…S Ges.m.b.H., 1234L, vom 20. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 30. Mai 2005, Zl. 900/00000/2003, betreffend die Festsetzung von Biersteuer gem. § 201 BAO iVm § 23 Abs.1 u. 5 u.m. § 16 BierStG, entschieden: Die Beschwerde…

…nichts mitbekommen. Aufgrund der mangelhaft erteilten Auskunft sei ihm jedenfalls kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Zudem sei die doppelte Entrichtung der Biersteuer in der Europäischen Union in den entsprechenden Richtlinien nicht vorgesehen. In der Stellungnahme vom 17. Dezember 2009 bestätigte die Sachbearbeiterin des Zollamtes Graz, dass der…

…schuldig erkannt, als Inhaber der Privatbrauerei TB in NF vorsätzlich eine Verkürzung an Biersteuer im Ausmaß von insgesamt € 19.619,64 (€ 19.521,60 + € 98,04) im Zeitraum vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2006 dadurch bewirkt zu haben, dass…

…Laudacher, Methodenlehre und Rechtsfindung im Steuerrecht). Es kann keinen Zweifel geben, dass die von der Bw. abgeführte Biersteuer nicht mit an die Bw. erbrachten Umsätzen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG in Zusammenhang steht und somit nicht als Teil der Vorleistungen bei…

…der Bw. eingebrachten Anträgen auf Vergütung von Energieabgaben bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes die "Erlöse" aus der Weiterverrechnung der Biersteuer aus folgenden Gründen nicht angesetzt worden seien: - Vermeidung einer Doppelbesteuerung Die an der Umsatzsteuer orientierte Berechnung des Nettoproduktionswertes bedinge eine sachlich nicht gerechtfertigte Doppelbesteuerung. In…

…Oktober 2004, Zl. 600/18065/4/2003, betreffend Biersteuer 1995 für den Zeitraum 2000 bis 2001 nach der am 25. April 2005 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. 1. In den Jahren 2000 und…

…kann D nicht einmal begründen. Objektiv betrachtet ist diese Schutzbehauptung auch falsch, weil für B die Biersteuer de facto ein Durchlaufposten ist, die er bei der Preisgestaltung an seine Abnehmer berücksichtigt. B hat sich durch den Ankauf der Ware von der AC KG somit weder…

…erneut gegen die Rechtsansicht des Zollamtes, dass für die Vergütung der Biersteuer eine Gutschrift der Brauerei über die zurückgenommene Ware notwendig sei. Die in der bekämpften Berufungsvorentscheidung von der Behörde vorgenommene Unterscheidung zwischen Bier, das zum Zeitpunkt der Auslieferung bereits verdorben war und Bier das…

…85f Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) teilweise stattgegeben. Die Biersteuer wurde für die Monate Jänner und Februar 2007 mit € 23.472,89 und für die Monate März bis Dezember 2007 mit € 137.222,16 neu ausgemessen, so dass sich ein Erstattungsbetrag von € 101…

…85f Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) teilweise stattgegeben. Die Biersteuer wurde für die Monate Jänner und Februar 2007 mit € 22.880,13 und für die Monate März bis Dezember 2007 mit € 114.149,58 neu ausgemessen, so dass sich ein Erstattungsbetrag von € 85…

…des Hauptzollamtes Wien vom 22. März 2002, Zl 100/6213/2002 wurde gegenüber dem Bf. die Biersteuer gemäß der vorstehend angeführten Gesetzesbestimmungen für den Zeitraum von Januar 2000 bis 13. März 2001, in der Höhe von € 454,28 festgesetzt. Als Begründung dazu wurde angeführt…

…seinem Nettowert, inklusive Getränke- bzw. Biersteuer in Ansatz gebracht worden sei. Aufgrund der nicht verbuchten Bier-Wareneinkäufe sei weiters ein Sicherheitszuschlag i.H.v. 10 % auf Basis der berichtigten Entgelte zum Umsatz (= erklärte Erlöse minus Biererlöse) und Gewinn wie folgt gerechnet worden, da nach…

…weil er im Zeitraum März 2001 bis einschließlich September 2001 als zur Erstellung der Steueranmeldung verantwortliche Person fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht eine Verkürzung von Biersteuer in Höhe von € 12.486,72 bewirkt hat. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß …

…der Firma A. niemals ein Dienstverhältnis, eine Ermächtigung für Vertretungshandlungen oder eine Bevollmächtigung zur Abgabe von Steueranmeldungen bzw. zur Entrichtung der Biersteuer bestanden habe. Der Bw. sei somit mangels Vollmachts- und Auftragsverhältnis für eine Anzeige und Sicherheitsleistungsverpflichtung nach § 26 BierStG und zur Selbstberechnung, Steueranmeldung und…

…seinem Nettowert, inklusive Getränke- bzw. Biersteuer in Ansatz gebracht worden sei. Aufgrund der nicht verbuchten Bier-Wareneinkäufe sei weiters ein Sicherheitszuschlag i.H.v. 10 % auf Basis der berichtigten Entgelte zum Umsatz (= erklärte Erlöse minus Biererlöse) und Gewinn wie folgt gerechnet worden, da nach…

…um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. In finanzstrafrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen: Die Alkoholsteuer, Biersteuer und Zwischenerzeugnissteuer sind Verbrauchsteuern, bei denen die gewerbliche Einbringung der steuerpflichtigen Ware aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in das österreichische Steuergebiet der Zollbehörde anzuzeigen ist und…

…oben geschilderten Verfahrenschronologie zu entnehmende Sachverhalt zutage. Die der Alkoholsteuer im Gesamtausmaß von 626,14 € bzw. der Biersteuer im Gesamtausmaß von 73,19 € bzw. der Zwischenerzeugnissteuer im Gesamtausmaß von 61,39 € unterliegenden Waren wurden aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands nach Österreich…

…32/05 Verbrauchsteuern" ein; ebenso die Bundesgesetze betreffend Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Schaumweinsteuer, Biersteuer, Elektrizitätsabgaben und die Normverbrauchsabgaben (allesamt also Verbrauchsteuern). Der Entscheidung EuGH 29. April 2004 Rs C-387/01 Wiegel und Weigel gegen FLD für Vorarlberg (VORAB des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 2001) zufolge…

…Bier und Limo durchgeführt, da diese den größten Teil des Umsatzes ergeben. Beim Wareneinkauf Bier wurde die auf der Rechnung getrennt ausgewiesene Biersteuer mitberücksichtigt. Die errechneten Rohaufschläge bildeten die die Grundlage für die Erlöse laut Betriebsprüfung. Für die Warengruppen Wein, Sekt und Spirituosen wurden die…

…die einer Verbrauchsteuerbehandlung nicht unterzogen worden waren. Die der Alkoholsteuer bzw. in geringerem Ausmaß der Biersteuer bzw. Zwischenerzeugnissteuer unterliegenden Waren wurden aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands nach Österreich geliefert. Mitgeliefert wurden dem Restaurantunternehmen jeweils 2 Dokumente: die Rechnung über die Waren der Lieferung und…