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UFSL RV/0321-L/03Bewirtschaftungsvertrag zwischen nahen Angehörigen in Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006

…die folgende Positionen enthielt: | Einnahmen: Bewirtschaftungsvertrag | 50.000,00 50.000,00 | Ausgaben: | -150.785,00 | Haftpflichtverich. | 1.065,00 | Rechtsschutzvers. | 1.751,00 | Feuer- u. Sturmvers. | 15.318,00 | KFZ Versicherung | 3…

UFSW RV/0140-W/04gebührenrechtliche Beurteilung eines "Bewirtschaftungsvertrages"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…schlossen Frau HK und ihr Ehegatte Herr BK (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) einen sog. "Bewirtschaftungsvertrag" über die ihnen je zu Hälfte gehörenden weinbaumäßig genutzten Liegenschaften ab. Dieser Vertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: "II. Frau HK räumt ihrem Ehegatten BK, beginnend ab 01.09.2003…

UFSL RV/0748-L/08Gar nicht gewollter Bewirtschaftungsvertrag zwischen Ehegatten, der auch nicht erfüllt wird, ist ein Scheingeschäft iSd. § 23 Abs. 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…00 pauschalierten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nur der Gattin zugerechnet. Über telefonisches Ersuchen wurde seitens der Bw. dem Finanzamt eine Teilablichte eines Bewirtschaftungsvertrages vorgelegt, wonach der Gatte seiner Frau die alleinige Bewirtschaftung des gegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen einen vom tatsächlichen Betriebsergebnis unabhängigen…

UFSW RV/0668-W/06Vortäuschen einer Leistung für Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…im folgenden kurz Bw.), erfolgt ist, sondern die Rechnung nur zur Lukrierung von Vorsteuer durch die Bw. ausgestellt wurde. Diese Feststellung gründet sich auf folgende Umstände: - dem vorgelegten Bewirtschaftungsvertrag vom 1. Februar 2002 zwischen der A-GmbH. und der B-GmbH, kommt keine Relevanz zu…

UFSW RV/4256-W/02Schenkung des Bewirtschaftungsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

…für ihre Mitarbeit einzustufen. Der Ehegatte der Bw. habe keine Bereicherungsabsicht gehabt. Der gegenständliche Bewirtschaftungsvertrag sei vom Nutzungsrecht her mit einem Pachtvertrag vergleichbar. Die Bw. stellte den Eventualantrag, als allfällige Bereicherung den maximal angemessenen Pachtzins für die dem Ehegatten gehörenden Betriebshälfte einzusetzen. Dazu gab die…

UFSW RV/4227-W/02Gemischte Schenkung eines Bewirtschaftungsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

…einer Bemessungsgrundlage von 18.711,95 Euro) festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob in einem Bewirtschaftungsvertrag, der auf bestimmte Dauer von einem Jahr und Verlängerungsoption auf unbestimmte Dauer für ein Bewirtschaftungsentgelt von S 1 pro Jahr abgeschlossen wurde…

UFSL RV/1291-L/10Verkauf eines zuvor verpachteten Waldes von 26 ha - steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn aus LuF des stehenden Holzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…mit den in Kopie angeschlossenen, am 19. Dezember 2000 unterschriebenen Verträgen von seiner Cousine deren Besitz samt Nebenrechten übernommen und mit Bewirtschaftungsvertrag die oben genannte Familiengesellschaft mit der Verwaltung betraut habe. Aus dem Übergabsvertrag vom 19. Dezember 2000 geht hervor, dass der Bw von seiner…

UFSW RV/0949-W/04Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz, weil Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.09.2008

…der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Zum Anlagevermögen dieses landwirtschaftlichen Betriebes gehört ein Milchkontingent. Bis Ende 2001 hat die Mutter der Bw. die Milchwirtschaft betrieben und bezog ab 2002 ebenfalls eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Mit dem im April 2003 vorgelegten Bewirtschaftungsvertrag vom 31. 12. 2001…

UFSW RV/3229-W/021.) Zurechnung von pauschalierten Betriebsausgaben bei unterjähriger Betriebsübertragung 2.) Versteuerung fiktiver Pachtzinse?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…W.-H. als "Bewirtschaftungsüberlasser" und S. W.-H. und "Bewirtschaftungsberechtigte" formularmäßig ein "Bewirtschaftungsvertrag" abgeschlossen. Diesem Vertrag zufolge bewirtschaften die Vertragsparteien derzeit auf gemeinsame Rechnung und Gefahr einen landwirtschaftlichen Betrieb in St. im Ausmaß von insgesamt "5,1554" ha. Davon seien "25777" ha Eigengrund und "2…

