…Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. III. Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben und sind neben den Raten fristgerecht zu entrichten. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidung…

…im Artikel 296 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vorgeschriebenen Verwendungsverpflichtung an Kunden weiterverkauft wurden, die nicht in Besitz einer erforderlichen gültigen Bewilligung für die besondere Verwendung waren und es außerdem unterlassen wurde, gemäß den Auflagen im Bewilligungsbescheid über die Weitergabe dieses Kraftstoffes laufend konkrete Aufzeichnungen zu…

…nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden sind, sodass diese keine Grundlage für ein Vorgehen der Behörden oder Kontrollorgane bilde. Trotzdem habe das Zollamt ausgeführt, dass die mitgeführte CEMT Bewilligung nicht für Österreich gültig war, da auf der ersten Seite ein Rundstempel angebracht war, aus welchem sich dieser…

…Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid der Stadt Graz vom 5. Dezember 2001, GZ. 12345, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) die Bewilligung erteilt, eine auf dem Grundstück Nr. 1234, EZ 1111, KG X., in…

…erfüllt. Die Baumaßnahme müsse zum Zeitpunkt der Beurteilung der Abgabenschuld hinreichend konkretisiert sein, eine Konkretisierung liege insbesondere vor, wenn eine Bewilligung für eine Baumaßnahme erteilt bzw. beantragt oder einer Anzeigepflicht nachgekommen worden sei. Im verfahrensgegenständlichen Fall mangle es im genannten Zeitpunkt an der erforderlichen Konkretisierung…

…ihrem Mann ausgegangen sei, sie demnach nicht Auftraggeberin gewesen sein kann. Sie habe bereits im März 2008 die Bezirkshauptmannschaft wegen einer eventuellen forstrechtlichen Bewilligung kontaktiert, die Behördenvertreter seien aber erst Monate später aktiv geworden. Der unabhängige Finanzsenat hat in der Folge, um den Sachverhalt zu…

…Bodenaushub geschüttet worden seien und es hinsichtlich der Baurestmassen Befreiungsgründe gebe; - die tatsächlichen Baurestmassen als zwischenzeitig zwischengelagert zu gelten hätten und erst mit der Erlangung einer rechtskräftigen Bewilligung auf dem Bauplatz belassen werden sollten, wobei für die Qualitätssicherung ein Gutachten einer akkreditierten Prüfstelle angeboten würde…

…Behörden vorgelegten Fahrtenberichtsblättern übereinstimmen. Zudem waren die CEMT-Genehmigungen Nr. 1111, 2222 und 5555 für Österreich nicht gültig. An der Bewilligung Nr. 5555 wurden zwei ursprünglich angebrachte Stempelabdrücke beseitigt. Die Bf. verfügte im Jahr 2002 über zwei CEMT-Genehmigungen für Österreich (Nr. 3333 und 4444…

…dass eine Bewilligung für diesen Lagerplatz nicht erforderlich sei. Im Hinblick auf teilweise anzuerkennende Verkaufsrechnungen von Recyclingmaterial gab das Hauptzollamt Graz der Berufung teilweise statt und setzte den Altlastenbeitrag mit € 9.482,35 und den Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag mit je € 189,35 neu…

…Wortfolge "sowohl - als auch" laut Rechtsmittelvorbringen rein grammatikalisch auslegt und dahin gehend versteht, dass es bei jeder für denselben Abgabenbetrag erteilten Zahlungserleichterungsbewilligung und auch erteilten Aussetzungsbewilligung, unabhängig davon, wann diese Bewilligungen aufrecht gewesen sind, bzw. durch sie Zahlungsaufschub eingetreten ist, vorrangig zu einem Zahlungsaufschub nach …

…sind vermögenslos, was von der AA nicht behauptet werden kann. Das Zollamt Wien hat auf Grund der erteilten Bewilligungen auch ein Sparbuch als Sicherheitsleistung mit € 40.000,00. Schon aus diesem Grund gab es für A B keinen Grund Biersteuer zu hinterziehen, weil er…

