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UFSW RV/1677-W/04Berichtigung der Gesellschaftsteuer bei Eintritt einer auflösenden Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2006

…Bw. davon ausgegangen, dass im Jahresabschluss zum 31.12.2001 ein Bilanzgewinn erzielt werden wird und hat sie daher am 27. April 2001 eine Vorauszahlung auf die zukünftig entstehende Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von € 3.633.641,71 (entspricht S 50.000.000,00) getätigt…

UFSI RV/0223-I/11Ableitung des Jahreswertes des Fruchtgenusses bezüglich einer schenkungsweise, jedoch unter Vorbehalt des Fruchtgenusses erfolgten Abtretung des GmbH-Geschäftsanteiles bei feststehendem Ausschüttungsverhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…interne) Vereinbarung hinsichtlich der Beschlussfassung gemäß § 35 Abs. 1 Z 1 GmbHG über die Verteilung des Bilanzgewinnes tatsächlich besteht und dass die in den Prüfungsfeststellungen festgehaltene Ausschüttungspolitik zutrifft. Da die Beschlussfassung der Gesellschafter durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt, ergibt sich für den Berufungsfall…

UFSF RV/0033-F/11Steht die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 auch für den Gewinn des Aufgabejahres zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…Mit 31. Dezember 2009 stellte er diesen Betrieb ein. Der Jahresabschluss für das Jahr 2009 wies einen Bilanzgewinn in Höhe von 59.045,51 € aus, für die Betriebsaufgabe wurde ein Aufgabeverlust in Höhe von -1.033,27 € ermittelt. In der Einkommensteuererklärung für das…

UFSW RV/0745-W/06Sanierungsabsicht der Hauptgläubigerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…Sanierungsgewinn in Höhe von € 189.207,58 bei einer Ausgleichsquote von 80,68. Der Bilanzgewinn von € 182.624,61 möge zur Gänze mit dem vorhandenen Verlustabzug verrechnet werden. Über telefonischen Vorhalt vom 16. Juni 2005 übermittelte die steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 16…

UFSI RV/0553-I/07Liegt im gegenständlichen Gesellschafterbeschluss einer Sachdividende (gerichtet auf eine Forderungsabtretung zwecks Leistung des Ausschüttungsanspruches eines Gesellschafters) eine gebührenpflichtige Zession vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2008

…Von dem im Jahresabschluss der Y.GmbH per 30.(dreißigsten) April 2006 (zweitausendsechs) ausgewiesenen Bilanzgewinn in der Höhe von insgesamt EUR 204,468.537,03 (Euro zweihundertvier Millionen vierhundertachtundsechzigtausendfünfhundertsiebenunddreißig Cent drei) wird ein Betrag von insgesamt EUR 74,032.483,84 (Euro vierundsiebzig Millionen zweiunddreißigtausendvierhundertdreiundachtzig…

UFSL RV/1102-L/02Zinsen von fremdfinanzierte Gewinnausschüttungen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007Teil 2/2

…nicht betrieblich veranlasst. Eine Fremdmittelschuld gehört dann zum Betriebsvermögen, wenn Fremdmittel betrieblichen Einsatz gefunden haben. Dem Beschwerdefall liegt die im Jahr 2000 getätigte Ausschüttung des Bilanzgewinnes 1998 einer GmbH zu Grunde. Diese Gewinnausschüttung ist mit einem Darlehen in Höhe von S 14 Mio. finanziert worden…

UFSW RV/0354-W/061. Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2. Nur Aufwendnungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betreibsausgaben abgesetzt werden. 3. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006Teil 2/3

…hervor, dass die Vergütung Dr. G nur aufgrund eines Bilanzgewinnes zustehe. Auf dem Anschluss finde sich folgender Passus: "Dabei erfolgt die Abrechnung dergestalt, dass der Ihnen aus Ihrer Mitarbeit solcherart zustehende Betrag als ihr Gewinnanteil in Ihrer Eigenschaft als Kommanditist der KG zur Verrechnung gelange…

UFSW RV/1887-W/051) Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2) Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. 3) Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4) Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung erstmals geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005Teil 2/3

…hervor, dass die Vergütung Dr. G nur aufgrund eines Bilanzgewinnes zustehe. Auf dem Anschluss finde sich folgender Passus: "Dabei erfolgt die Abrechnung dergestalt, dass der Ihnen aus Ihrer Mitarbeit solcherart zustehende Betrag als ihr Gewinnanteil in Ihrer Eigenschaft als Kommanditist der KG zur Verrechnung gelange…

UFSI RV/0144-I/03Erstmalige Erstellung des Evidenzkontos 1996 bei Verschmelzung (down stream merger) im zeitlichen Anwendungsbereich des Strukturverbesserungsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…am 25./26./27. 6. 1997 den "Umlaufbeschluss" auf teilweise Rückzahlung einer im Evidenzkonto der Bw. für 1996 ausgewiesenen Kapitalrücklage im Weg der Auflösung zugunsten des Bilanzgewinnes und nachfolgender Ausschüttung an die Gesellschafter. Von der als Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 behandelten Ausschüttung…

UFSW RV/0775-W/05Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 2/3

…hervor, dass die Vergütung Dr. G nur aufgrund eines Bilanzgewinnes zustehe. Auf dem Anschluss finde sich folgender Passus: "Dabei erfolgt die Abrechnung dergestalt, dass der Ihnen aus Ihrer Mitarbeit solcherart zustehende Betrag als ihr Gewinnanteil in Ihrer Eigenschaft als Kommanditist der KG zur Verrechnung gelange…

