…S Ges.m.b.H., 1234L, vom 20. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 30. Mai 2005, Zl. 900/00000/2003, betreffend die Festsetzung von Biersteuer gem. § 201 BAO iVm § 23 Abs.1 u. 5 u.m. § 16 BierStG, entschieden: Die Beschwerde…

…Steuerschuld bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb befindet, schriftlich anzumelden. Weiters hat der Steuerschuldner die auf die anzumeldenden Mengen entfallende Biersteuer selbst zu berechnen und den errechneten Steuerbetrag bis zum Ablauf der Anmeldefrist zu entrichten. Gemäß § 184 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

…selbst abgeholt und in das österreichische Verbrauchsteuergebiet verbracht hat, ohne jedoch die dafür entstandene Biersteuer zu entrichten. Das Zollamt nimmt in der Begründung des angefochtenen Bescheides nach Zitierung der Rechtsgrundlagen für die Entstehung der Abgabenschuld und der gemäß § 184 BAO vorzunehmenden Schätzung auf die eben…

…2015, Zl. 100000/13157/2013-24, betreffend Biersteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 22…

…an Endverbraucher tätig sei. Mit dem Verbringen der Biermenge wäre es an ihm gelegen gewesen, nach dem Anmelde- und Selbstberechnungssystem der Verbrauchsteuer bis zum 25. des Folgemonats die Biersteuerentrichtung vorzunehmen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften durch N solle nun der Bf. angelastet werden, die die Biermenge…

…Bescheide des Zollamtes Z. vom 2. De­zem­ber 2011, Zlen. ****** /47113/2011 und ****** /47125/2011, betreffend Bier­steuer , zu Recht erkannt: 1. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: …

…nichts mitbekommen. Aufgrund der mangelhaft erteilten Auskunft sei ihm jedenfalls kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Zudem sei die doppelte Entrichtung der Biersteuer in der Europäischen Union in den entsprechenden Richtlinien nicht vorgesehen. In der Stellungnahme vom 17. Dezember 2009 bestätigte die Sachbearbeiterin des Zollamtes Graz, dass der…

…schuldig erkannt, als Inhaber der Privatbrauerei TB in NF vorsätzlich eine Verkürzung an Biersteuer im Ausmaß von insgesamt € 19.619,64 (€ 19.521,60 + € 98,04) im Zeitraum vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2006 dadurch bewirkt zu haben, dass…

…die Beschwerde vom 5.4.2012 gegen die Bescheide des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 16.3.2012, betreffend die Festsetzung von Biersteuer und Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Laudacher, Methodenlehre und Rechtsfindung im Steuerrecht). Es kann keinen Zweifel geben, dass die von der Bw. abgeführte Biersteuer nicht mit an die Bw. erbrachten Umsätzen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG in Zusammenhang steht und somit nicht als Teil der Vorleistungen bei…

…Behandlung von Bier, einschließlich Biermischgetränken, fest. Durch das Bundesgesetz, mit dem die Biersteuer an das Gemeinschaftsrecht angepasst wird (BierStG 1995), wurden die Bestimmungen der Alkoholsteuerstruktur-RL betreffend Bier in nationales Recht umgesetzt. 1.1.1. Steuergegenstand Als Bier im Sinne des Art. 2 der Alkoholsteuerstruktur…

…Oktober 2014, Zahl: aaaa, betreffend die erstmalige Festsetzung von Biersteuer für das Kalenderjahr 2012 in der Sitzung am 24. Jänner 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Spruch des bekämpften Bescheides wird abgeändert…

…als in den Rezepten angegeben, verwendet worden, um herausragende Qualität zu garantieren, erlaubt dem BFG eine objektive Berechnung der diesbezüglichen Besteuerungsgrundlagen. Der Bf hat nach seinen Angaben in den Jahren 2012 und 2013 Staatsmeistertitel, Umweltpreise, und diverse Awards errungen. In diesem Zusammenhang ist im Hinblick…

…Zollamt Graz vom 17. März 2015, Zahl: aaaa, betreffend erstmalige Festsetzung der Biersteuer für das Kalenderjahr 2013 in der Sitzung am 24. Jänner 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Spruch des bekämpften…

…können. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (VwGH 21.10.2015, 2012/13/0097). Jeder Schätzung ist jedoch eine…

…bei einer dazu kompetenten Stelle (etwa dem Zollamt Salzburg) erkundigt, ob durch diesen Vorgang eine Verbrauchsteuerpflicht (Alkoholsteuer, Biersteuer) ausgelöst wird. Das Verhalten des keine intellektuelle Minderbegabung aufweisenden Beschuldigten ist als grob fahrlässig anzusehen, weil er trotz seiner Betätigung als faktischer Geschäftsführer einer im Getränkehandel tätigen…

…rein von der Relation der verkürzten Abgabenbeträge zueinander, die Verkürzung dieser Abgaben (hier der Alkoholsteuer und der Biersteuer) im Vergleich zu den festgestellten Verkürzungen an anderen Abgaben (hier: Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer) nur ein untergeordnetes Ausmaß erreicht haben. Konkret stehen nun bei der Strafbemessung den…

…1. Sachverhalt Die Bf. verfügt über eine behördliche Bewilligung zur Lagerung von Bier unter Steueraussetzung (Bierlager) gem. § 14 Biersteuergesetz (siehe Bescheid des damaligen Zollamtes ***ZA*** vom 20.04.2017, Zl. ***3***). Im Zuge einer im Frühjahr 2024 durch die Bf. vorgenommenen Bestandsaufnahme kamen Fehlmengen hervor…

…die Bescheide der belangten Behörde Zollamt B. vom 16.3.2012, Zahlen: 01, 02 und 03 betreffend die Festsetzung von Biersteuer gemäß § 201 BAO und der Vorschreibung von Säumniszuschlägen nach § 217 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und…

…Zollamt Graz vom 17. März 2015, Zahl aa, betreffend Biersteuer nach der am 7. Februar 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird abgeändert. Für den Beschwerdeführer wird gemäß § 3 Abs…