UFSG RV/1008-G/09Aufteilung des Veräußerungserlöses eines Milchkontingentes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…im nunmehrigen Verfahren vom Unabhängigen Finanzsenat (Vorhalt vom 17. Februar 2010) neuerlich um Vorlage des Pachtvertrages und/oder Bewirtschaftungsvertrages ersucht und mit den nachstehenden Fragen konfrontiert und aufgefordert, die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "Hat in Ihrem Fall die Pächterin als Verfügungsberechtigte während der Dauer des Pachtverhältnisses…

UFSK RV/0649-K/07Gemeinnützigkeit eines Konsumentenschutzziele verfolgenden Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2010Teil 1/2

…Entwicklung von Verfahren und Technologien zur Verbesserung der Produktqualität. 4. Ausarbeitung von Standardverträgen wie zB Lieferverträgen oder Bewirtschaftungsverträgen. 5. Definition von Bedingungen für die Produktion und die Vermarktung von regionaltypischem Qualitätswein mit Herkunftsprofil. Die Mitglieder des Regionalen Weinkomitees werden von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs…

UFSL RV/0630-L/07Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2010

…Recht kann (aus einkommensteuerrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Überlegungen) einem einzelnen Miteigentümer oder einem Dritten eingeräumt oder übertragen werden. Ein Bewirtschaftungsvertrag besteht darin, die Bewirtschaftung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes einem Miteigentümer oder einem Dritten zu übertragen. Ein Bewirtschaftungsvertrag als eigener Vertragstypus ist im ABGB nicht genannt…

UFSW RV/2700-W/08Verlust der Investitionszuwachsprämie wegen kurzfristigen Ausscheidens des Wirtschaftsgutes auf Grund des Ausfalls eines Mieters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…nach Erhalt des E-Mails der Eigentümerin des Gutes M mit dem Leiter der Gutsverwaltung darüber gesprochen und folgende Antwort erhalten: Es sei richtig, dass die Eigentümerin des Gutes M den Bewirtschaftungsvertrag im Jänner 2004 gekündigt habe. Daraufhin sei der Leiter der Gutsverwalung zur Bw…

UFSW FSRV/0132-W/04Einleitung nach Betriebsprüfung, ungerechtfertigter Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.06.2007

…R als Bestandnehmer aufgetreten und sei über das Bestandobjekt in Adresse-H im Bewirtschaftungsvertrag Willensübereinstimmung erzielt und das Bestandobjekt zur Nutzung übergeben worden. Es handle sich daher um eine ganz normale Vertragsschließung mit anschließender Erfüllung durch Nutzung. Den gesetzlichen Bestimmungen zufolge sei eine Rechnung ausgestellt…

UFSL RV/0430-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin den Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 29. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 4. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 01…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M. X., 00.E, vertreten durch die Fasching SteuerberatungsgmbH, 4791 Rainbach 35, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2008 nach der am 13. März 2013 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

UFSW RV/0339-W/071. Nutzungsdauer der Ablöse von Mieterinvestitionen 2. Ausschließliche (überwiegende) betriebliche Nutzung eines an die Ordination angeschlossenen Gartens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., vertreten durch Dorda, Brugger, Jordis RA GmbH, 1010 Wien…

UFSL RV/0428-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten mangels Fremdüblichkeit und Klarheit der Vereinbarungen, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin faktisch den (von einer Fremdenpension umgebauten) Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) betreibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 2/2

Mit Werkvertrag vom 23. Dezember 2003 beauftragte BwF zur Umsetzung dieses Umbaues als Generalunternehmer die Bau-GmbH. Für die bis Ende Juli 2004 erbrachten Leistungen legte die Generalunternehmerin am 30. Juli 2004 eine Schlussrechnung in Höhe von 636.193,52 € brutto. Dieser Betrag verminderte…

UFSI RV/0066-I/10Bestandentgelte für die Verpachtung einer landwirtschaftlichen Grundfläche zur Schuttablagerung und Errichtung einer Baustraße (für rd. 10 Jahre) führen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (und nicht zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 18. November 2009 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSL RV/0359-L/03Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2004Teil 2/2

Eine detaillierte Prognoserechnung iSd § 2 Abs. 4 L-VO sei einzureichen. Aus dieser müsse auch eine realisierbare, konkrete Fremdmitteltilgung hervorgehen. | 2. | Detaillierte Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für die Jahre 1995 bis 2002 seien einzubringen. Bisher würden lediglich Abrechnungen der Firma I. vorliegen. | 3…