…vor, nicht auszuführen, warum eine weitere Erfüllung der sich aus den im Spruch zitierten Bewilligungen ergebenden zollrechtlichen Auflagen nicht mehr gesichert sein sollte. Auf eine bestehende Sicherheit in der Höhe von € 10.000,00 wurde gleichfalls hingewiesen. Nach zahlreichen Fristverlängerungsansuchen brachte die Masseverwalterin vor…

…aliquot), (Punkt 3.1.3 des Vertrages). Ab rechtskräftigem Vorliegen der für den Abbau oder die Deponierung erforderlichen Bewilligungen leistet die Bw unabhängig vom tatsächlichen Abbau oder der tatsächlichen Deponierung einen jährlichen Mindestbruch- und -deponiezins in Höhe von insgesamt € 95.000- (für Rumpfjahre, also…

…Für eine derartige Widmungsänderung wäre eine bau- bzw. gewerberechtliche Bewilligung erforderlich gewesen." Von seinem Inhalt her gesehen ist dieses Schreiben keine Bestätigung der Eignung des Mietobjektes zur Lagerung von Aluminiumgranulaten, dieses Schreiben enthält eine Kurzfassung der für die Lagerung von Produkten in einem bestimmten Gebiet…

…Außendienst - Kundenwerbung - sonstige Dienste, welche mit den voran genannten in Verbindung stehen bzw. zu deren Erfüllung beitragen. Der freie Dienstnehmer erklärt, dass er oder seine von ihm beauftragten Erfüllungsgehilfen sämtliche zur Leistungserbringung notwendigen behördlichen Bewilligungen (Gewerbeberechtigung, Führerschein, Waffenschein, etc.) besitzt und sämtliche im Zusammenhang mit…

…die B. der Bw das gegenüber Dritten ausschließliche Recht ein, inertes Bodenaushubmaterial/Baurestmassen zuzuführen, einzubauen und dadurch der B. endgültig in das Eigentum zu übergeben, soweit eine behördliche Bewilligung vorliegt oder erwirkt werden kann. Im Erkenntnis vom 24. Juni 2010, VwGH 24. 6. 2010, 2010…

…12 GebG 1957 lautet: "(1) Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen die Eingabegebühr zu entrichten. (2) Werden in einer amtlichen Ausfertigung mehrere Bewilligungen (Berechtigungen, Bescheinigungen) erteilt, so ist für jede die Stempelgebühr zu entrichten." Der Verwaltungsgerichtshof führte in dem…

…nicht ausdrücklich bedungene - Eigenschaften des Mietobjekts. Es obliegt dem Mieter, die für den beabsichtigten Verwendungszweck erforderlichen behördlichen Bewilligungen selbst einzuholen. (6) Der Bestellungsvertrag zum Tabakverschleißer laut § 1 (1) ist der Vermieterin unverzüglich nach Ausstellung durch die Monopolverwaltung in Kopieform zu übermitteln. § 2 Vertragsdauer (1) Das…

…für Personenschäden, die ihren Bediensteten durch die vertraglich vereinbarte Tätigkeit entstehen. ........ Dauer Der Vertrag wird ab Inbetriebnahme der Sammelstelle auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. ...... Bewilligungen ..... Die Stadt A. haftet für die Einhaltung eventueller Auflagen und gesetzlicher Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Sammelstelle. Hingegen haftet…

…mit Eingabe vom 30. Dezember 2011 eingebrachten Rechtsbehelf der Beschwerde aus, dass sie aufgrund der ihr erteilten Bewilligungen und des von der Zollbehörde bewilligten Programmes "ZOLLARIS" davon ausgehen durfte, die Anschreibungen rechtzeitig und in der erforderlichen Art und Weise durchgeführt zu haben, sodass keine Pflichtverletzungen…