UFSW RV/4379-W/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…mit einem Stammkapital von S 500.000,00 gegründet. Punkt Achtens des Gesellschaftsvertrages lautet wie folgt. "Über die Verwendung des Bilanzgewinnes ist anläßlich der Genehmigung des Jahresabschlusses alljährlich durch die Generalversammlung Beschluss zu fassen". Mit Generalversammmlungsbeschluss vom 4. April 2000 wurde das Stammkapital der Bw…

UFSW RV/2000-W/03Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. Nur tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgezogen werden. Firmenwert ist als abnutzbares Gut auf 5 Jahre abzuschreiben. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 2/3

…hervor, dass die Vergütung Dr. G nur aufgrund eines Bilanzgewinnes zustehe. Auf dem Anschluss finde sich folgender Passus: "Dabei erfolgt die Abrechnung dergestalt, dass der Ihnen aus Ihrer Mitarbeit solcherart zustehende Betrag als ihr Gewinnanteil in Ihrer Eigenschaft als Kommanditist der Bw zur Verrechnung gelange…

UFSW RV/2910-W/02Nichtanerkennung der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern in Zusammenhang mit dem Kauf einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005Teil 2/2

…zum Umlaufvermögen war die Geltendmachung sowohl der AfA, als auch eines Investitionsfreibetrages unzulässig. Insofern waren die für die Streitjahre erklärten Bilanzgewinne um die in der Jahresbilanz zum 31. Dezember 1994 in Verbindung zu den Jahresbilanzen zum Stichtag 31. März für die Jahre 1995 bis 1998…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 1/2

…manchmal kleine Jahresgewinne erzielt, speziell aber die geprüften Jahre 2006-2008 weisen erhebliche Verluste aus. Der ausgewiesene Bilanzgewinn zum 31.12.2008 beträgt -222.276,98 €. Erst der noch nicht eingereichte Jahresabschluss 2009 weist einen Jahresgewinn von 109.000 € aus. In einer Stellungnahme…

UFSW RV/1725-W/11Vorliegen einer steuerlich neutralen Einlage im Sinn des § 8 Abs. 1 KStG 1988; Fremdfinanzierung einer Einlagenrückzahlung führt nicht zu Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…betrug € 43,670.179,42. Unter Berücksichtigung eines Gewinnvortrages in Höhe von € 5,259.147,75 ergab sich zum Bilanzstichtag 5. Dezember 2003 ein Bilanzgewinn in Höhe von € 48.929.327,17. Mit Umlaufbeschluss vom 11. Dezember 2003 wurde der Beschluss gefasst…

UFSW RV/2825-W/11Rechtsfragen in Zusammenhang mit Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…behandelt worden. Die Genussrechte seien von der B-GmbH&CoOEG begeben worden und verbrieften gem. § 2 und § 3 der Genussrechtsbedingungen einen Anteil am ausschüttbaren Bilanzgewinn der OEG sowie eine Beteiligung am Vermögen unter Ausschluss jeglicher Nachschusspflichten bei Beendigung des Genussrechtsverhältnisses. Gem. § 10 Abs. 1 Z…

UFSW RV/2458-W/11Genussrechte in Zusammenhang mit einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…§ 10 KStG 1988 geltend gemacht worden. Die von der A-GmbH&Co.OEG begebenen Genussrechte verbrieften gem. § 3 der Genussscheinbedingungen einen Anteil am ausschüttbaren Bilanzgewinn der OEG und eine Beteiligung am Vermögen unter Ausschluss jeglicher Nachschusspflichten bei Beendigung des Genussrechtsverhältnisses. Gem. § 10 Abs. 1 Z…

UFSW RV/0190-W/11Ein Zuschuss, der in Entsprechung der zwingenden Bestimmungen nach §§ 82 und 83 GmbHG geleistet wird, erfolgt nicht freiwillig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013

…Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, der Gesellschaftsteuer. Gem. § 82 GmbHG haben die Gesellschafter nur Anspruch auf den Bilanzgewinn. Durch diese Bestimmung ist das Vermögen der Gesellschaft im Interesse der Gläubiger und Mitgesellschafter geschützt. Entnahmen ohne entsprechenden Ausgleich würden eine verbotene Einlagenrückgewähr gem. § 82 GmbHG darstellen…

UFSW RV/0056-W/11Hat die Leistung (Zuschuss) ihren Rechtsgrund in der früheren Gesellschafterstellung (= Kausalzusammenhang), dann kommt es auf die Gesellschafterstellung bei Erfüllung der Leistung nicht an
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…zu beschließen und b) ... aus dem Bilanzgewinn zum 31.12.2005 in Höhe von EUR 7.674.582,68 (i) einen Teilbetrag in Höhe von EUR 6.500.000 unter Ausschluss des Aktionärs A ausschließlich an den Aktionär E-Privatstiftung auszuschütten; (ii) sowie den verbleibenden…

UFSK RV/0353-K/091. Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis der Beförderung bzw. Versendung ins Unionsgebiet; 2. Verdeckte Ausschüttungen iZm unterbliebenen Verrechnungen von Leistungen, die an nahestehende Unternehmungen erbracht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012

…Tz. 5 verwiesen. | Steuerliche Auswirkungen | | Zeitraum | 2004 | | Euro | Umsatzsteuer | | [017] Innergemeinschaftliche Lieferungen | -11.700,00 | [022] 20 % Normalsteuersatz | 11.700,00 | Körperschaftssteuer | | [704] Bilanzgewinn/Bilanzverlust | - 1.950,00 Tz…