihn die obgenannte Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden ist. Neben unzulässigen Ausführungen zur Beweiswürdigung…

…ernsthaft damit rechnen konnte, dass etwa die aufgedeckten Verkürzungen wieder in Vergessenheit geraten würden - was auch tatsächlich laut Aktenlage nicht geschehen ist. Im Übrigen liegt gegen die Entscheidung des Erstsenates lediglich eine Strafberufung des Beschuldigten DH vor. Straferkenntnisse erwachsen aber in Teilrechtskraft, wenn nicht deren…

…wurde erwogen: In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorerst dem Beschuldigten recht zu geben, wenn er die undeutliche Umschreibung der ihm vorgeworfenen Fakten in der schriftlichen Ausfertigung des von ihm teilweise bekämpften erstinstanzlichen Straferkenntnisses insoweit kritisiert, als die einzelnen Verkürzungsbeträge nicht bezogen auf die einzelnen Fakten "aufgesplittert"…

…getroffenen Feststellung, dass die Ausfuhrnachweise als erbracht anzusehen wären, weder seiner Berufung noch der Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Folge gegeben worden, obwohl eine Bindungswirkung an das Straferkenntnis bestanden hätte. Betreffend seine wirtschaftlichen Verhältnisse gab der Bw. bekannt, monatlich € 3.040,00 zu verdienen, wovon…

…muss, dass weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung, noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 BAO bewirken könnte. Im oben zitierten Finanzstrafverfahren wurde festgestellt, dass…

…bzw. StNr. 998/2946, vertreten durch AR Claudia Enzenhofer, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens im Finanzstrafverfahren, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Finanzamtes Linz, Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Dezember 2004, SN. 046-2003/00248-001, wurde über…

…054-2004/00068-001 bzw. StNr. 12, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens im Finanzstrafverfahren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Senat III, vom 15…

…November 2011 einzuhalten, mit welchen ihm monatliche Zahlungen zu je 30,00 € bzw. 50,00 € auferlegt worden waren, wurden die mit den Straferkenntnissen vom 14. Oktober 2010 und vom 1. Juni 2011 verhängten, noch offenen Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen. Im Zuge einer mündlichen Verhandlung am…

…in Höhe von € 136,25 in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung zu entrichten. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. mit Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 vom 12. April 2007, Strafnummer 001, wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß …

…Kontakt mit Ing. M.B. und der Bw. jederzeit sicherzustellen, wurde F. ein firmeneigenes kostenloses Diensthandy zur Verfügung gestellt. Die oben angeführten Kriterien (Bindung an Arbeitsort, Arbeitszeit, Stundenaufzeichnungen, Art der Ausführung der Arbeit, Kontrollunterworfenheit, persönliche Anwesenheitspflicht) sprechen für eine nichtselbständige Tätigkeit des F. Dies deshalb…

…März 2008 zu Recht erkannt: Aus Anlass der Berufungen des Beschuldigten und des Amtsbeauftragten wird das angefochtene Straferkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz infolge sachlicher Unzuständigkeit des einschreitenden Senates von Amts wegen aufgehoben und die…

…bekämpften Bescheid angenommene Sachverhalt strittig sei, da sowohl das nach der Betriebsprüfung gegen die neu ergangenen Abgabenbescheide angestrengte Berufungsverfahren noch unerledigt sei als auch das an die Gattin des Bf gerichtete Straferkenntnis angefochten und darüber noch nicht entschieden sei. Ein unter das Finanzstrafgesetz zu subsumierender…

…eines angemessenen Zeitraumes erreicht werden solle. In der dagegen eingebrachten als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 3. Dezember 2007 wurde nochmals erklärt, dass die Bf. nach Zustellung des Straferkenntnisses umgehend erklärt habe, jedenfalls bereits zu sein, die verhängte Geldstrafe zu bezahlen. Aufgrund ihres äußerst geringen Einkommens…

…Beschuldigten vom 1. Februar 2011, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Abgesehen davon, dass die Bw. vom Ergebnis der im Straferkenntnis angezogenen, nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der S GmbH, welche bis 5. März 2010 noch als B GmbH aufgetreten war, beim bestellten…

…über die Schlussbesprechung an unsere Kanzlei übermittelt wurden. 3.) Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz Nach Abhaltung der mündlichen Verhandlung am 25.2.2009 hat der unabhängige Verwaltungssenat - für uns nicht unerwartet - mit Bescheid vom 12.3 .2009 das erstinstanzliche Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn aufgehoben und festgestellt…

…Es wurde daher beantragt, nach Überprüfung und Würdigung der dargelegten, zu Gunsten der Beschuldigten sprechenden Punkte, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde die Beweisaufnahme des (erstinstanzlichen) Untersuchungsverfahrens insofern ergänzt, als am 16. April 2013 der vom Verteidiger der Bw. als jene Person…

… seine Frau sei am Konto zeichnungsberechtigt gewesen, sie habe Überweisungsaufträge jeglicher Art unterschrieben. Aus dem Straferkenntnis gehe hervor, dass sich der Bw in keiner Weise um die geschäftlichen Vorgänge gekümmert habe. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise seien daher die Einkünfte aus der Videothek der Gattin des Bw…